…somit im Antrag auf Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nicht offen gelegt, dass das erforderliche Dokument betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Bestimmungsland oder das erforderliche Beförderungspapier nicht beigebracht werden wird. Die Angaben der Bf. hätten somit unrechtmäßige Zahlungen zur Folge haben können, weshalb es angemessen ist…

…Die Bf. hat somit im Antrag auf Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nicht offen gelegt, dass das erforderliche Dokument betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Bestimmungsland oder das erforderliche Beförderungspapier nicht beigebracht werden wird. Die Angaben der Bf. hätten somit unrechtmäßige Zahlungen zur Folge haben können, weshalb…

…somit im Antrag auf Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nicht offen gelegt, dass das erforderliche Dokument betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland oder das erforderliche Beförderungspapier nicht beigebracht werden wird. Die Angaben der Bf. hätten somit unrechtmäßige Zahlungen zur Folge haben können, weshalb es angemessen ist…

…hatte somit mehr als fünf Jahre und daher ausreichend Gelegenheit, den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten nachträglich zu erbringen (vergleiche VwGH 9.6.2004, 2004/16/0011). Den einschlägigen Vorschriften lässt sich keine Bestimmung entnehmen, nach der eine Rückforderung nur dann zulässig sei, wenn feststeht…

…mündlichen Berufungsverhandlung wurde von der Bf. der Produktionsvorgang dargelegt. Die Bf. gab an, die exportierten Produkte seien ausschließlich aus Schinkenfleisch hergestellt worden und es habe sich bei den Exportwaren um ganze Stücke gehandelt. Hinsichtlich des Dokumentes betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in…

…30. Jänner 2001 das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. Nachdem die Bf. mit Schreiben vom 21. Dezember 2001 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen beantragt hat, die Frist für die Vorlage des Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr im Drittland um drei Monate zu verlängern, da…

…17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden würden. Die Bf. hat somit im Antrag auf Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nicht offen gelegt, dass das erforderliche Beförderungspapier oder das erforderliche Dokument betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland nicht beigebracht…

…17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden würden. Die Bf. hat somit im Antrag auf Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nicht offen gelegt, dass das erforderliche Beförderungspapier oder das erforderliche Dokument betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland nicht beigebracht…

…17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden würden. Die Bf. hat somit im Antrag auf Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nicht offen gelegt, dass das erforderliche Beförderungspapier oder das erforderliche Dokument betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Bestimmungsland nicht beigebracht…

…17 und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden würden. Die Bf. hat somit im Antrag auf Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nicht offen gelegt, dass das erforderliche Beförderungspapier oder das erforderliche Dokument betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland nicht beigebracht…

…eines Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für ausreichend. Mit dem Rückforderungsbescheid vom 13. November 2002 wurde u.a. gleichzeitig auch eine Sanktion nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a VO 800/1999 vorgeschrieben. Demnach entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die…

…durchgeführten Hausdurchsuchung bei der K-GmbH unter anderem auch russische Zollstempel mit der Nummer 019 und ein Rundstempel mit derselben Nummer vorgefunden worden. Die Abdrucke dieser Stempel würden mit den Stempelabdrucken, die sich auf dem vorgelegten Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland befinden…

…eines Nachweises der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für ausreichend. Mit dem Rückforderungsbescheid vom 9. Mai 2003 wurde u.a. gleichzeitig auch eine Sanktion nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a VO 800/1999 vorgeschrieben. Demnach entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die…

…bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffende Ware tätig geworden ist oder die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat. "Beteiligter" im Sinne des Art. 212a ZK und auch im Sinne des Art. 185 ZK ist daher jeder der Zollschuldner der Art…

…gehandelt. Der dagegen eingebrachten Berufung vom 28. November 2002 wurde mit Bescheid vom 10. August 2007 teilweise stattgegeben und der Rückforderungsbetrag und die Sanktion neu berechnet. Laut Begründung der Berufungsvorentscheidung habe die Bf den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr der erstattungsfähigen Waren…

…gekürzte Grunderstattung wurde mit einer offenen Forderung gegenverrechnet. Die Zahlung des differenzierten Teils der Erstattung hingegen verweigerte die Zahlstelle, weil weder ein Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland erbracht noch ein Beförderungspapier vorgelegt wurde. Mit Schreiben vom 13. September 2004 legte die Bf…

…weil weder ein Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland erbracht noch ein Beförderungspapier vorgelegt wurde. Mit Schreiben vom 13. September 2004 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Bescheid vom 04. August 2004 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Der Bescheid…

…Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87. Die Zahlung des differenzierten Teils der Erstattung verweigerte die Zahlstelle, weil sich ein Stempelabdruck auf dem vorgelegten Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland, mit dem eine Änderung in der Anmeldung bestätigt werden sollte…

…die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland, mit dem eine Änderung in der Anmeldung bestätigt werden sollte, als Fälschung erwies. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Bescheid vom 23. November 2005 mit folgendem Wortlaut das Rechtsmittel der…

…VO 800/1999 die Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind. Der Artikel 16 VO 800/1999 lautet auszugsweise wie folgt: "Artikel 16 (1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien…