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UFSF RV/0250-F/02Zustellung eines Haftungsbescheides nach Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Haftenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

…dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Aus den Akten ist ersichtlich, dass mit Beschluss des Bezirksgerichts D. vom 24. Oktober 2001, C.D., über das Vermögen des Bw. ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dem Bw. die Verwaltung der Konkursmasse entzogen und ein Masseverwalter…

UFSW RV/2907-W/12Geschäftsführerhaftung, irrtümliche Rückzahlung des Finanzamtes im Konkurs kausal für Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…Verfügung über die Konkursmasse wäre vielmehr ab dem mit 8. Februar 2011 erfolgten Entzug der Eigenverwaltung ausschließlich beim Masseverwalter gelegen gewesen, der ab diesem Zeitpunkt auch die Verantwortung für die rechtzeitige und vollständige Rückführung (allfälliger) Masseforderungen gehabt hätte, wenn es durch die Rückzahlung vom 24…

UFSW RV/4462-W/02Teilwertabschreibung von Darlehensforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008Teil 1/2

…B. | B. | zeigt anhand div. Aktenvermerke, HV-Protokolle etc. die Entwicklung der E. AG in | | Deutschland, insbesondere aber den geschäftlichen Niedergang in 1999. Wir legen daher nunmehr vor: A - Beziehung des Bw. zu Herrn B. - Darlehenshingabe ab 1997 | Bezeichnung Dokument…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet: Antrag auf Aussetzung der Entscheidung; Unterbleiben der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/5

…TabStG herangezogen worden. Keine der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte…

UFSW RV/0778-W/03Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters (Steuerberater, dem die Berufsbefugnis entzogen wurde)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

UFSW RV/0783-W/03Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/15

…TabStG herangezogen worden. Keine der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…Unternehmen ohne UID sei wirtschaftlich ruiniert. Das Absiedeln der unternehmerischen Tätigkeit aus Österreich sei kein freiwilliger Entschluss gewesen, er sei nach dem Entzug der UID wirtschaftlich dazu gezwungen gewesen. Bis zum Entzug der UID habe er keine Veranlassung gehabt, Österreich als Unternehmer den Rücken zu…

UFSF RV/0455-F/07Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bewährungshelfers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2009

…Geschäftsstellenleitung, Finanzgebaren und Fachlichkeit (Art. 4 Abs. 1 BewHV). Werden die im Rahmen der Aufsichtstätigkeit festgestellten Mängel trotz wiederholter Mahnungen und Weisungen nicht behoben, beantragt das Amt für Soziale Dienste bei der Regierung den Entzug der Zulassung (Art. 4 Abs. 2 BewHV). Bis zum 31…

UFSW RV/4230-W/02Zusatzabkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…dem Schulbesuch in Israel verbundene Aufenthaltsdauer durch den Entzug der Familienbeihilfe zu pönalisieren. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 11.September 2002 wurde der Bw. aufgefordert, eine Kopie des Zeugnisses des letzten in Österreich besuchten Schuljahres vorzulegen und der Bw. übersandte ohne weitere Ausführungen eine Kopie…

UFSZ1W ZRV/0098-Z1W/08Die Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag nach § 212a BAO wird nach Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache bewilligt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2008

…400,- ATS ( = Altlastenbeitrag + Säumniszuschlag) ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO eingebracht. Begründend wurde hingewiesen auf die Berufung vom 3.9.1999 und auf den nicht gerechtfertigten Entzug der Bewilligung für das Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen für die R.GmbH…

UFSL RV/1975-L/02Der Unterhaltsabsetzbetrag steht dann nicht zu, wenn eine wechselseitige Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen für die gemeinsamen Kinder (Kompensation) vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…übertragen (Entzug der Obsorge als Wiederaufnahmegrund für das Jahr 2000, da diese Tatsache der Abgabenbehörde I. Instanz erst nach Erlassen des Erstbescheides bekannt wurde). Es liegen unbestritten wechselseitige Alimentationsverpflichtungen vor, d.h. dass die Bwin. für ihren Sohn D.G. und der ehemalige Gatte der…

UFSZ1W ZRV/0043-Z1W/10Kein Erlass der Zollschuld bei betrügerischem Handeln des Zollschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2013

