…dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Aus den Akten ist ersichtlich, dass mit Beschluss des Bezirksgerichts D. vom 24. Oktober 2001, C.D., über das Vermögen des Bw. ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dem Bw. die Verwaltung der Konkursmasse entzogen und ein Masseverwalter…
…Verfügung über die Konkursmasse wäre vielmehr ab dem mit 8. Februar 2011 erfolgten Entzug der Eigenverwaltung ausschließlich beim Masseverwalter gelegen gewesen, der ab diesem Zeitpunkt auch die Verantwortung für die rechtzeitige und vollständige Rückführung (allfälliger) Masseforderungen gehabt hätte, wenn es durch die Rückzahlung vom 24…
…B. | B. | zeigt anhand div. Aktenvermerke, HV-Protokolle etc. die Entwicklung der E. AG in | | Deutschland, insbesondere aber den geschäftlichen Niedergang in 1999. Wir legen daher nunmehr vor: A - Beziehung des Bw. zu Herrn B. - Darlehenshingabe ab 1997 | Bezeichnung Dokument…
…TabStG herangezogen worden. Keine der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte…
…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…
…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…
…TabStG herangezogen worden. Keine der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte…
…Unternehmen ohne UID sei wirtschaftlich ruiniert. Das Absiedeln der unternehmerischen Tätigkeit aus Österreich sei kein freiwilliger Entschluss gewesen, er sei nach dem Entzug der UID wirtschaftlich dazu gezwungen gewesen. Bis zum Entzug der UID habe er keine Veranlassung gehabt, Österreich als Unternehmer den Rücken zu…
…Geschäftsstellenleitung, Finanzgebaren und Fachlichkeit (Art. 4 Abs. 1 BewHV). Werden die im Rahmen der Aufsichtstätigkeit festgestellten Mängel trotz wiederholter Mahnungen und Weisungen nicht behoben, beantragt das Amt für Soziale Dienste bei der Regierung den Entzug der Zulassung (Art. 4 Abs. 2 BewHV). Bis zum 31…
…dem Schulbesuch in Israel verbundene Aufenthaltsdauer durch den Entzug der Familienbeihilfe zu pönalisieren. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 11.September 2002 wurde der Bw. aufgefordert, eine Kopie des Zeugnisses des letzten in Österreich besuchten Schuljahres vorzulegen und der Bw. übersandte ohne weitere Ausführungen eine Kopie…
…400,- ATS ( = Altlastenbeitrag + Säumniszuschlag) ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO eingebracht. Begründend wurde hingewiesen auf die Berufung vom 3.9.1999 und auf den nicht gerechtfertigten Entzug der Bewilligung für das Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen für die R.GmbH…
…übertragen (Entzug der Obsorge als Wiederaufnahmegrund für das Jahr 2000, da diese Tatsache der Abgabenbehörde I. Instanz erst nach Erlassen des Erstbescheides bekannt wurde). Es liegen unbestritten wechselseitige Alimentationsverpflichtungen vor, d.h. dass die Bwin. für ihren Sohn D.G. und der ehemalige Gatte der…
…die erwähnten Zollschuldigkeiten, sondern der Entzug der zollrechtlichen Bewilligungen habe zur Konkurseröffnung geführt. Die Beschwerde behauptet dazu, die S. sei durch den gegenständlichen Bescheid, noch mehr aber durch die gesamten Maßnahmen, die seit dem Jahr 2007 von der Zollbehörde durchgeführt worden seien, existenziell gefährdet worden…
…die Frist aufgrund der steuerlichen Vertretung erst mit 31. März 2007 abgelaufen und die Veranlagung mit Null durchgeführt worden wäre. Dies sei jedoch durch den Konkurs und den Entzug der Vollmacht durch den Masseverwalter ohne Verschulden des Bw. verhindert worden! Die Veranlagung der Umsatzsteuer 2006…
…in dieser Vereinbarung nichts über die Dauer der Bestellung bzw. den Widerruf zu regeln ist. Es wird nur ausdrücklich festgehalten, dass es als vereinbart gilt, dass der Firmenwagen sofort mit Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit oder mit Entzug der Geschäftsführerberufung der Berufungswerberin körperlich zurückzugeben ist und Fahrzeugpapiere…
…Nachsicht ein Sanierungseffekt eintreten würde und der BW zukünftig seinen Abgabenverpflichtungen uneingeschränkt nachkommen könne. Wenn die Existenz des BW erhalten bleibe, wäre mit einer Vermehrung der USt und ESt zu rechnen, anderenfalls drohe ein Schuldenregulierungsverfahren, das zu einem Entzug der Berufsbefugnis des BW führen würde…
…Der Entzug der Zulassung ist nämlich nur die Konsequenz aus dem mehrmaligen und nachhaltigen Versagen bei der Ablegung einer Prüfung und damit ebenso weder unabwendbar noch ohne Verschulden des Studierenden zwangsläufig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Sohn der Berufungswerberin nach einem über vier Semester…
…unwichtig, jedoch für das Gesetz notwendig, da ich auch Bausparverträge vermittelte. 2.10.) Den Entzug der Gewerbescheine hat die SVdGW dem Magistrat gemeldet. OHNE GEWERBESCHEIN gibt es KEINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT und KEINE ZUSAMMENARBEIT mit den Versicherern. Das Magistrat hat mich aus dem Vermittlerregister gelöscht. OHNE…
…dass der Gesetzgeber den Erwerber zur Haftung heranzieht, wenn dieser auch eine entsprechende Haftungssubstanz bzw eine Sicherung erhält. Dies ist nur dann der Fall, wenn an ihn ein lebendes und bestehendes, dh einsatzfähiges Unternehmen bzw ein lebender Betrieb übertragen wird. Droht aber der Entzug der…
…der Tatsache, dass eine unrichtige Warennummer erklärt wurde, lässt sich ein Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung unter Hinweis darauf, dass sich die Zollanmeldung auf eine andere nicht vorhandene Ware bezogen hätte, nicht begründen. Daraus folgt, dass im gegenständlichen Fall keine Entziehung aus der…