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UFSI RV/0289-I/06Fällt ausgeschlagenes Legat in die Erbmasse zurück oder an den Nachberufenen, wenn lediglich eine fideikommissarische Substitution verfügt wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…dem am 3. Jänner 2000 verstorbenen F hatten sich im Testament vom 9./19. November 1995 samt Nachtrag vom 21. Oktober 1996 der Erblasser und die Ehegattin P wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt; für den Fall, dass der Überlebende nicht erben kann oder will, wurden die…

UFSI RV/0294-I/06Fällt das ausgeschlagene Legat mangels Nachberufenem in die Erbmasse zurück mit der Folge, dass es den übrigen Erben anteilig von Todes wegen anfällt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…dem am 3. Jänner 2000 verstorbenen F hatten sich im Testament vom 9./19. November 1995 samt Nachtrag vom 21. Oktober 1996 der Erblasser und die Ehegattin P wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt; für den Fall, dass der Überlebende nicht erben kann oder will, wurden die…

UFSI RV/0293-I/06Fällt das ausgeschlagene Legat mangels Nachberufenem in die Erbmasse zurück mit der Folge, dass es den übrigen Erben anteilig von Todes wegen anfällt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…dem am 3. Jänner 2000 verstorbenen F hatten sich im Testament vom 9./19. November 1995 samt Nachtrag vom 21. Oktober 1996 der Erblasser und die Ehegattin P wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt; für den Fall, dass der Überlebende nicht erben kann oder will, wurden die…

UFSI RV/0291-I/06Fällt bei Ausschlagung eines Legates dieses in die Erbmasse zurück mit der Folge, dass ein erblicher Erwerb anteilig durch die weiteren Erben samt anschließender Schenkung von diesen stattfindet ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…dem am 3. Jänner 2000 verstorbenen F hatten sich im Testament vom 9./19. November 1995 samt Nachtrag vom 21. Oktober 1996 der Erblasser und die Ehegattin P wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt; für den Fall, dass der Überlebende nicht erben kann oder will, wurden die…

UFSI RV/0290-I/06Fällt bei Ausschlagung eines Legates dieses in die Erbmasse zurück mit der Folge, dass ein erblicher Erwerb anteilig durch die weiteren Erben samt anschließender Schenkung von diesen stattfindet ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…dem am 3. Jänner 2000 verstorbenen F hatten sich im Testament vom 9./19. November 1995 samt Nachtrag vom 21. Oktober 1996 der Erblasser und die Ehegattin P wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt; für den Fall, dass der Überlebende nicht erben kann oder will, wurden die…

UFSW RV/0801-W/03Entstehen der Steuerschuld bei Erwerb eines Vermächtnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…den Erben den vermachten Gegenstand zu fordern (§ 684 ABGB). Es kommt deshalb auch für die erbschaftssteuerliche Bewertung auf den Anspruch an, wie er mit dem Tode des Erblassers entstanden ist. Denn § 12 ErbStG beruht auf dem Bereicherungsprinzip, wonach die Erbschaftssteuerschuld jeweils in dem Zeitpunkt entsteht…

UFSG RV/0257-G/13Keine Rückzahlung einer irrtümlich entrichteten Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…bedingte Erbserklärung abgegeben. Die Bw. habe folglich die Einantwortung der Verlassenschaft nur in Höhe der übernommenen Nachlassaktiva übernommen. Sie hafte nicht für die die Erbmasse übersteigenden erbl. Verbindlichkeiten. Die Nachlassaktiva laut Inventarisierung des Nachlasses betrugen 215.300 Euro. Den Aktiva stünden Verbindlichkeiten einschließlich des Abgabenrückstandes…

UFSS RV/0554-S/09Bindung der Abgabenbehörde an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Verlassenschaftsgericht angenommenen und der Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärungen, Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs 4 iZm Abs 5 als Mindeststeuer gestaltet,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten, zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbantrittserklärung Gebrauch macht. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist damit letztlich der Vermögensvorteil…

UFSW RV/3423-W/07Nachsicht einer Erbschaftssteuer, für die man als Rechtsnachfolger einer Verstorbenen in Anspruch genommen wurde, bei Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2008

…aufbringen. Es wäre dem Berufungswerber frei gestanden, eine bedingte Erbantrittserklärung abzugeben, wodurch Passiva aus der Erbmasse nur bis zur Höhe der Aktiva zu begleichen gewesen wären. Hier wäre ein Inventarium zu errichten gewesen, was zu Kosten und somit zur Verringerung des Reinen Nachlasses geführt hätte…

UFSI RV/0271-I/04Steuerpflicht bei erhaltener Versicherungsleistung und nachfolgender Vereinbarung mit den Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2005

…dem alleinigen Argument, diese Versicherungsleistung sei ihr zwar zunächst ausbezahlt worden, im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung sei dieser Betrag aber auf Empfehlung des Notars in die Erbmasse einbezogen worden. Alle beteiligten Parteien wären nach eingehender Prüfung und intensiven Gesprächen mit dieser Entscheidung einverstanden gewesen. Ihrer Forderung…

