…dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Aus den Akten ist ersichtlich, dass mit Beschluss des Bezirksgerichts D. vom 24. Oktober 2001, C.D., über das Vermögen des Bw. ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dem Bw. die Verwaltung der Konkursmasse entzogen und ein Masseverwalter…

…der [Gew1]. bf Gewerberechtlich war von [Zeitraum1] [VN2] [NN] sen Geschäftsführer und sodann seine Ehegattin [VN4] [NN] Geschäftsführerin. bg Über diese Firma wurde nach dem Jahr [JJ-4] neuerlich im Jahr [JJ] ein Sanierungsverfahren eröffnet (Beschluss des zuständigen Gerichtes vom [MMJJ3]). Nach Entzug der Eigenverwaltung…

…Verfügung über die Konkursmasse wäre vielmehr ab dem mit 8. Februar 2011 erfolgten Entzug der Eigenverwaltung ausschließlich beim Masseverwalter gelegen gewesen, der ab diesem Zeitpunkt auch die Verantwortung für die rechtzeitige und vollständige Rückführung (allfälliger) Masseforderungen gehabt hätte, wenn es durch die Rückzahlung vom 24…

…Fälligkeit der lohnabhängigen Abgaben für 3/2011 lag nach Entzug der Eigenverwaltung, daher war der Bf. nicht mehr in der Lage Zahlungen bei Fälligkeit vorzunehmen, weswegen das Verfahren diesbezüglich einzustellen war. Für 2/2011 ergibt die Schätzung lediglich eine Nachforderung an DB in der Höhe…

…dass gegen die Regeln der Kapitalerhaltung verstoßen wurde, da Gesellschafter nur Anspruch auf den Bilanzgewinn haben und jede andere Leistung aus dem Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter verboten ist. Ein Verstoß gegen diese Kapitalerhaltungsvorschrift bewirkt einen Rückforderungsanspruch der Gesellschaft. Der Entzug des Geldbetrages von € 300…

…nunmehrigen Bf ein Schuldenregulierungsverfahren und entzog ihm die Eigenverwaltung. Mit Beschluss vom 2. Mai 2019 wurde Dr. ***4*** zum neuen Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***2*** (***10***) vom 26. Juni 2024 wurde das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Es bestehen zwei Vermietungsobjekte. Das Vermietungsobjekt in der ***6…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Über Antrag der [...] eröffnete das Bezirksgericht [...] mit Beschluss vom xx. Dezember 2018 über das Vermögen des nunmehrigen Beschwerdeführers (in der Folge Bf) ein Schuldenregulierungsverfahren und entzog ihm die Eigenverwaltung und bestellte Rechtsanwältin Mag. [...] zur Insolvenzverwalterin…

…Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. Erkenntnis vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens (ohne Eigenverwaltung) gegenüber dem…

…B. | B. | zeigt anhand div. Aktenvermerke, HV-Protokolle etc. die Entwicklung der E. AG in | | Deutschland, insbesondere aber den geschäftlichen Niedergang in 1999. Wir legen daher nunmehr vor: A - Beziehung des Bw. zu Herrn B. - Darlehenshingabe ab 1997 | Bezeichnung Dokument…

…bezeichnet, obwohl dieser zum Bescheidzeitpunkt (= 28.11.2014) bereits die Verfügungsfähigkeit entzogen war. Die "Beschwerdevorentscheidung" vom 8. April 2015 konnte daher mangels rechtswirksamer Zustellung an den Masseverwalter auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber dem Masseverwalter und gegenüber der Bf. entfalten. Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass…

…Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen wird oder wenn die dem begünstigten Land gewährte Präferenzbehandlung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorübergehend entzogen wurde. (2) Wird das Land wieder in die Liste aufgenommen oder wird der vorübergehende Entzug der dem begünstigten…

…Zahl1*** wurde über das Vermögen der ***Bf1*** das Konkursverfahren eröffnet und als Masseverwalterin ***Name1***, ***Bf1-Adr*** bestellt. Lt. Beschluss steht der Schuldnerin die Eigenverwaltung nicht zu. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass in einem Abgabenverfahren nach der Insolvenzeröffnung der Masseverwalter an die Stelle…

…nachweisen, dass sie die Umstände, die zum Entzug ihrer Registrierung geführt haben, behoben haben. (10) Die Daten zu einer entzogenen Registrierung werden von der zuständigen Behörde des begünstigten Landes oder von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die sie eingegeben haben, für einen Zeitraum von höchstens zehn…

…ihrer Freiheit beraubt worden und sei deswegen eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt, wozu verschiedene Unterlagen beigelegt wurden (Beschluss BG Ort2, neurolog. Befund, E-mails der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Strafanzeige, Schreiben BG Ort3). 2. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.12.2021, Ordnungsbegriff xx1…

…TabStG herangezogen worden. Keine der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte…

…das Bundesver-waltungsgericht mit Beschluss v. 17.7.2023 stattgegeben und den Entzug der Akkreditierung widerrufen, sodass alle Studenten, die im SS 2023 das Bachelor-Studium abschließen, anstandslos in den Master-Studienlehrgang wechseln können. II. Sachverhalt: Der im Dezember 2000 geborene Sohn der Bf, A…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…2025 führte diese aus, es gebe keine Kenntnis über das Vorliegen eines Aktivvermögens und es bestünden keine Bedenken das Beschwerdeverfahren mangels Möglichkeit der Zustellung eines Erkenntnisses einzustellen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004…

…12 UStG 1994. Siehe hierzu auch Rz 1843. Für Gegenstände, die nicht für das Unternehmen eingeführt werden (zB der Unternehmer führt Gegenstände für den privaten Bedarf ein), ist die Entrichtung über das Abgabenkonto nicht möglich (siehe auch Rz 1874e). Gelten die Gegenstände hingegen gemäß § 12…