…G. die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) nicht entrichtet. Am 14. September 2000 wurde über das Vermögen des Herrn J.G. das Konkursverfahren eröffnet. Zur Masseverwalterin wurde Rechtsanwalt Frau E.B. bestellt. Der Gebühren- und der Erhöhungsbescheid wurden zu Handen der Masseverwalterin zugestellt…

…01.10.2022 in Kraft. Beweiswürdigung Das dargestellte Verwaltungsgeschehen ergibt sich aus den im Akt befindlichen Schriftstücken und fußt betreffend die Eröffnung und Aufhebung des Konkursverfahrens auf dem Firmenbuchauszug sowie auf den im Verwaltungsakt befindlichen Insolvenzreport vom 13.12.2016. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß …

…dass die Voraussetzung des § 212 Abs. 1 BAO, wonach die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werden darf, nicht gegeben ist Gerade die durch die Eröffnung des Konkursverfahrens dokumentierte Zahlungsunfähigkeit hat die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe durch ein Hinausschieben des Zeitpunktes der…

…für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. H im Ausmaß von € 188.108,02 in Anspruch. Obwohl das Finanzamt aufgrund einer Abfrage aus der Insolvenzdatei vom 3.10.2003 von der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Berufungswerbers Kenntnis hatte, weist der Haftungsbescheid als Bescheidadressat…

…erfolgen. Es liege daher seitens des Bw. kein wie immer geartetes Verschulden vor, sodass auch die subjektive Voraussetzung für eine Haftung gem. § 9 BAO nicht gegeben sei. Im Haftungsbescheid sei weiters zutreffend darauf hingewiesen, dass bei Durchführung eines Zwangsausgleiches das Konkursverfahren wieder aufgehoben werde. Die…

…67) ist auf Antrag ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nichts anderes angegeben ist, auf Sanierungsverfahren und Konkursverfahren anzuwenden. § 66 Abs. 1 IO: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß der Schuldner zahlungsunfähig ist. Zwischenzeitig wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes ***4*…

…Berufungsausführungen vertritt der Berufungssenat daher die Auffassung, dass insolvenzrechtliche Vorschriften für die Abgabenentrichtung erst ab Eröffnung des Konkursverfahrens greifen können und bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens nur die abgabenrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Entrichtung der selbstangezeigten Abgabennachforderungen maßgeblich sein können. In der Konkursordnung finden sich keinerlei…

…mit Beschluss des Landesgerichtes Y vom Datum-1 das Konkursverfahren eröffnet, weshalb auch diesfalls einer Bewilligung der begehrten Stundung nicht nähergetreten werden könnte, da Einbringungsmaßnahmen iSd § 212 Abs. 1 BAO aufgrund des Konkursverfahrens nicht mehr in Betracht kommen. Der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung kann somit…

…Auflösung bzw. Liquidation der Gesellschaft, sondern wird in diesem auf die entsprechenden allgemeinen Bestimmungen des GmbHGesetzes verwiesen. Infolge Eröffnung des Konkursverfahrens wurde das mit dem seinerzeitigen Bevollmächtigten bestehende Vollmachtsverhältnis beendet. Der vor Konkurseröffnung bevollmächtigte Vertreter legte keine Vollmachtsurkunden über eine neuerliche Bevollmächtigung vor, sondern verwies…

…kann nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörigen Sachen kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben werden. Keine ausdrückliche Erwähnung finden zwar die verwaltungsbehördlichen Pfandrechte in § 10, doch ist deren Unzulässigkeit während des Konkursverfahrens nach der ratio…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 19.11.1998, 97/15/0115) die - bis zu diesem Zeitpunkt fälligen - uneinbringlichen Abgaben, sofern sie in der Zeit fällig wurden, in der der Bw Geschäftsführer der Gesellschaft war, zur Gänze vorgeschrieben werden. Da der Bw ab Eröffnung des Konkursverfahrens…

…Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087, VwGH 29.3.2007, 2005/15/0131). Auch die Geltendmachung der Haftung des Gemeinschuldners für Abgaben betrifft die Konkursmasse (VwGH 18.9…

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse)…

…Bundesabgabenordnung - BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Gebrauchsabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs…

…Mit Schreiben des AKV. vom 22. April 1997 an das Finanzamt teilte dieser mit, dass der Gemeinschuldner seit 1992 keine Geschäftstätigkeit mehr ausübe. Er hat bis 1992 eine Diskothek betrieben und arbeite nun in einer Diskothek. Im Konkursverfahren hat das Finanzamt die Abgabenforderungen auf ATS…

…Geschäftsführer der Primärschuldnerin für die Wahrnehmung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten lediglich bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes F. vom 19. April 1999, A.B. , verantwortlich. Hinsichtlich jener Abgabenschuldigkeiten, die erst nach dem 19. April 1999 fällig waren, kommt daher eine Haftungsinanspruchnahme des Bw…

…5/99 in Höhe von S 125.742,00, der Dienstgeberbeitrag 5/99 in Höhe von S 45.823,00 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 5/99 in Höhe von S 5.397,00 erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens (2. Juni 1999) am 15…

…Tag der Eintragung der ***1*** ins Firmenbuch und somit seit 30. Juli 2014 als deren handelsrechtlicher Gesellschafter, er war bis zum Beginn der Wirkungen der Eröffnung des Konkursverfahrens über diese Firma am 13. Juli 2021, somit auch zum Zeitpunkt der Zustellung der Lenkererhebung am 2…

…Betriebsaufgabe fällt die Unternehmereigenschaft in dem Zeitpunkt weg, in dem nach objektiver Beurteilung die Abwicklung als abgeschlossen anzusehen ist. Abwicklungsumsätze sind daher jedenfalls noch steuerhängig. Die Eröffnung des Konkurses bewirkt keine Beendigung der Unternehmereigenschaft. Die Umsätze sind weiterhin dem Gemeinschuldner zuzurechnen (vgl Ruppe, UStG 19942, …

…Beschluss des Handelsgerichtes I vom 14.11.2013 zur Zahl ooo sei der Antrag der N-GmbH, als Primärschuldnerin, auf Eröffnung des Konkursverfahrens abgewiesen worden. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung sei durch die Eröffnung des…