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UFSW RV/0778-W/03Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters (Steuerberater, dem die Berufsbefugnis entzogen wurde)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…Oktober 2000 bis 31. Oktober 2000 wurden die Berufsberechtigungen wieder aufgenommen. Seit 24. November 2001 (Rechtskraft des Widerrufsbescheides) ist die Bw. nicht mehr Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und kann ihre Berufsbefugnis nicht wieder aufnehmen. Die Bw. vertrat u. a. Helga F. Die Vollmachtsurkunde weist…

UFSW RV/0783-W/03Ablehnung eines geschäftsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2003

…Oktober 2000 bis 31. Oktober 2000 wurden die Berufsberechtigungen wieder aufgenommen. Seit 24. November 2001 (Rechtskraft des Widerrufsbescheides) ist die Bw. nicht mehr Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und kann ihre Berufsbefugnis nicht wieder aufnehmen. Die Bw. vertrat u. a. Erich F. Die Vollmachtsurkunde weist…

UFSS RV/0115-S/10Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2011

…Nachsicht ein Sanierungseffekt eintreten würde und der BW zukünftig seinen Abgabenverpflichtungen uneingeschränkt nachkommen könne. Wenn die Existenz des BW erhalten bleibe, wäre mit einer Vermehrung der USt und ESt zu rechnen, anderenfalls drohe ein Schuldenregulierungsverfahren, das zu einem Entzug der Berufsbefugnis des BW führen würde…

UFSW RV/1186-W/02Wird eine betriebliche Forderung im Laufe der Jahre zu einer Privatforderung, ist sie einer Teilwertabschreibung nicht mehr zugänglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…die - infolge Spezialisation auf Inkassotätigkeiten - (auch) aus hohen vorzufinanzierenden Barauslagen resultierten. Nach Entzug der Berufsbefugnis des Kanzleipartners und Bestellung eines Vertreters seien viele Klienten abgewandert. Dem erwarteten neuerlichen Einstieg ins Berufsleben des Partners bzw dessen Möglichkeit zur Rückzahlung stand dessen Gesundheitszustand und eine zwischenzeitig aufgenommene…

UFSW RV/0779-W/04Schätzung einer Wirtschaftstreuhänderin anhand von Erhebungsergebnissen des Erhebungsdienstes bei deren Klienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2005

…Zeit, während der die Bw. die Berufsbefugnis als Wirtschaftstreuhänderin besaß, zugrunde gelegt. obwohl anzunehmen ist, dass sie ihre Klienten weiterhin, wenn auch nicht nach Außen hin betreut haben dürfte, was eine Schätzung von Umsätzen nicht nur für den Zeitraum bis zum Entzug der Berufsbefugnis, sondern…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 2/2

…Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) erfordert eine genaue Kenntnis des einzelstaatlichen Rechts. Bei der Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes sind Beratung und Beistand in Bezug auf das österreichische Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung. Aus diesem Grund wird Niederlassungswerbern ausschließlich die Eignungsprüfung vorgeschrieben (vgl…

UFSK FSRV/0014-K/08Aufhebung wegen sachlicher Unzuständigkeit des Spruchsenates; Teilrechtskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.12.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alfred Klaming sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates…

UFSF FSRV/0017-F/06Im Rahmen einer Berufungsvorlage wird festgestellt, dass im erstinstanzlichen Spruchsenat ein Laienbeisitzer aus der falschen Interessensvertretung tätig war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Andreas Kickl und Mag. Renate Burtscher als weitere Mitglieder des Senates…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet: Antrag auf Aussetzung der Entscheidung; Unterbleiben der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/5

…TabStG herangezogen worden. Keine der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte…

UFSF RV/0250-F/02Zustellung eines Haftungsbescheides nach Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Haftenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.H., D., R.-G., vom 6. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Elisabeth Salzer, vom 6. November 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Die Berufung wird gemäß…

UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/15

…TabStG herangezogen worden. Keine der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…Unternehmen ohne UID sei wirtschaftlich ruiniert. Das Absiedeln der unternehmerischen Tätigkeit aus Österreich sei kein freiwilliger Entschluss gewesen, er sei nach dem Entzug der UID wirtschaftlich dazu gezwungen gewesen. Bis zum Entzug der UID habe er keine Veranlassung gehabt, Österreich als Unternehmer den Rücken zu…

