…aber schon vor diesem Zeitpunkt, und zwar dann, wenn die Gesellschaft entweder durch Vorbereitungsgeschäfte oder durch getätigte (ihrem im Gesellschaftsvertrag umschriebenen Geschäftszweck entsprechende) Handelsgeschäfte oder durch entsprechende Erklärungen in der Öffentlichkeit bereits nach außen in Erscheinung getreten ist. Keinesfalls kann, folgt man den logischen Denkgesetzen…
…Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der [hier nicht relevanten] Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung…
…Erklärungswert auszulegen. Es kommt somit darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel…
…ein wöchentlich erscheinendes Druckwerk und hat seinen Berichtschwerpunkt in unabhängigen Anlegerinformationen. Schon auf Grund der eher geringen Auflage des Börsenkuriers und des Austria Börsenbriefes sei davon auszugehen, dass sich diese Zeitschriften nicht an die allgemeine Öffentlichkeit richten, sondern für einen sehr eingeschränkten Adressatenkreis bestimmt seien…
… 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder : 1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen und allen Unternehmungen des Verbandes teilzunehmen und das Stimmrecht (nur für ordentliche Mitglieder) in der Vollversammlung sowie das passive Wahlrecht auszuüben. Jedes Mitglied verfügt in seiner(n) Stimmgruppe(n) über (je…
…Bedingung für die Übergabe des Mietrechtes an den Berufungswerber war die Zahlung einer Ablöse in Höhe von ATS 8,700.000. Diese Ablöse schrieb der Berufungswerber auf 10 Jahre mit jährlich ATS 870.000 (EUR 63.255,36) bei der Erklärung der Einkommensteuer ab. Außerdem…
…ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. § 161…
…nicht vor, der UFS möge jedoch im Wege der Amtshilfe ein entsprechendes Ersuchen um Übermittlung des Aktes an die Gewerbebehörde in Eisenstadt richten, zumal eine dortige Verurteilung eine materielle Rechtskraftwirkung entfalte und daher ein Vorgehen gegen ihn unzulässig sei. Darüber hinaus habe der Bf. jedoch…
…die steigende Anzahl an Mitgliedsfamilien dem Vereinszweck entsprechend betreuen zu können, da diese Hilfestellung von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde. Es braucht in Österreich nicht besonders hervorgehoben zu werden, dass gerade im hier zu beurteilenden Zeitraum Jänner 2006 bis Mai 2008 notwendigerweise die Öffentlichkeit…
…die ähnlich wie § 4 Abs. 4 ASVG eine Beschäftigung "gegen Entgelt" verlangt. Hier stellte der Verwaltungsgerichtshof für das Tatbestandsmerkmal "gegen Entgelt" auf das bürgerliche Recht ab: Ob ein entgeltlicher Arbeitsvertrag zustande gekommen ist oder bloß unentgeltliche "Schnuppertage" vereinbart waren, hänge von der Auslegung der Erklärungen…
…Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen....Unverändert bleibt (durch BGBl. 1993/965) der (zusätzliche) Auffangtatbestand der "sonstigen Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen. Zu den hier angesprochenen Veranstaltungen gehören insbesondere sonstige Nummernlotterien, Tombolaspiele…
…von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 machte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. folgende Angaben: …
…von aufsichtsrechtlich und steuerrechtlich vorgeschriebenen Erklärungen befasst. Büroverwaltung Führung der Finanzkonten und Zahlungen o Liquiditäts- und Finanzkontenmanagement (z.B. Electronic-Banking-Konten) o Abwicklung der Begleichung von Rechnungen der jeweiligen Tochtergesellschaften Vorbereitung der Geschäftsführungsunterlagen o Erstellung von Unterlagen für die Geschäftsführung und Dokumentation der Sitzungsprotokolle…
…C am 21. Oktober 2009 die gegenüber Stb. Mag. Stb2 erteilten Vollmachten u.a. für "Kurzbezeichnung3.Geschäftsherrin". G) Zu den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften (Einkünfteerklärungen) iZm der 3. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten sowie zur abgabenbehördlichen Außenprüfung und deren (gescheiterte; vgl…
…Veranstaltungen abhalten, b) die Öffentlichkeit über die Hilfen und Betreuungsmöglichkeiten für die Behinderten, sowie das Leistungsvermögen des Vereins informieren und aufklären. c) mit den maßgebenden Behörden, Körperschaften und anderen juridischen Personen, Verbindung aufnehmen, die Ziele und Probleme des Vereines an sie herantragen und dadurch deren…
…Anlagen für die Öffentlichkeit mangels Einnahmenerzielungsabsicht von einer nichtunternehmerischen Verwendung dieser Einrichtungen auszugehen. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 könne der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland…
…der Bf. überdies unterlassen, im Abgabenverfahren die objektive Ertragsfähigkeit seiner Tätigkeit auch nur ansatzweise darzutun. Desweiteren ist der Bf. mit seinem Angebot nach wie vor nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Für die Verzögerungen wurden vom Bf. diverse Probleme technischer Natur angeführt (siehe Beschwerdebegründung). Abgesehen von…
…werde die steuerliche Vertreterin des Bw dessen Steuererklärungen künftig fristgerecht einreichen. In der am 5. September 2006 vor der Referentin durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung verwies der Bw im Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen und darauf, dass er, seit er steuerlich vertreten sei, stets sämtliche Erklärungen fristgerecht…
…675,--, womit bereits im Jahr 2017 mit einem Totalüberschuss zu rechnen ist. Die Domains wurden 2012 registriert. An die Öffentlichkeit soll durch Platzierung der Seite auf Google möglichst weit vorn, Inseraten in nationalen und internationalen Fachzeitschriften, Verlinkung auf Seiten, die sich mit Lauftechnik befassen, Mund…
…auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden. Gemäß § 15 Abs 1 Z 6 SchStG bleiben steuerfrei Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele), die an die Öffentlichkeit gerichtet sind (AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 ab…