…Stoll, BAO, 2971). Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass sämtliche Erfordernisse, die der Gesetzgeber an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt, nicht erfüllt wurden, wie die Vertreterin der Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen des Erörterungsgespräches zutreffend ausführte. Die Berufung gegen die Abweisung des…

…genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales. Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a BAO und gleichzeitiger Mitteilung, dass die Eingabe…

…genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales. Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a BAO und gleichzeitiger Mitteilung, dass die Eingabe…

…genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales. Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a BAO und gleichzeitiger Mitteilung, dass die Eingabe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatungs-GmbH, 6900 Bregenz, Brielgasse27,vom 7. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden: &nbsp…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 23. Jänner 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 21. März…

…die künftig zu erbringende Leistung und schließlich ist aus dieser Rechnung nicht ersichtlich, dass damit über eine Anzahlung abgerechnet wird. Damit liegt eine Rechnung vor, die nicht den Erfordernissen des § 11 UStG entspricht, so dass für die in dieser Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer ein Vorsteuerabzug nicht…

…gemäß §§ 72 Abs. 1 ZPO, 35 Abs. 1 VfGG zurück und wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12.6.2007 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse (Der Bw. war dem Verbesserungsauftrag zur Einholung der anwaltlichen Unterzeichnung nicht nachgekommen) gemäß § 19 Abs. 3 Z 2 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch Mag. Marlies Schneider, 5020 Salzburg, Franz-Josef-Straße 4, vom 9. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 21. Jänner 2011 betreffend die Rückforderung…

…erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Entspricht ein Rechtsmittel nicht den in § 153 FinStrG umschriebenen Erfordernissen oder weist es Formgebrechen auf, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber…

…Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 ist daher zurückzuweisen. Bescheide betreffend Feststellung der Berufungszurücknahme hinsichtlich der Körperschaftssteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001: § 250 BAO regelt die inhaltlichen Erfordernisse für eine Berufung insofern, als eine Berufung folgende Punkte enthalten muss: die Bezeichnung des Bescheides…

…darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich in der entsprechenden Weise erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Ebenso wenig reicht der ununterbrochene Besuch von Vorlesungen und Lehrveranstaltungen für sich allein nicht aus, um das Vorliegen einer…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag LP, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend den im Verfahren Festsetzung der Umsatzsteuer für September 1999 in eventu Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 gestellten Antrag vom 16. August 2005…

…2 BAO auf. Das Gesetz normiert weder inhaltliche Erfordernisse eines Devolutionsantrages noch sieht es für inhaltliche Mängel eines Devolutionsantrages ein Verfahren zur Behebung inhaltlicher Mängel vor. Aus den dargestellten Rechtsgrundlagen ergibt sich jedoch für den unabhängigen Finanzsenat die Verpflichtung, dass dieser unverzüglich der säumigen Abgabenbehörde…

…dass dann, wenn der Ausführer oder Lieferant der betroffenen Waren den Zollbehörden bei einer Nachschau zur Prüfung von Präferenznachweisen oder Lieferantenerklärungen das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen kann, der Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht erteilt oder ausgestellt gilt…

…würde. Dem Finanzamt X ist daher zuzustimmen, dass es dem Wiederaufnahmeantrag nicht stattgegeben hat, weil der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden ist. Jedoch ist ein nach den Erfordernissen des § 304 BAO als verspätet eingebracht zu beurteilender Wiederaufnahmeantrag zurückzuweisen (Stoll, BAO-Komm, 2916) und nicht abzuweisen…

…kurzfristige Einlagen vor dem Bilanzstichtag mit Entnahme im folgenden Wirtschaftsjahr, vermieden werden sollen. Danach entsprechen nur Einlagen, die auf Dauer geeignet sind, die Liquidität eines Unternehmens zu sichern, Schutz vor Insolvenz geben und als Risikopolster dienen, den gesetzlichen Erfordernissen (vgl. Jakom, EStG, Kommentar, 1. Aufl.…

…der Umstand nichts, dass die rechnerische Darstellung der vom Aussetzungsantrag umfassten Abgabenbeträge in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. 1. 2004 nachgeholt wurde, weil nicht den Erfordernissen des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO entsprechende Aussetzungsanträge keiner Verbesserung zugänglich sind (vgl. Stoll, BAO-Kommentar…

…einzelne Zuwendung ihre rechtliche Grundlage ausschließlich in der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 17.3.1978 finde. Dass im Rahmen des Grundsatzbeschlusses nun schon über mehr als 25 Jahre hindurch Zahlungen von Jahr zu Jahr in Einzelbeträgen nach Maßgabe der jeweils gegebenen Erfordernisse (Verlustabdeckung, Investitionszuschussleistung) fließen…

…Gründen sei der Abbruch des wirtschaftlich untragbaren Gebäudes notwendig gewesen. § 5 Abs. 1 EStG 1988 verweise eindeutig auf die handelsrechtlichen GOB, die weit mehr als das Erfordernis der Teilwertabschreibung und der Rückstellungsbildung beinhalten würden. Durch diese Gesetzessystematik würden die GOB in § 4 Abs. 2 und …