…Miteigentum bzw. In ihre anteilige Rechtszuständigkeit entsprechend den Erbquoten die Forderung gegen die Sparkasse H. zu Konto uuu übernehmen. Mit mittlerweile rechtskräftigen Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes M wurde den Erbinnen-und so auch der Bw.- die Verlassenschaft nach dem Erblasser, gemäß ihren Erbquoten eingeantwortet. Diesem Beschluss…

…gegen seine Miterben zu. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, das der Bw. (ebenso wie ihren Geschwistern) das Erbe nach ihrer Mutter auf Grund des Gesetzes mit einer Erbquote von einem Viertel angefallen ist. Die Bw. und Herr JH machten von ihrem Erbrecht durch Abgabe von…

…wenn es sich bei der Zuordnung der Liegenschaften um Vorausvermächtnisse gehandelt hätte. Solche liegen dann vor, wenn den Erben zusätzlich zu den Erbquoten noch Vermögensgegenstände zugewendet werden. Steuerrechtlich unbeachtlich bleibt indes eine bloße Teilungsanordnung. Zur Unterscheidung zwischen einem Vorausvermächtnis und einer bloßen Teilungsanordnung kann auch…

…erbl. Neffe Herr R (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) jeweils zu 1/16 des Nachlasses zu Erben berufen. Diese Erbquoten ergaben sich durch das anzuwendende materielle Erbrecht des deutschen BGB. Die Durchführung des Abhandlungsverfahrens erfolgte in Österreich nach österreichischem Recht. Mit Beschluss vom 5. September…

…Berufungswerberin, kurz Bw.) und der erbl. Neffe Herr R jeweils zu 1/16 des Nachlasses zu Erben berufen. Diese Erbquoten ergaben sich durch das anzuwendende materielle Erbrecht des deutschen BGB. Die Durchführung des Abhandlungsverfahrens erfolgte in Österreich nach österreichischem Recht. Mit Beschluss vom 5. September…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Dr. Peter Schmölz, Notar, 6800 Feldkirch, Schillerstraße 3, vom 4. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Oktober 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

…der hier seitens der drei Miterben wechselseitig überlassenen Vermögenswerte aus dem Nachlass und gegenüberstehend teils übernommenen Verpflichtungen um eine Erbteilung handelt, woraus auch bei einer letztlich überhöht erworbenen Erbquote des Einzelnen kein schenkungssteuerpflichtiger Erwerbsvorgang abgeleitet werden kann. Was nun aber jene Vereinbarung in Punkt 2…

…Anfalles als Erben berufen. Am 19 .Dezember 2001 gaben der erbliche Witwer zu einem Drittel und der erbliche Sohn zu zwei Drittel des Nachlasses je aufgrund des Gesetzes unbedingte Erbserklärungen ab.Es wurde im Verlassenschaftsverfahren ausdrücklich festgehalten die Erbteilung erbquotenmäßig vorzunehmen. Im Anschluss daran wurde…

…VwGH 22.1.1987, 86/16/0021). Auch dann, wenn der Erblasser eine verbindliche Teilungsanordnung getroffen hat, ist die Besteuerung entsprechend den Erbquoten vorzunehmen; es ist nicht entscheidend, welchem Erben letztendlich die einzelnen Nachlassgegenstände zukommen. Dem Begehren des Bw., das auf eine Besteuerung ausschließlich jener…

…ATS 730.962,- ausgewiesen, dies entspreche 50% des mit dem erblasserischen Fahrschulbetrieb zusammenhängenden Verlustabzuges. In der seinerzeitigen Begründung sei ausgeführt worden, bei mehreren Erben sei der Verlustabzug entsprechend der Erbquote aufzuteilen. Der Verlustabzug falle also nicht dem Erben, der den Betrieb übernehme, allein zu. Diese…

…auf Grund der Bindungswirkung an die Entscheidung des Abhandlungsgerichtes zwingend geboten ist - ist ausgeschlossen, dass der Bw. die Liegenschaft zusätzlich zu seiner Erbquote erhalten sollte und kann die hinsichtlich der Liegenschaft zu Gunsten des Bw. getroffene Anordnung daher nicht als Vorausvermächtnis beurteilt werden. Vom erbl…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Dillersberger, vom 3. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 14. Juli 2005 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 sowie Festsetzung der Kammerumlage…

…rechtliche Beurteilung/Bestreitung der Grunderwerbsteuerschuld dem Grunde nach 2.1. Gesellschafter der Berufungswerberin sind ausschließlich die Erben nach D=D.F. und dies wiederum nur nach Maßgabe ihrer Erbquoten. Die Gesellschafter der Berufungswerberin haben jeweils mit Bescheiden vom 24.7.2007, eingegangen am 26.7.2007…

…der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen, mit dem sie abweichend von der Erbquote die Nachlassgegenstände, insbesonders drei Liegenschaften aufteilten, wobei eine von der Witwe ins Alleineigentum übernommen wurde, während die anderen beiden…

…der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen, mit dem sie abweichend von der Erbquote die Nachlassgegenstände, insbesonders drei Liegenschaften aufteilten, wobei eine von der Witwe ins Alleineigentum übernommen wurde, während die anderen beiden…

…Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den erbserklärten Erben antragsgemäß entsprechend den Erbquoten eingeantwortet worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt der Bw. für ihren quotenmäßigen Erwerb Erbschaftssteuer in Höhe von 2.761,26…

…Vermögensverzeichnis erstattet und die Einantwortung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 war der Nachlass den erbserklärten Erben antragsgemäß entsprechend den Erbquoten eingeantwortet worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt dem Bw. für dessen quotenmäßigen Erwerb Erbschaftssteuer in Höhe von 7.427,52…

…sie den gesamten Nachlass und sohin auch die darin enthaltene Eigentumswohnung gegen Leistung einer Barzahlung übernehmen würde. Entsprechend den Erbquoten war dann der Nachlass den beiden Erben eingeantwortet und die Bw. über alle Aktiva allein verfügungsberechtigt gestellt worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das…

…nur für das sonstige Vermögen. Immobilien seien auf Grund des Testaments aufgeteilt worden. Die Berechnung der Steuer entsprechend der Erbquote wurde beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 07.03.2007, Geschäftszahl G54/06 ua, wurde das Erbschaftssteuergesetz 1955 für…

…Weiters verfügte die Erblasserin als Erbteilungsvorschrift, dass ihre Wertpapiere an die Linie von G und ihre Liegenschaften an die Linie von H im Verhältnis der Erbquoten fallen sollen. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus den im Testament erwähnten Vermögenswerten, nämlich Liegenschaften mit einem Schätzwert von…