…GZ RV/0731-W/05 vom 24.04.2006). Im gegenständlichen Fall waren vor Abschluss des Vergleiches noch Ansprüche auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse vorhanden und wurde erst durch den vorliegenden Vergleich eine umfassende vermögensrechtliche Regelung zwischen den beiden Ehegatten getroffen…

…2113, alle KG Rh. erteilt worden. Hr. G. B. hat mit Ehe- und Erbvertrag vom 16.11.1998 seiner Gattin G. M. den Hälfteanteil der Land- und Forstwirtschaft übergeben. Am 23.7.2004 wurde zwischen den Ehegatten M. und B. G. und der Fa. Bd…

…Grundbuch E. enthalten ist. Unmittelbar nach Abgabe dieser Vermögenserklärung wurde zwischen den o.a Personen ein Erbteilungsübereinkommen abgeschlossen. Die auf den vorliegenden Fall wesentlichen Punkte dieses Übereinkommens lauten wie folgt: Festgehalten wird, dass die Liegenschaft EZ 341 Grundbuch E. der erblichen Tochter K.U. und…

…worden, dass der Erblasser am 8. Februar 1966 mit seiner Gattin I.A. einen Erbvertrag errichtet habe, in dem sich die Ehegatten J.A. und I.A. wechselseitig erbvertragsmäßig und letztwillig zu Alleinerben einsetzen und die bei ihrem Ableben vorhandenen Noterben auf den Pflichtteil beschränken…

…PW, L-Weg 29, gehabt habe. Im Ehe- und Erbvertrag vom 26. Juni 1995 hatten sich die Ehegatten M. gegenseitig zu alleinigen Vollerben eingesetzt. Die Bw hat zu dem im Inland befindlichen unbeweglichen Vermögen die unbedingte Erbserklärung abgegeben; im Übrigen werde die Verlassenschaft beim zuständigen…

…verstorben. Die Bw. gab als geschiedene Ehegattin des verstorbenen LR und unter Berufung auf einen mit dem Verstorbenen am 10. November 1949 geschlossenen Erbvertrag eine bedingte Erbserklärung zu drei Viertel des Nachlasses ab. Der Todfallsaufnahme vom 6. August 1996 zufolge waren im Nachlass u.a…

…1987 durchgehend gemeldet sei. Die Beibehaltung seines Familienwohnsitzes in Niederösterreich sei primär durch den Gesundheitszustand seiner Eltern und seine erbrechtlichen Verpflichtungen veranlasst. Das in K. befindliche Elternhaus sei ihm im Februar 2003 durch Erbvertrag, gegen Einräumung eines lebenslänglichen Wohn- und Genussrechts, verbunden mit einem Veräußerungs…

…worden. Der vereinbarte Entfertigungsbetrag könne nicht besteuert werden, da er der Bw nicht von der Erblasserin zugedacht worden sei. Das zwischen den Erben getroffene Übereinkommen, der Sohn behalte aus wirtschaftlichen Gründen das ganze Wertpapierdepot und die Bw erhalte dafür eine Abfindung/Barzahlung, sei erbschaftssteuerrechtlich neutral…

…Tochter E. B. ihre Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. ..." Im Weiteren wird zwischen allen Beteiligten die Realisierung bestimmter Vermögenswerte, Überweisung des Realisates auf ein Anderkonto des Notars S. und Auszahlung der Guthaben an die Pflichtteilsberechtigten zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsergänzungsansprüche vereinbart. Im Schreiben des Vertreters vom 6. März 2001…

…Aktenlage hat keine dieser Personen einen Wohnsitz in Österreich. Es ist bekannt, dass- mangels entsprechender klarer gesetzlichen Regelungen zwischen Österreich und den genannten Staaten betreffend Verfahrenshilfe im Abgabenexekutionsverfahren- die Versuche der österreichischen Finanzverwaltung, das Leistungsgebot österreichischer Steuerbescheide, welche an in diesen Staaten wohnhafte Staatsbürger gerichtet…

…Aktenlage hat keine dieser Personen einen Wohnsitz in Österreich. Es ist bekannt, dass - mangels entsprechender klarer gesetzlichen Regelungen zwischen Österreich und den genannten Staaten betreffend Verfahrenshilfe im Abgabenexekutionsverfahren - die Versuche der österreichischen Finanzverwaltung, das Leistungsgebot österreichischer Steuerbescheide, welche an in diesen Staaten wohnhafte Staatsbürger gerichtet…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft AP vom 9. März 1970, abgeschlossen zwischen T und dessen ehelichen Kindern mj. R, mj. E und…

…Übernehmer) eine Liegenschaft, auf dem sich ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb sowie eine Fremdenpension befindet. Mit diesem Übergabsvertrag wurden gleichzeitig zwischen den Übernehmern neben einem (von ihnen einseitig unwiderruflichen) Erbvertrag samt gegenseitigem Testament folgende Regelungen im Abschnitt "Zwölftens" getroffen: "Die Übernehmer A.U. und M…

…Jänner 2000 verstarb der Kaufmann X.. Laut Testament waren die Ehegattin zur Hälfte und die beiden Kinder zu je einem Viertel als Erben berufen. Im Verlassenschaftsverfahren gaben die Gattin und die Kinder entsprechend ihrem Anteil unbedingte Erbserklärungen ab. Der Aktiva des Verlasses bestanden nach dem…

…106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt." Nach der Judikatur (VwGH 31.3.1998, 93/13/0109) unterscheidet der Gesetzgeber bei Ehegatten zwischen zwei Gruppen: - Jenen, die nicht dauernd getrennt leben und - jenen, die…

…entscheidenden Unterschied zwischen Ehe und Lebensgemeinschaft in der Verpflichtung zu Beistand und Unterhalt gesehen, die auch nicht jederzeit beendet werden kann (Dorazil/Taucher, ErbStG4 § 7 Anm 2.4 a, mit Judikaturnachweis). Der Bw. sei nun genau eine solche Rechtspflicht eingegangen; anders als bei Ehegatten sogar…

…Betrag von € 4.925,44, festgesetzt. Entscheidungsgründe Zu dem am 21. Dezember 2006 in Form eines Notariatsaktes zwischen den Ehegatten F (= Berufungswerber, Bw) und S abgeschlossenen "Ehevertrag" wurde vorab festgehalten, dass der Bw die mit Vereinbarung vom 9. November 2006 übernommenen Unterhaltspflichten (beginnend…

…seine Ehegattin anlässlich der Auswanderung des Bw nach China einen - dem Schreiben beigelegten - Ehevertrag abgeschlossen. Der Bw werde sich im Laufe des Jahres 2004 in Peking niederlassen und dann dort einen Wohnsitz nehmen. Der beigelegte Ehevertrag ist eine mit Dezember 2002 datierte Vereinbarung, abgeschlossen zwischen…

…b GebG wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit als "Ehevertrag" bezeichnetem Notariatsakt vom 17. August 2001 haben Herr A.W., der Berufungswerber (Bw.) und seine Ehegattin, Frau S.W., zunächst einvernehmlich festgehalten, dass zwischen den Eheleuten der Grundsatz der Gütertrennung gelte. Weiters wird darin vertraglich…

…1955 ist allein ein nach bürgerlichem Recht bestehendes Abstammungsverhältnis, Verwandtschaftsverhältnis oder familienrechtliches Naheverhältnis zwischen Schenkenden und Beschenkten maßgebend (VwGH 30. Juni 1988, 87/16/0038). Unter Ehegatten im Sinne der Z 1 der Steuerklasse I fallen nur Personen, deren Ehe nach staatlichem Recht aufrecht ist …