5.4.4 Erfordernisse für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen 5.4.4.1 Allgemeines Rz 1130: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen (vgl. zB VwGH 3.9.1997, 93/14/0095, VwGH 26.1.1999…
…Stoll, BAO, 2971). Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass sämtliche Erfordernisse, die der Gesetzgeber an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt, nicht erfüllt wurden, wie die Vertreterin der Abgabenbehörde erster Instanz im Rahmen des Erörterungsgespräches zutreffend ausführte. Die Berufung gegen die Abweisung des…
…genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales. Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a BAO und gleichzeitiger Mitteilung, dass die Eingabe…
…genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales. Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a BAO und gleichzeitiger Mitteilung, dass die Eingabe…
…genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales. Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a BAO und gleichzeitiger Mitteilung, dass die Eingabe…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatungs-GmbH, 6900 Bregenz, Brielgasse27,vom 7. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden:  …
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag der Name, Adresse, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A betreffend 1. Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über den Antrag vom 07.02.2017 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…
…den Verfahrenshilfeantrag von vornherein mängelfrei einzubringen bzw. die fehlenden inhaltlichen Erfordernisse rasch nachzubringen. Auch einer juristischen Person oder einem "sonstigen parteifähigen Gebilde" ist die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel aus dem eigenen Vermögen - oder aus dem der "wirtschaftlich Beteiligten…
…Bf1*** und unter Verweis auf die ihm erteilte Vollmacht Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis. Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Spruch nicht den Erfordernissen des § 44a VStG entspreche, die Glücksspielautomatenabgabe gar nicht fällig gewesen wäre und der Beschwerdeführer nur für die Einhaltung der Verfahrensvorschriften…
…eine Sackgasse, in der niemand wohne und in der nur Firmen angesiedelt seien. Es stehe gegenwärtig kein einziges Auto dort. Es gebe somit kein Erfordernis für eine Kurzparkzone. Vor der Verordnung sei die Straße gut ausgelastet gewesen, nach der Verordnung stehe niemand mehr dort. Es…
…außergewöhnliche Belastungen neben der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch durch eine ärztliche Bestätigung der verordneten Diät erfolgen. Das Erfordernis der Einnahme einer Diät bzw. das Vorliegen von diesbezüglichen Mehraufwendungen dem Grunde nach ist auf geeignete Weise (zB ärztliche Bestätigung der verordneten Diät…
…außergewöhnliche Belastungen neben der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auch durch eine ärztliche Bestätigung der verordneten Diät erfolgen. Das Erfordernis der Einnahme einer Diät bzw. das Vorliegen von diesbezüglichen Mehraufwendungen dem Grunde nach ist auf geeignete Weise (zB ärztliche Bestätigung der verordneten Diät…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 23. Jänner 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 21. März…
…die künftig zu erbringende Leistung und schließlich ist aus dieser Rechnung nicht ersichtlich, dass damit über eine Anzahlung abgerechnet wird. Damit liegt eine Rechnung vor, die nicht den Erfordernissen des § 11 UStG entspricht, so dass für die in dieser Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer ein Vorsteuerabzug nicht…
…zumindest aber EUR 1.000,00 von der Kindesmutter bezahlt worden seien. Da alle gesetzlichen Erfordernisse für die Familienbeihilfenbezieherin vorlägen, könne dem Begehren auf Aufteilung des Familienbonus Plus im Verhältnis 50/50 nicht gefolgt werden. Mit Schreiben vom 21.04.2023 wurde die Vorlage der…
weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…
Erfordert es die Verständlichkeit der Sache, kann der Vorsitzende auch anordnen, dass die Fragen an einen Zeugen und dessen Antworten ausnahmsweise wortwörtlich zu protokollieren sind. Andernfalls wird in der Regel eine zusammenhängende Darstellung der Zeugenaussage ohne Protokollierung der Fragen ausreichen. Will der Vorsitzende lediglich eine…
…gemäß §§ 72 Abs. 1 ZPO, 35 Abs. 1 VfGG zurück und wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12.6.2007 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse (Der Bw. war dem Verbesserungsauftrag zur Einholung der anwaltlichen Unterzeichnung nicht nachgekommen) gemäß § 19 Abs. 3 Z 2 lit…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch Mag. Marlies Schneider, 5020 Salzburg, Franz-Josef-Straße 4, vom 9. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 21. Jänner 2011 betreffend die Rückforderung…