Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn F.P. , L., vertreten durch D.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Oktober 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…02, in der die Rechtsansicht vertreten wurde, dass bei der Einräumung einer lebenslänglichen Dienstbarkeit des Wohnrechtes nur gegen Tragung der Betriebs- und Erhaltungskosten nicht von einer entgeltlichen Einräumung einer Dienstbarkeit auszugehen ist. Da das Rechtsgeschäft unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fällt (siehe § 15 Abs. 3…

…Frau S.A.-T. mit dieser gemeinsam, sonst jedoch alleine - sämtliche Betriebs- und Erhaltungskosten hinsichtlich der Liegenschaft aus eigenem zu tragen und die Grundeigentümer diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos zu halten." Weiters wurde gemäß der Punkte drittens und viertens vereinbart, dass das vorstehend aufschiebend bedingte…

…zur Gänze abgeschrieben sei, könne nicht entscheidend für die Frage sein, ob Herstellung oder Erhaltung vorliege. e. Laufende Erhaltungskosten könnten ebenfalls die ND verlängern, dieser Umstand alleine führe noch nicht zu Herstellungsaufwendungen. f. Nicht von der Hand zu weisen sei das Argument, Herstellungsaufwand liege vor…

Bei Beantwortung der Frage ob Herstellung oder Erhaltung vorliegt, ist zu klären, welchen Zustand das "alte" Wirtschaftsgut vor der Sanierung noch aufgewiesen hat. Ist das Wirtschaftsgut so abgenutzt, dass es in seiner - ihm zugedachten Funktion - nicht mehr brauchbar ist (Vollverschleiß), liegt Herstellung vor. Dagegen ist…

…Begründung: "Die unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (insbes. Wohnrecht, Fruchtgenussrecht) an einer Liegenschaft gegen Bezahlung der Betriebs- und Erhaltungskosten weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf, wodurch ein dem Erbschafts-Schenkungssteuer unterliegender Vorgang gegeben ist. Bemessungsgrundlage: Kapital. Wohnrecht 1080,00 x 12 x 15 = 32.400…

…ErbStG mit 3 % von € 25.052,00 = € 751,56 fest. Der Bescheid enthält folgende Begründung: "Da im gegenständlichen Fall zwar die Betriebs- und Erhaltungskosten anteilsmäßig je nach Gebrauch zu bezahlen sind, eine Gegenleistung für den Wohnungswert selbst jedoch nicht zu erbringen ist…

…erbrachten hätten. Die Bw erweiterte im Schriftsatz vom 26. Juni 2002 ihr Berufungsbegehren, in dem sie die Anerkennung der Erhaltungskosten für das erblasserische Wohnhaus , zu deren Tragung die Bw als Alleinerbin testamentarisch zugunsten der K., welcher die Erblasserin das unentgeltliche Wohnrecht an dieser Liegenschaft auf…

…Fruchtgenuss erfassten Gebäude abzuschließen. Der Bw. ist laut Vertrag verpflichtet, sämtliche auf die überlassenen Wohn- und Wirtschaftsgebäude entfallenden Betriebs-, Instandsetzungs- und Erhaltungskosten aus eigenem ohne Aufschub zu tragen. Bauliche Maßnahmen, die über den Erhaltungszweck hinausgehen, werden an das Einvernehmen der Vertragsteile gebunden. Das Wohnungs-Fruchtgenussrecht…

…die Kosten für das Begräbnis, die Graberrichtung und Graberhaltung getätigt, außerdem die Erhaltungskosten für das Wohnhaus und Darlehensrückzahlungen getragen. Außerdem habe sie für ihre Kinder neuen Wohnraum schaffen müssen. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Im Vorlageantrag wird ergänzt, dass die Nachlasskosten immer…