…die erwähnten Zollschuldigkeiten, sondern der Entzug der zollrechtlichen Bewilligungen habe zur Konkurseröffnung geführt. Die Beschwerde behauptet dazu, die S. sei durch den gegenständlichen Bescheid, noch mehr aber durch die gesamten Maßnahmen, die seit dem Jahr 2007 von der Zollbehörde durchgeführt worden seien, existenziell gefährdet worden…

UFSW RV/2863-W/12Schätzung der Jahresumsatzsteuer aus Verschulden des nachfolgenden Geschäftsführers. Liegt schuldhafte Pflichtverletzung des Vorgängers an der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Umsatzsteuervorauszahlungen vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…die Frist aufgrund der steuerlichen Vertretung erst mit 31. März 2007 abgelaufen und die Veranlagung mit Null durchgeführt worden wäre. Dies sei jedoch durch den Konkurs und den Entzug der Vollmacht durch den Masseverwalter ohne Verschulden des Bw. verhindert worden! Die Veranlagung der Umsatzsteuer 2006…

UFSL RV/1385-L/101. PKW-Auslandsleasing: Verwendungseigenverbrauch für die tatsächliche private Nutzung. 2. Verdeckte Ausschüttung: auch auf die Angemessenheit der Gesamtentlohnung ist zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012Teil 1/2

…in dieser Vereinbarung nichts über die Dauer der Bestellung bzw. den Widerruf zu regeln ist. Es wird nur ausdrücklich festgehalten, dass es als vereinbart gilt, dass der Firmenwagen sofort mit Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit oder mit Entzug der Geschäftsführerberufung der Berufungswerberin körperlich zurückzugeben ist und Fahrzeugpapiere…

UFSS RV/0115-S/10Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

…Nachsicht ein Sanierungseffekt eintreten würde und der BW zukünftig seinen Abgabenverpflichtungen uneingeschränkt nachkommen könne. Wenn die Existenz des BW erhalten bleibe, wäre mit einer Vermehrung der USt und ESt zu rechnen, anderenfalls drohe ein Schuldenregulierungsverfahren, das zu einem Entzug der Berufsbefugnis des BW führen würde…

UFSI RV/0347-I/10Erlöschen der Zulassung zum Studium wegen viermalig negativer Beurteilung bei einer Prüfung - kein erzwungener Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Der Entzug der Zulassung ist nämlich nur die Konsequenz aus dem mehrmaligen und nachhaltigen Versagen bei der Ablegung einer Prüfung und damit ebenso weder unabwendbar noch ohne Verschulden des Studierenden zwangsläufig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Sohn der Berufungswerberin nach einem über vier Semester…

UFSW RV/0496-W/11Anträge auf Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme - ausgelöst durch Forderungen der SVA gemäß GSVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/3

…unwichtig, jedoch für das Gesetz notwendig, da ich auch Bausparverträge vermittelte. 2.10.) Den Entzug der Gewerbescheine hat die SVdGW dem Magistrat gemeldet. OHNE GEWERBESCHEIN gibt es KEINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT und KEINE ZUSAMMENARBEIT mit den Versicherern. Das Magistrat hat mich aus dem Vermittlerregister gelöscht. OHNE…

UFSL RV/0587-L/08Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009Teil 2/3

…dass der Gesetzgeber den Erwerber zur Haftung heranzieht, wenn dieser auch eine entsprechende Haftungssubstanz bzw eine Sicherung erhält. Dies ist nur dann der Fall, wenn an ihn ein lebendes und bestehendes, dh einsatzfähiges Unternehmen bzw ein lebender Betrieb übertragen wird. Droht aber der Entzug der…

UFSZ2L ZRV/0084-Z2L/08Keine Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, wenn lediglich eine unzutreffende Warennummer erklärt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2009

…der Tatsache, dass eine unrichtige Warennummer erklärt wurde, lässt sich ein Entzug der Ware aus der zollamtlichen Überwachung unter Hinweis darauf, dass sich die Zollanmeldung auf eine andere nicht vorhandene Ware bezogen hätte, nicht begründen. Daraus folgt, dass im gegenständlichen Fall keine Entziehung aus der…