…G. die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) nicht entrichtet. Am 14. September 2000 wurde über das Vermögen des Herrn J.G. das Konkursverfahren eröffnet. Zur Masseverwalterin wurde Rechtsanwalt Frau E.B. bestellt. Der Gebühren- und der Erhöhungsbescheid wurden zu Handen der Masseverwalterin zugestellt…

…dass die Voraussetzung des § 212 Abs. 1 BAO, wonach die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werden darf, nicht gegeben ist Gerade die durch die Eröffnung des Konkursverfahrens dokumentierte Zahlungsunfähigkeit hat die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe durch ein Hinausschieben des Zeitpunktes der…

…für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. H im Ausmaß von € 188.108,02 in Anspruch. Obwohl das Finanzamt aufgrund einer Abfrage aus der Insolvenzdatei vom 3.10.2003 von der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Berufungswerbers Kenntnis hatte, weist der Haftungsbescheid als Bescheidadressat…

…erfolgen. Es liege daher seitens des Bw. kein wie immer geartetes Verschulden vor, sodass auch die subjektive Voraussetzung für eine Haftung gem. § 9 BAO nicht gegeben sei. Im Haftungsbescheid sei weiters zutreffend darauf hingewiesen, dass bei Durchführung eines Zwangsausgleiches das Konkursverfahren wieder aufgehoben werde. Die…

…Berufungsausführungen vertritt der Berufungssenat daher die Auffassung, dass insolvenzrechtliche Vorschriften für die Abgabenentrichtung erst ab Eröffnung des Konkursverfahrens greifen können und bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens nur die abgabenrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Entrichtung der selbstangezeigten Abgabennachforderungen maßgeblich sein können. In der Konkursordnung finden sich keinerlei…

…Auflösung bzw. Liquidation der Gesellschaft, sondern wird in diesem auf die entsprechenden allgemeinen Bestimmungen des GmbHGesetzes verwiesen. Infolge Eröffnung des Konkursverfahrens wurde das mit dem seinerzeitigen Bevollmächtigten bestehende Vollmachtsverhältnis beendet. Der vor Konkurseröffnung bevollmächtigte Vertreter legte keine Vollmachtsurkunden über eine neuerliche Bevollmächtigung vor, sondern verwies…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 19.11.1998, 97/15/0115) die - bis zu diesem Zeitpunkt fälligen - uneinbringlichen Abgaben, sofern sie in der Zeit fällig wurden, in der der Bw Geschäftsführer der Gesellschaft war, zur Gänze vorgeschrieben werden. Da der Bw ab Eröffnung des Konkursverfahrens…

…Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087, VwGH 29.3.2007, 2005/15/0131). Auch die Geltendmachung der Haftung des Gemeinschuldners für Abgaben betrifft die Konkursmasse (VwGH 18.9…

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse)…

…Mit Schreiben des AKV. vom 22. April 1997 an das Finanzamt teilte dieser mit, dass der Gemeinschuldner seit 1992 keine Geschäftstätigkeit mehr ausübe. Er hat bis 1992 eine Diskothek betrieben und arbeite nun in einer Diskothek. Im Konkursverfahren hat das Finanzamt die Abgabenforderungen auf ATS…

…Geschäftsführer der Primärschuldnerin für die Wahrnehmung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten lediglich bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes F. vom 19. April 1999, A.B. , verantwortlich. Hinsichtlich jener Abgabenschuldigkeiten, die erst nach dem 19. April 1999 fällig waren, kommt daher eine Haftungsinanspruchnahme des Bw…

…5/99 in Höhe von S 125.742,00, der Dienstgeberbeitrag 5/99 in Höhe von S 45.823,00 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 5/99 in Höhe von S 5.397,00 erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens (2. Juni 1999) am 15…

…Betriebsaufgabe fällt die Unternehmereigenschaft in dem Zeitpunkt weg, in dem nach objektiver Beurteilung die Abwicklung als abgeschlossen anzusehen ist. Abwicklungsumsätze sind daher jedenfalls noch steuerhängig. Die Eröffnung des Konkurses bewirkt keine Beendigung der Unternehmereigenschaft. Die Umsätze sind weiterhin dem Gemeinschuldner zuzurechnen (vgl Ruppe, UStG 19942, …

…in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten". Der Bescheid erging während des Konkursverfahrens des Bw. am 13.11.2003 und wurde dem Masseverwalter am 14.11.2003 mit RSb-Rückscheinbrief zugestellt. Gemäß § 273 Abs.1 lit…

…vgl. Beschlüsse des VwGH 22.10.1997, 97/13/0023, 0024; 16.1.1991, 90/13/0298 und 21.5.1990, 89/15/0058, sowie 20.6.2001, 98/08/0253 und 18.12.1992, 89/17/0037, 0038). Da ein Schuldenregulierungsverfahren ein Konkursverfahren ist…

…Tz 6). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse)…

…zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse)…

…Zwangsausgleich. Die Rechtsfolgen eines möglichen Zwangsausgleiches der GH GmbH würden ausschließlich diese treffen, da die atypisch Stille Gesellschaft bereits mit Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst wurde. Ein gemeinsamer Betrieb eines Unternehmens ist daher nach diesem Zeitpunkt nicht anzunehmen. Zu den Ausführungen in Zusammenhang mit möglichen, aber…

…Abs. 5 BAO nicht vor Ergehen der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung verfügt werden kann. Da die Berufungsentscheidung erst am 14. Dezember 2007, somit lange nach Eröffnung und auch Beendigung des Konkursverfahrens, erging, konnten die Aussetzungszinsen auch nicht zum Konkurs angemeldet werden. Gemäß § 156 Abs. 1…

…KO (Exekutionssperre) kein Hindernis zur Schaffung eines verwaltungsbehördlichen Exekutionstitels (hier eines Rückstandsausweises), da durch die Schaffung eines Exekutionstitels noch nicht darüber entschieden wird, ob dieser Exekutionstitel während des anhängigen Konkursverfahrens auch vollstreckt werden kann (VwGH 19.3.1990, 90/18/0031; VwGH 25.5.2005…