UFSF RV/0455-F/07Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bewährungshelfers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2009

…Geschäftsstellenleitung, Finanzgebaren und Fachlichkeit (Art. 4 Abs. 1 BewHV). Werden die im Rahmen der Aufsichtstätigkeit festgestellten Mängel trotz wiederholter Mahnungen und Weisungen nicht behoben, beantragt das Amt für Soziale Dienste bei der Regierung den Entzug der Zulassung (Art. 4 Abs. 2 BewHV). Bis zum 31…

UFSW RV/4230-W/02Zusatzabkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…dem Schulbesuch in Israel verbundene Aufenthaltsdauer durch den Entzug der Familienbeihilfe zu pönalisieren. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 11.September 2002 wurde der Bw. aufgefordert, eine Kopie des Zeugnisses des letzten in Österreich besuchten Schuljahres vorzulegen und der Bw. übersandte ohne weitere Ausführungen eine Kopie…

UFSZ1W ZRV/0098-Z1W/08Die Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag nach § 212a BAO wird nach Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache bewilligt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.09.2008

…400,- ATS ( = Altlastenbeitrag + Säumniszuschlag) ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO eingebracht. Begründend wurde hingewiesen auf die Berufung vom 3.9.1999 und auf den nicht gerechtfertigten Entzug der Bewilligung für das Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen für die R.GmbH…

UFSL RV/1975-L/02Der Unterhaltsabsetzbetrag steht dann nicht zu, wenn eine wechselseitige Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen für die gemeinsamen Kinder (Kompensation) vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…übertragen (Entzug der Obsorge als Wiederaufnahmegrund für das Jahr 2000, da diese Tatsache der Abgabenbehörde I. Instanz erst nach Erlassen des Erstbescheides bekannt wurde). Es liegen unbestritten wechselseitige Alimentationsverpflichtungen vor, d.h. dass die Bwin. für ihren Sohn D.G. und der ehemalige Gatte der…

UFSZ1W ZRV/0043-Z1W/10Kein Erlass der Zollschuld bei betrügerischem Handeln des Zollschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2013

…die erwähnten Zollschuldigkeiten, sondern der Entzug der zollrechtlichen Bewilligungen habe zur Konkurseröffnung geführt. Die Beschwerde behauptet dazu, die S. sei durch den gegenständlichen Bescheid, noch mehr aber durch die gesamten Maßnahmen, die seit dem Jahr 2007 von der Zollbehörde durchgeführt worden seien, existenziell gefährdet worden…

UFSW RV/2863-W/12Schätzung der Jahresumsatzsteuer aus Verschulden des nachfolgenden Geschäftsführers. Liegt schuldhafte Pflichtverletzung des Vorgängers an der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Umsatzsteuervorauszahlungen vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…die Frist aufgrund der steuerlichen Vertretung erst mit 31. März 2007 abgelaufen und die Veranlagung mit Null durchgeführt worden wäre. Dies sei jedoch durch den Konkurs und den Entzug der Vollmacht durch den Masseverwalter ohne Verschulden des Bw. verhindert worden! Die Veranlagung der Umsatzsteuer 2006…

UFSL RV/1385-L/101. PKW-Auslandsleasing: Verwendungseigenverbrauch für die tatsächliche private Nutzung. 2. Verdeckte Ausschüttung: auch auf die Angemessenheit der Gesamtentlohnung ist zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012Teil 1/2

…in dieser Vereinbarung nichts über die Dauer der Bestellung bzw. den Widerruf zu regeln ist. Es wird nur ausdrücklich festgehalten, dass es als vereinbart gilt, dass der Firmenwagen sofort mit Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit oder mit Entzug der Geschäftsführerberufung der Berufungswerberin körperlich zurückzugeben ist und Fahrzeugpapiere…

UFSI RV/0347-I/10Erlöschen der Zulassung zum Studium wegen viermalig negativer Beurteilung bei einer Prüfung - kein erzwungener Studienwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Der Entzug der Zulassung ist nämlich nur die Konsequenz aus dem mehrmaligen und nachhaltigen Versagen bei der Ablegung einer Prüfung und damit ebenso weder unabwendbar noch ohne Verschulden des Studierenden zwangsläufig. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Sohn der Berufungswerberin nach einem über vier Semester…