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UFSZ2L ZRV/0029-Z2L/08Entstehung der Alkoholsteuer für Apotheke als Verwendungsbetrieb wegen Erlöschen des Freischeins infolge Inhaberwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2010

…aber schon vor diesem Zeitpunkt, und zwar dann, wenn die Gesellschaft entweder durch Vorbereitungsgeschäfte oder durch getätigte (ihrem im Gesellschaftsvertrag umschriebenen Geschäftszweck entsprechende) Handelsgeschäfte oder durch entsprechende Erklärungen in der Öffentlichkeit bereits nach außen in Erscheinung getreten ist. Keinesfalls kann, folgt man den logischen Denkgesetzen…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

… 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder : 1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen und allen Unternehmungen des Verbandes teilzunehmen und das Stimmrecht (nur für ordentliche Mitglieder) in der Vollversammlung sowie das passive Wahlrecht auszuüben. Jedes Mitglied verfügt in seiner(n) Stimmgruppe(n) über (je…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…Bedingung für die Übergabe des Mietrechtes an den Berufungswerber war die Zahlung einer Ablöse in Höhe von ATS 8,700.000. Diese Ablöse schrieb der Berufungswerber auf 10 Jahre mit jährlich ATS 870.000 (EUR 63.255,36) bei der Erklärung der Einkommensteuer ab. Außerdem…

UFSW FSRV/0171-W/07Verdacht der Beteiligung an einer Abgabenhinterziehung bzw. an der Beschäftigung von Schwarzarbeitern als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.09.2008

…nicht vor, der UFS möge jedoch im Wege der Amtshilfe ein entsprechendes Ersuchen um Übermittlung des Aktes an die Gewerbebehörde in Eisenstadt richten, zumal eine dortige Verurteilung eine materielle Rechtskraftwirkung entfalte und daher ein Vorgehen gegen ihn unzulässig sei. Darüber hinaus habe der Bf. jedoch…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…die steigende Anzahl an Mitgliedsfamilien dem Vereinszweck entsprechend betreuen zu können, da diese Hilfestellung von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde. Es braucht in Österreich nicht besonders hervorgehoben zu werden, dass gerade im hier zu beurteilenden Zeitraum Jänner 2006 bis Mai 2008 notwendigerweise die Öffentlichkeit…

UFSW RV/0470-W/02Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr des § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. b GebG bei sonstigen Nummernlotterien gemäß § 32 GSpG (siehe auch Kartenpokerspiel).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009Teil 1/2

…Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen....Unverändert bleibt (durch BGBl. 1993/965) der (zusätzliche) Auffangtatbestand der "sonstigen Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen. Zu den hier angesprochenen Veranstaltungen gehören insbesondere sonstige Nummernlotterien, Tombolaspiele…

UFSW RV/2878-W/02Kein Werbungskostenpauschale für Journalisten betreffend die Pressesprecherin eines Telekommunikationsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2003

…von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 machte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. folgende Angaben: …

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 2/4

…C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. Stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "Kurzbezeichnung3.Geschäftsherrin". G) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten sowie zur abgabenbehördlichen Außenprüfung und deren (gescheiterte; vgl…

UFSW RV/2715-W/09Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides nach § 4a Z 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…Veranstaltungen abhalten, b) die Öffentlichkeit über die Hilfen und Betreuungsmöglichkeiten für die Behinderten, sowie das Leistungsvermögen des Vereins informieren und aufklären. c) mit den maßgebenden Behörden, Körperschaften und anderen juridischen Personen, Verbindung aufnehmen, die Ziele und Probleme des Vereines an sie herantragen und dadurch deren…

UFSL RV/0287-L/04Ermessenskriterien für die Ausmessung des Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…werde die steuerliche Vertreterin des Bw dessen Steuererklärungen künftig fristgerecht einreichen. In der am 5. September 2006 vor der Referentin durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung verwies der Bw im Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen und darauf, dass er, seit er steuerlich vertreten sei, stets sämtliche Erklärungen fristgerecht…

