…Bestimmungen über das Entstehen einer Einfuhrzollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Aufgrund zollamtlicher Ermittlungen und der im mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 16. März 1998, GZ: II a Vr 10.222/96-128 getroffenen Feststellungen (der Bf. wurde bezüglich der gegenständlichen Waren…

…a und Abs.2 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Zollschuldner ist der Anmelder; im Fall der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner…

Am 21.12.2001 und 26.12.2001 wurden mittels Eisenbahnwaggon (Nr.24253874 bzw. 26243592) 66 Rollen bzw. 57 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 41.327 bzw. 41.212 kg von der Fa. S, einem in Khartsyzsk, Ukraine, ansässigen Stahldraht- und Seilwerk (Erzeugungsbetrieb), zur Fa…

…Instanz hat im Erstbescheid das Entstehen der Einfuhrzollschuld unter Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK subsumiert. Das ist zutreffend, denn es muss bei den gegenständlichen 850 Stangen Zigaretten davon ausgegangen werden, dass sie ohne Deklarierung gegenüber der Behörde - somit ohne Gestellung im Sinne von…

…gegeben, in deren Verlauf der Bf. trotz erdrückender Gegenbeweise an seiner Unschuld festgehalten habe. Die vom Bf. aufgestellten Behauptungen würden daher nicht dem Aktenstand entsprechen. Der Sachverhalt, der zur Entstehung der Einfuhrzollschuld im Sinne des im Spruch des bekämpften Bescheides angeführten zollrechtlichen Tatbestandes geführt habe…

…dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle, oder an einem anderen zugelassenen Ort befindet. Im Sinne des § 2 Abs.1 leg.cit. gelten die Bestimmungen über das Entstehen einer Einfuhrzollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Gemäß Artikel 215 Abs.1 ZK erster…

…dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle, oder an einem anderen zugelassenen Ort befindet. Im Sinne des § 2 Abs.1 leg.cit. gelten die Bestimmungen über das Entstehen einer Einfuhrzollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Gemäß Artikel 215 Abs.1 ZK erster…

…sind. Aus diesem Grunde gilt das Beförderungsmittel daher im Sinne der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht (siehe dazu das Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2002, Zl. 2000/16/0114) und mit dieser vorschriftswidrigen Verbringung die Einfuhrzollschuld nach Art…

…203 Abs. 1 des Zollkodex dar und lasse daher gemäß dieser Bestimmung eine Einfuhrzollschuld entstehen. Im vorliegenden Fall sei die konkrete Überwachung durch die Anordnung, alle im Zeitraum vom 16. bis 20. September 2002 einlangenden Beförderungsmittel/Sendungen mit genauer Warenbezeichnung der Überwachungszollstele zu melden, erfolgt…

…nicht erfolgt. Jede,von der Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer unter zollamtlicher Überwachung stehende Ware von einem zugelassenen Warenort, führe in der Folge zur Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 203 ZK. Subjektive Elemente seien dabei außer Betracht zu lassen. Maßgeblich bei der Beurteilung, ob eine…

…gegeben, in deren Verlauf der Bf. trotz erdrückender Gegenbeweise an seiner Unschuld festgehalten habe. Die vom Bf. aufgestellten Behauptungen würden daher nicht dem Aktenstand entsprechen. Der Sachverhalt, der zur Entstehung der Einfuhrzollschuld im Sinne des im Spruch des bekämpften Bescheides angeführten zollrechtlichen Tatbestandes geführt habe…

…Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. Mit dem Wegfall der nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK buchmäßig erfassten Zollschuld, fallen auch die diesbezüglich buchmäßig erfassten Abgabenerhöhungen weg. Die Abgabenerhöhungen für die nach Art. 220 ZK nacherhobene Einfuhrzollschulden…

…Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ATS 231.532 vorgeschrieben. Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist es außerdem zu einer Zinsenvorschreibung in Höhe von ATS 11.641 gekommen. Die Vorschreibung der gegenständlichen Eingangsabgaben ist zufolge einer Selbstanzeige vom 29.12.1999 erfolgt, wo wir dargestellt haben…

…212a ZK trotz Entstehens der Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Art. 185 ZK möglich ist. Gemäß Art. 212a ZK müssen für die Gewährung der Abgabenfreiheit vier Voraussetzungen erfüllt sein. Neben der an sich möglichen Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß…

…Der Bf wurde eingeladen, als Folge der Entstehung der Einfuhrzollschuld gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG auch eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 1.297,48, damit einen Gesamtbetrag von € 48.081,48 zu entrichten. Das Zollamt Salzburg hat den Zollwert der beiden…

…spätestens am 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonat zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein…

…diese gleichen Tatbestände die gleiche Rechtsfolge der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer zu knüpfen. Im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG ist auch ohne Bedeutung, auf welcher Rechtsgrundlage die Einfuhr erfolgt, ob der Gegenstand nur zur Durchfuhr bestimmt…

…Einfuhrzollschuld in der Höhe des Unterschiedes zwischen dem Zollsatz des Zolltarifs der Gemeinschaften und dem angewendeten Zollsatz gemäß Art. 203 ZK entstanden sei. Die Berufungswerberin habe zumindest in ihrer Funktion als Buchhalterin Kenntnis von den betriebenen Malversationen gehabt, womit die Beteiligung bei der Entziehung der…

…Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die verfahrensgegenständlichen Waren (Trainingsanzüge aus synthetischen Spinnstoffen für Männer oder Knaben), für welche keine Anmeldung abgegeben worden ist, konnte eine Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 ZK (Entstehung der Einfuhrzollschuld im Zeitpunkt der…

…sei. Der Berufungswerber habe zumindest in seiner Funktion als leitender Angestellter Kenntnis von den betriebenen Malversationen gehabt, womit die Beteiligung bei der Entziehung der verfahrensgegenständlichen Waren aus der zollamtlichen Überwachung gegeben sei. Die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Einfuhrzollschuld seien nachvollziehbar dem Vorschreibungsbescheid bzw. dessen…