…§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Juli 2025 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I-1 als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 6. Mai 2025, Geschäftszahl ***Zahl1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. August 2026…

… 209a BAO eingetreten ist. Der Beschwerdeführer des genannten Erkenntnisses und der Berufungswerber (Bw) gegenständlichen Berufungsverfahrens waren im Jahr 1989 als unechte stille Gesellschafter Mitunternehmer an der XY AG RNF der XYZ Unternehmensbeteiligungen GmbH und Mitgesellschafter. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Parteienvorbringen und der…

…iVm § 209a BAO eingetreten ist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Parteienvorbringen und der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer des genannten Erkenntnisses und der Berufungswerber (Bw) gegenständlichen Berufungsverfahrens waren im Jahr 1989 als unechte stille Gesellschafter Mitunternehmer an der MU. Der gem…

…iVm § 209a BAO eingetreten ist. Der Beschwerdeführer des genannten Erkenntnisses und der Berufungswerber (Bw) gegenständlichen Berufungsverfahrens waren im Jahr 1989 als unechte stille Gesellschafter Mitunternehmer an der MU. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Parteienvorbringen und der Aktenlage steht folgender Sachverhalt fest: Der gem…

…Schenkungssteuer in Höhe von S 104.999,00 vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung sei unter Hinweis auf § 33 ErbStG abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 02.03.2005, G 104/04, die Wortfolge in § 33 lit. a ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben…

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte in den Jahren…

…RV/7102231/2013, festgestellte Nichtigkeit stelle keine neu hervorgekommene Tatsache dar, sondern lediglich eine neue Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, die nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtige. Schließlich beruhe die Nichtigkeit des Feststellungsbescheids (laut zitiertem BFG-Beschluss) darauf, dass ein Beteiligter…

…Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

1. Auswirkung hinsichtlich der Abfertigungs- und Pensionsrückstellung Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2006, G 48/06, § 14 Abs. 5 und § 14 Abs. 7 Z 7 EStG 1988 als verfassungswidrig aufgehoben. In diesen Bestimmungen ist die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung der steuerlichen Abfertigungs- und…

…BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 19. August 2024…

…eingestellt. III. Gegen diesen Beschluss ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung Mit Erkenntnis des ***FSB*** vom 9. November 2021, Geschäftszahl FV-001 053 412, wurde (in Abwesenheit eines vertretungsbefugten Organs des Verbandes) der…

…eingestellt. III. Gegen diesen Beschluss ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung Mit Erkenntnis des ***FSB*** vom 09. November 2021, Geschäftszahlen ***GZ***, wurde (in Abwesenheit eines vertretungsbefugten Organs des Verbandes) der belangte Verband ***Bf1…

…eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 3. Mai 2016, SpS 16…

…wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall sieben Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Gegen das Erkenntnis brachte der Bf. in der Eingabe vom 27. November 2013 das nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigende Rechtsmittel der Berufung ein. Über die Beschwerde wurde…

…Abs. 1 und 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. April 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. März 2014, SpS 13…

…gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 250,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete, Berufung des Beschuldigten vom 22. Juli 2011…

…9400 Wolfsberg, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz, vertreten durch AR Gottfried Haas, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, StrNr. 046/2011/00250…

…38, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2011, StrNr. 046/2008/00170-001, nach…

…bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 290,00 bestimmt. Gegen diese Strafverfügung hat der Berufungswerber fristgerecht Einspruch erhoben. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2009 erging das hier gegenständliche Erkenntnis des Finanzamtes FA1 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Juli 2009…

…Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies darauf hin, dass die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. August 2006, GZ.RV/1470-W/04, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008, Zl. 2006/13/0157-8, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde. Über…