…Oktober 2000 bis 31. Oktober 2000 wurden die Berufsberechtigungen wieder aufgenommen. Seit 24. November 2001 (Rechtskraft des Widerrufsbescheides) ist die Bw. nicht mehr Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und kann ihre Berufsbefugnis nicht wieder aufnehmen. Die Bw. vertrat u. a. Helga F. Die Vollmachtsurkunde weist…

…Oktober 2000 bis 31. Oktober 2000 wurden die Berufsberechtigungen wieder aufgenommen. Seit 24. November 2001 (Rechtskraft des Widerrufsbescheides) ist die Bw. nicht mehr Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und kann ihre Berufsbefugnis nicht wieder aufnehmen. Die Bw. vertrat u. a. Erich F. Die Vollmachtsurkunde weist…

…Nachsicht ein Sanierungseffekt eintreten würde und der BW zukünftig seinen Abgabenverpflichtungen uneingeschränkt nachkommen könne. Wenn die Existenz des BW erhalten bleibe, wäre mit einer Vermehrung der USt und ESt zu rechnen, anderenfalls drohe ein Schuldenregulierungsverfahren, das zu einem Entzug der Berufsbefugnis des BW führen würde…

…die - infolge Spezialisation auf Inkassotätigkeiten - (auch) aus hohen vorzufinanzierenden Barauslagen resultierten. Nach Entzug der Berufsbefugnis des Kanzleipartners und Bestellung eines Vertreters seien viele Klienten abgewandert. Dem erwarteten neuerlichen Einstieg ins Berufsleben des Partners bzw dessen Möglichkeit zur Rückzahlung stand dessen Gesundheitszustand und eine zwischenzeitig aufgenommene…

…Zeit, während der die Bw. die Berufsbefugnis als Wirtschaftstreuhänderin besaß, zugrunde gelegt. obwohl anzunehmen ist, dass sie ihre Klienten weiterhin, wenn auch nicht nach Außen hin betreut haben dürfte, was eine Schätzung von Umsätzen nicht nur für den Zeitraum bis zum Entzug der Berufsbefugnis, sondern…

…Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) erfordert eine genaue Kenntnis des einzelstaatlichen Rechts. Bei der Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes sind Beratung und Beistand in Bezug auf das österreichische Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung. Aus diesem Grund wird Niederlassungswerbern ausschließlich die Eignungsprüfung vorgeschrieben (vgl…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alfred Klaming sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Andreas Kickl und Mag. Renate Burtscher als weitere Mitglieder des Senates…

…Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen wird oder wenn die dem begünstigten Land gewährte Präferenzbehandlung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vorübergehend entzogen wurde. (2) Wird das Land wieder in die Liste aufgenommen oder wird der vorübergehende Entzug der dem begünstigten…

…nachweisen, dass sie die Umstände, die zum Entzug ihrer Registrierung geführt haben, behoben haben. (10) Die Daten zu einer entzogenen Registrierung werden von der zuständigen Behörde des begünstigten Landes oder von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die sie eingegeben haben, für einen Zeitraum von höchstens zehn…

…bezeichnet, obwohl dieser zum Bescheidzeitpunkt (= 28.11.2014) bereits die Verfügungsfähigkeit entzogen war. Die "Beschwerdevorentscheidung" vom 8. April 2015 konnte daher mangels rechtswirksamer Zustellung an den Masseverwalter auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber dem Masseverwalter und gegenüber der Bf. entfalten. Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass…

…ihrer Freiheit beraubt worden und sei deswegen eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt, wozu verschiedene Unterlagen beigelegt wurden (Beschluss BG Ort2, neurolog. Befund, E-mails der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Strafanzeige, Schreiben BG Ort3). 2. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.12.2021, Ordnungsbegriff xx1…

…TabStG herangezogen worden. Keine der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte…

…das Bundesver-waltungsgericht mit Beschluss v. 17.7.2023 stattgegeben und den Entzug der Akkreditierung widerrufen, sodass alle Studenten, die im SS 2023 das Bachelor-Studium abschließen, anstandslos in den Master-Studienlehrgang wechseln können. II. Sachverhalt: Der im Dezember 2000 geborene Sohn der Bf, A…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.H., D., R.-G., vom 6. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Elisabeth Salzer, vom 6. November 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Die Berufung wird gemäß…

…12 UStG 1994. Siehe hierzu auch Rz 1843. Für Gegenstände, die nicht für das Unternehmen eingeführt werden (zB der Unternehmer führt Gegenstände für den privaten Bedarf ein), ist die Entrichtung über das Abgabenkonto nicht möglich (siehe auch Rz 1874e). Gelten die Gegenstände hingegen gemäß § 12…

…der Gebührenvorschriften bietet. Rz 1377: Zur Durchführung der Selbstberechnung sind folgende Erfordernisse zu erfüllen: Beantragung einer Steuernummer beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten Führung von Aufschreibungen (siehe Rz 90 f) Im Übrigen siehe die Ausführungen unter Rz 94 ff. Rz 1378: Zum Entzug der Befugnis der…

…Einziehung der Ware (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe e UZK) Die Zollschuld erlischt, wenn einfuhr- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen werden. Entscheidendes Kriterium ist die Einziehung der Ware, worunter der endgültige Entzug der Verfügungsmacht über eine Ware im Rahmen…

…TabStG herangezogen worden. Keine der in § 24 Abs. 1 genannten Bestimmungen (§ 17, § 18, § 23 oder § 26) betreffe den im Gegenstand relevanten Sachverhalt, nämlich den allfälligen Entzug der Tabakwaren während der Beförderung aus einem EU-Mitgliedstaat (hier Belgien) durch Österreich in das EU-Ausland. Dies gelte…

…keinem Zeitpunkt im Gewahrsam der Bf. stehenden Geldflüssen bemessen werde. Da diese Steuer mit dem Einkommen der Bf. nichts zu tun habe, könne die Steuer nicht nur die Einnahmen, sondern auch den Umsatz übersteigen, was zu einer völligen Enteignung und Entzug der Erwerbsmöglichkeit der Bf…