UFSG RV/0304-G/02Abgabe einer Erbserklärung auf Grund eines Testamentes mit Teilungsanordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…Lt. Testament sowie dem Erbübereinkommen habe MS den unbeweglichen Nachlass allein erhalten. Dieser Teil der Erbmasse sei dem Bw. daher falsch zugeordnet worden. Am 17.12.2001 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Am 28.12.2001 wurde der Antrag auf Entscheidung durch die…

UFSK RV/0358-K/11Erfolgt die Begräbniskostentragung eines Enkels für den verstorbenen Großvater freiwillig, so mangelt es am Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013Teil 1/2

…auf die Anordnung des § 143 ABGB, wonach der angemessene Unterhalt durch den jeweiligen Unterhaltsverpflichteten geschuldet wird. Die Begräbniskosten werden vom Gesetz also so behandelt, als ob sie vom Erblasser selbst zu tragen wären. Sie sind demnach aus einem vorhandenen, verwertbaren Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten; dh…

UFSL RV/0651-L/091. Erbschaftssteuer Bemessungsgrundlage: Darlehensforderung und Haushaltsführung der Erbin 2. Vor dem Tod verkaufte Liegenschaft - Kaufpreisforderung oder Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert. | Steuerpflichtiger Erwerb | 318.537,00 € | Erbschaftssteuer | 139.960,42 € Entscheidungsgründe Nach dem am 30. Dezember 2007 verstorbenen AM war aufgrund des Testamentes des Erblassers vom 20. Dezember 2007 KO Alleinerbin. 1…

UFSW RV/1026-W/07Keine Veräußerung des Mitunternehmeranteils, da die Bw. aufgrund des Vorausvermächtnisses im Testament keine wirtschaftliche Dispositionsmöglichkeit über den ihr zivilrechtlich zustehenden Anteil hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011

…sodass von S 4.602.526,- Abfindung, S 2.397.564,- von Frau A aus der Erbmasse bezahlt worden seien. Die Bw. beantragte außerdem bei Ansatz eines Veräußerungsgewinnes die von der Erbin zu 50% bezahlte Einkommensteuer von diesem in Abzug zu bringen. Die Betriebsprüfung führte…

UFSW RV/0618-W/05Die Bewirtschaftung des Einfamilienhauses und der Wohnung ist im gegenständlichen Fall, da kein Überschuss erzielt werden kann, Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.04.2009Teil 1/2

…§ 20 EStG Kosten der Lebensführung darstellen, ausnahmsweise auftretende Gewinne aus einer solchen Tätigkeit sind nicht zu erfassen. Nach der Rechtsprechung (VwGH vom 3.7.1996, 93/13/0171) muss bei typischen Liebhabereitätigkeiten (wie bei der Bewirtschaftung von Eigentumswohnungen Eigenheimen) ein Gesamtüberschuss in einem absehbaren Zeitraum…

UFSW RV/0618-W/05Die Bewirtschaftung des Einfamilienhauses und der Wohnung ist im gegenständlichen Fall, da kein Überschuss erzielt werden kann, Liebhaberei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.04.2009Teil 2/2

…650 €, weshalb ein Gesamtüberschuss erst im 22. Jahr eintritt. Ferner ist zu beachten, dass - wenn tatsächlich eine Generalsanierung des Hauses vorgenommen werden müsste - die Gesamtkosten der Sanierung in der Prognose zu erfassen sind, wozu noch kommt, dass aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Bw. die…

UFSW RV/1237-W/05Für Forderungen wurde Haftung vor dem Todestag geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…19. November 2001 zur Gänze ins Eigentum eingeantwortet. Daneben wurden vom Erblasser noch Legate ausgesetzt. In einer vom Testamentsvollstrecker am 5. November 2001 abgegebenen Erklärung wird auszugsweise festgehalten: "Der erbl. Alleinerbe nimmt den überschuldeten Erbwunsch unter folgenden Voraussetzungen zur Kenntnis bzw. an: Die Gläubiger, incl…

UFSW RV/0046-W/08Geleistete Zahlungen für die Aufgabe eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes sind einkommensteuerpflichtig gemäß § 29 Z 3 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…hätte der Ehegatte bei einer testamentarischen Verfügung die Benützung der Gattin von Grund und Haus final beenden können. (Pflichtteile an der Erbmasse sind wesentlich geringer und überdies in Geld ablösbar!) In der von der Partei beantragten mündlichen Verhandlung wurde der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf…

UFSW RV/2418-W/06Mangels jedweder Ermittlungshandlungen des Finanzamtes ist eine Sache nicht entscheidungsreif.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.03.2008

…Zurechnung der Einkünfte beim Erben ist ein Betriebsübergang auf den Erben; dabei ist entscheidend, ob dem Erben vom Erblasser betrieblich verwendete Wirtschaftsgüter von solchem Umfang und Gewicht zufallen, dass von einem Übergang des Betriebes gesprochen werden kann (vgl. VwGH 4.6.1985, 85/14/0015…

UFSI RV/0551-I/07Aufhebung Erbschaftssteuerbescheid wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2007

…2000 verstorbenen F hatten sich im Testament vom 9./19. November 1995 samt Nachtrag vom 21. Oktober 1996 der Erblasser und die Ehegattin wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt. Für den Fall, dass der Überlebende nicht erben kann oder will, wurden die drei Kinder - darunter D - zu…