… 209a BAO eingetreten ist. Der Beschwerdeführer des genannten Erkenntnisses und der Berufungswerber (Bw) gegenständlichen Berufungsverfahrens waren im Jahr 1989 als unechte stille Gesellschafter Mitunternehmer an der XY AG RNF der XYZ Unternehmensbeteiligungen GmbH und Mitgesellschafter. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Parteienvorbringen und der…

…iVm § 209a BAO eingetreten ist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Parteienvorbringen und der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer des genannten Erkenntnisses und der Berufungswerber (Bw) gegenständlichen Berufungsverfahrens waren im Jahr 1989 als unechte stille Gesellschafter Mitunternehmer an der MU. Der gem…

…iVm § 209a BAO eingetreten ist. Der Beschwerdeführer des genannten Erkenntnisses und der Berufungswerber (Bw) gegenständlichen Berufungsverfahrens waren im Jahr 1989 als unechte stille Gesellschafter Mitunternehmer an der MU. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Parteienvorbringen und der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest: Der gem…

…Schenkungssteuer in Höhe von S 104.999,00 vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung sei unter Hinweis auf § 33 ErbStG abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 02.03.2005, G 104/04, die Wortfolge in § 33 lit. a ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben…

…gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 250,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete, Berufung des Beschuldigten vom 22. Juli 2011…

…9400 Wolfsberg, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz, vertreten durch AR Gottfried Haas, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. 046/2011/00250…

…38, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2011, StrNr. 046/2008/00170-001, nach…

…bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 290,00 bestimmt. Gegen diese Strafverfügung hat der Berufungswerber fristgerecht Einspruch erhoben. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2009 erging das hier gegenständliche Erkenntnis des Finanzamtes FA1 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Juli 2009…

…Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies darauf hin, dass die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. August 2006, GZ.RV/1470-W/04, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008, Zl. 2006/13/0157-8, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde. Über…

…Weg 2, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 10. Jänner 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. November 2006, StrNr. 081/2003…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von beiden Beschuldigten zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit jeweils € 363,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der beiden Beschuldigten vom 27. September 2006, mit welcher die…

…bis c) wird auf die beiliegenden Berechnungsblätter verwiesen, welche Bestandteil dieses Bescheidspruches sind. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 11.Dezember 2002, B 1609/01, mit welchem der Gerichtshof die steuerliche Zulässigkeit der Bildung…

…und 3. Fall und 44 Abs. 1 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 4. August 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt [Hauptzollamt] Salzburg als Organ des Zollamtes Salzburg vom 17. April 2004, StrNr. 600/2000/00172-001, nach…

…1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Amtsbeauftragten des Finanzamtes Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Mai 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 4., 5…

…vertreten durch TK, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. August 1998 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Begründung wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 2004, 99/13/0207…

…vorgeschrieben wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Erkenntnis vom 10. März 2011 zu Zahl B 132/11-6 hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Berufungsentscheidung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes auf. Im aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurde der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates…

…33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) anhängigen Finanzstrafsache über die "Berufung" [Beschwerde] der Amtsbeauftragten vom 24. April 2007 gegen "das Erkenntnis" [den Bescheid] des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Februar 2007…

…Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO begehrt wird, abschließende Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. März 2002, RV01, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2006, 2002/13/0093, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Gemäß § 42 Abs…

…im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Keine Wiederaufnahmsgründe (keine Tatsachen) wären neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen…

…1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Oktober 2011 gegen die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates 1 beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Februar 2011, dem Beschuldigten zugestellt am 14…