…in Rede stehenden Verdacht. Im Allgemeinen wird nämlich davon auszugehen sein, dass ein mit der Berechnung und Meldung der Umsatzsteuer betrauter Erfüllungsgehilfe auf Grund der ihm vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen arbeitet und, sofern seine Honorare zur Gänze bezahlt und ihm die Aufzeichnungen zeitgerecht und vollständig…
…Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen…
…Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen…
…in die besonderen Fachkenntnisse im Einzelnen nicht immer gerechtfertigt gewesen sein, so könne es doch nicht als fahrlässiges Verhalten gewertet werden. Bei der Überlassung und Beauftragung seiner steuerlichen Angelegenheiten an einen Erfüllungsgehilfen sei dem Bw. auch weder culpa in egligendo noch culpa in custodiendo vorzuwerfen…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Josef Fasching und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…
…Beschwerdeführerin beworbene und vermittelte Dienstleistung'. Dies spricht dagegen, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Kunden hinsichtlich des gesamten Entgelts eine sonstige Leistung erbringe und sich dabei eines Erfüllungsgehilfen bediene. Für die Beantwortung der Frage, welche Leistung die Beschwerdeführerin den Kunden erbrachte, ob eine solche Leistung im…
…Chauffeure, Mitarbeiter im Telefondienst) bediente. Diese Personen sind für die Bw. als Erfüllungsgehilfen tätig geworden. Ob diese Personen dabei ihre Tätigkeiten gegenüber der Bw. als Dienstnehmer/-innen oder auf Werkvertragsbasis als selbständige Unternehmer/-innen erbracht haben, kann für die hier maßgeblichen Belange der Umsatzsteuer auf…
…dass er, ohne selbst über ausreichende steuerliche bzw. buchhalterische Kenntnisse zu verfügen und ohne sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen in Form eines berufsmäßigen Parteienvertreters zu bedienen, seine steuerlichen Belange unter Zuhilfenahme seiner Mutter selbst wahrgenommen hat. Die Unkenntnis einer Abgabenvorschrift ist nur dann entschuldbar, wenn jemand…
…dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Im gegenständlichen Fall wurde mit der Besorgung der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben die Gattin des Bw…
…verlangt. Ein Verein, der lediglich begünstigte Aufgaben finanziert, ist dann nicht gemeinnützig, wenn er sich auf die bloße Mittelbereitstellung - ohne entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten auf Erfüllungsgehilfen - beschränkt (Baldauf, a.a.O., 121 f mit Verweis auf Wiesner, Die laufende Besteuerung der Privatstiftung in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich…
…Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Für die Unterstützung durch "Gutes vom Bauernhof" - sozusagen als Erfüllungsgehilfe - habe er 25,8% Verkaufserlös bezahlt. Dies ändere aber nichts daran, dass er an Letztverbraucher und nicht an…
…siehe Klang, Kommentar zum ABGB, zweite Auflage, zweiter Band, Seite 80). Die jeweiligen Fahrzeuglenker, die insofern als bloße Erfüllungsgehilfen des Bf. anzusehen sind, hatten daher nicht die Gewahrsame im Sinne einer tatsächlichen Verfügungsgewalt an den verfahrensgegenständlichen Tabakwaren. Die Gewahrsame verblieb vielmehr beim Bf., der offensichtlich…
…auch eine entsprechende Wohnbauförderung des Landes Tirol beanspruchen wollte, waren im Jahre 2007 wieder die Dienste des Beschuldigten gefragt: Auf Ersuchen des Bankangestellten HB übermittelte KG diesem in seiner Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe der Bauherren am 2. Juli 2007 per Fax eine Scheinrechnung mit der Bezeichnung…
…AG dazu berechtigt sei, ihre vertraglichen Leistungen und Ansprüche dem Kunden gegenüber durch X.-Tochtergesellschaften zu erbringen oder geltend machen zu lassen, die stets als Erfüllungsgehilfe von X. tätig werden würden. Sämtliche vertraglichen Beziehungen des Kunden bestünden ausschließlich zur Schweizer Gesellschaft und nicht zu den…
…seine Rechnung erfolgt. Der Eigentumsübergang sei immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Die BB habe nur als Erfüllungsgehilfe fungiert. Seitens des Zollamtes sei das Fehlen von gesonderten Rechnungsbelegen für den Abfindungsalkohol und die Verrechnung über die Zentralkasse der BB beanstandet worden. Obwohl …
…Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Der Sparmarkt habe nur als Erfüllungsgehilfe fungiert. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Sparmarktes…
…Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Lagerhaus habe nur als Erfüllungsgehilfe fungiert. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Lagerhauses…
…immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Das Lagerhaus A bzw. der Bauernladen B seien dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des Lagerhauses A…
…klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Der Bauernladen sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des…
…klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihnen an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Der Bauernladen sei dabei nur eine Art Erfüllungsgehilfe gewesen. Seitens des Zollamtes sei lediglich das Fehlen einer eigenen Handkasse für den Abfindungsalkohol bzw. die Verrechnung über die Zentralkasse des…