…Kosten für die Erhaltung des Vertragsobjektes von den Wohnungsberechtigten allein getragen werden. Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zur Gebührenbemessung angezeigt und in einer Beilage mitgeteilt, dass die Erhaltungskosten jährlich € 1.000,00 betragen würden. Mit Bescheid vom 5. März 2008…

…Als Gegenleistung wurde die Pflege und Betreuung der Übergeberin, die Bezahlung der Kosten eines ortsüblichen Begräbnisses samt Grabinschrift und Grabpflege auf Lebenszeit sowie bestimmte Erhaltungskosten vereinbart. Der Einheitswert der übergebenen Liegenschaften hat insgesamt S 120.000,-- betragen. Der Wert der Vertragsgegenleistungen wurde mit insgesamt S…

…Als Gegenleistung wurde die Pflege und Betreuung der Übergeberin, die Bezahlung der Kosten eines ortsüblichen Begräbnisses samt Grabinschrift und Grabpflege auf Lebenszeit sowie bestimmte Erhaltungskosten vereinbart. Der Einheitswert der übergebenen Liegenschaften hat insgesamt S 120.000,-- betragen. Der Wert der Vertragsgegenleistungen wurde mit insgesamt S…

…Gemeinde betreibt eine kommunale Bestattungsanlage. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sie in den Jahren 1996 und 1997 eine Einsegnungshalle errichtet und von deren Errichtungs- und Erhaltungskosten Vorsteuern geltend gemacht hat. Sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Friedhofs, wie Grab- und…

…waren. Diese Beiträge stünden im Zusammenhang mit der Errichtung der Autobahnanschlussstelle yyyy und würden zur Abdeckung der von der XGmbH zu tragenden Herstellungskosten und Erhaltungskosten für die Kreisverkehre und die einmündenden Straßen verwendet werden sowie der Abdeckung der Anschaffungskosten für den Ankauf der Grundstücke, auf…

…Darlehen) und Verkehrsbeiträge der angesiedelten Unternehmen herangezogen. Mit den Einnahmen aus den - einmalig vorgeschriebenen - Verkehrsbeiträgen und aus zukünftig an noch anzusiedelnde Unternehmen zu verrechnenden Verkehrsbeiträgen sollen in der Folge auch die Erhaltungskosten des Straßenstücks und die Darlehensrückzahlungen bestritten werden. Es seien weitere Aufschließungen von Betriebsgebieten…

…und dem Stifter/Begünstigten der Bw. Herrn Stifter nicht anerkannt. Dementsprechend wurden alle geltend gemachten Vorsteuern für den gesamten Streitzeitraum aus den Anschaffungs- und Erhaltungskosten für die Eigentumswohnung in Whg-Adresse, Top 1 sowie die erklärten Vermietungsumsätze nicht berücksichtigt. Die in den Körperschaftsteuererklärungen ausgewiesenen Einkünfte…

…der mit dem Inhalt des Darlehensvertrages in Übereinstimmung gebracht werden kann. - Die Verwaltungs- und Erhaltungskosten wurden in der zweiten Planungsrechnung für die Jahre 2006 bis 2009 erhöht (2006 von € 1.100 auf € 1.200, 2007 von € 1.100 auf € 5.000…

…ihre Pension nicht einmal ausreiche. Neben dieser Pension habe die Bw kein weiteres Einkommen. Aus den geringfügigen Einkünften aus Vermietung bleibe nach Abzug der Steuern und der ständig anfallenden Erhaltungskosten gerade so viel übrig, dass sie ihre notwendigen Lebenskosten decken könne. Die Bw sehe sich…

…Berufungswerberin habe anteilig eine Liegenschaft, eine Bibliothek und ein Archiv geerbt. Dass das Haus unter Denkmalschutz stehe und Bibiliothek und Archiv der Stadt F gegen Übernahme der Erhaltungskosten überlassen worden wären, ändere nichts an der Verwirklichung des erbschaftssteuerlich relevanten Tatbestandes. Die Liegenschaft sei zudem pfandrechtlich…