UFSL RV/0971-L/07Gewinnspiel, Steuerschuldner, Verjährung, Steuerfreiheit für unentgeltliche Ausspielungen, wenn die Steuerschuld nach dem 31.12.2002 entsteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2009

…auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden. Gemäß § 15 Abs 1 Z 6 SchStG bleiben steuerfrei Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele), die an die Öffentlichkeit gerichtet sind (AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 ab…

UFSW RV/0982-W/04Kosten für den Erwerb von Clubtickets stellen bei einem Journalisten, dem der Zutritt zum Club allein mit dem Journalistenausweis verwehrt ist, Ausgaben im Sinne des § 20 Abs.1 EStG 1988 dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…Rede stehenden Sportveranstaltungen nicht als rechtswidrig zu erkennen. Die durchaus glaubwürdige Erklärung des steuerlichen Vertreters in der Berufung "Ich glaube nicht nachweisen zu müssen und dass es glaubhaft ist, dass der Bw. den Club während des Rennens nicht benutzt hat." ändert nichts an der Tatsache…

UFSW RV/1307-W/09Arbeitszimmer und Fachliteratur eines Gemeinderatsmitglieds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…an, der Mittelpunkt seiner Tätigkeit als geschäftsführender Gemeinderat sei das Büro in seinem Wohnhaus. Für diese Tätigkeit werde ihm kein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Die Annahme, dass Politiker ihre Tätigkeit im Wesentlichen in der Öffentlichkeit ausüben, treffe allenfalls für Vertreter etablierter Großparteien zu, die…

UFSW RV/2159-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide; Berufungslegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011Teil 1/3

…C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "r". D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten sowie zur abgabenbehördlichen Außenprüfung und deren (gescheiterte; vgl unten…

UFSL RV/1162-L/02Werbungskostenpauschale für Journalisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…Unternehmen. Wesentliche Aufgabe dieser Berufsgruppen ist es, für eine Institution oder eine Person bestimmte Nachrichten an die Öffentlichkeit weiterzugeben und so die von ihnen vertretene Institution oder Person nach außen hin populär zu machen, wobei dies in erster Linie durch Zusammenarbeit mit Massenmedien geschieht. Durch…

UFSW RV/2236-W/10Feststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011Teil 1/3

…C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. Stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "R". D) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten sowie zur abgabenbehördlichen Außenprüfung und deren (gescheiterte; vgl unten…

UFSW RV/2925-W/091. Normverbrauchsabgabepflicht eines Wohnmobiles 2. Materielle Rechtskraft von Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2011

…NoVA ausgestellt. Jetzt haben wir vom Steuerberater des Kunden eine Erklärung erhalten, dass das Fahrzeug NoVA-frei ist. Wir haben Ihnen alle Unterlagen beigelegt, sodass wir eine Antwort direkt vom Finanzamt erhalten, um hier keinen Fehler zu machen. [...]" Diesem Schreiben war ein an die Bw…

UFSW RV/2415-W/08Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim als Voraussetzung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

…von mir Ihre weiteren benötigten Unterlagen, genauestens bezeichnet, an. Ich werde sie schnellstens senden. Natürlich sehe ich mich veranlasst, im Sinne vieler Österreicher/innnen, an die Öffentlichkeit zu treten und weitere Schritte zu unternehmen, wie immer Ihre Nachricht lauten sollte. Es wird uns Bürger/innen…

UFSL RV/0961-L/04Steuerpflicht einer Unfallrente 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…dass die Bevölkerung mit Steuern schon genug gesättigt sei und dadurch der Lebensstandard schon beträchtlich leide. Der Berufungswerber schreibe im Namen aller Betroffenen und er bitte darum, diese Besteuerung genauer zu überdenken. Andernfalls sehe er sich gezwungen, mit einem saftigen Artikel an die Öffentlichkeit zu…

UFSW RV/2495-W/02Das Journalistenpauschale bei einem Angestellten der Gemeinde Wien steht nicht zu, da der Arbeitgeber kein Zeitungsunternehmen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Kalenderjahre 1998 und 1999 - welche beim Wohnsitzfinanzamt am 30. Oktober 2000 einlangten - wurden vom…