…Verfahren der vorübergehenden Verwendung und Entstehung der Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 204 ZK eine Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 185 iVm Artikel 212a ZK gewährt werden kann. Dies würde ua voraussetzen, dass innerhalb von drei Jahren nach dem Ausgang des Beförderungsmittels aus dem Zollgebiet der…

…Bestimmungen über das Entstehen einer Einfuhrzollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Aufgrund zollamtlicher Ermittlungen und der im mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 16. März 1998, GZ: II a Vr 10.222/96-128 getroffenen Feststellungen (der Bf. wurde bezüglich der gegenständlichen Waren…

…a und Abs.2 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Zollschuldner ist der Anmelder; im Fall der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner…

Am 21.12.2001 und 26.12.2001 wurden mittels Eisenbahnwaggon (Nr.24253874 bzw. 26243592) 66 Rollen bzw. 57 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 41.327 bzw. 41.212 kg von der Fa. S, einem in Khartsyzsk, Ukraine, ansässigen Stahldraht- und Seilwerk (Erzeugungsbetrieb), zur Fa…

…Instanz hat im Erstbescheid das Entstehen der Einfuhrzollschuld unter Art. 202 Abs.1 Buchstabe a ZK subsumiert. Das ist zutreffend, denn es muss bei den gegenständlichen 850 Stangen Zigaretten davon ausgegangen werden, dass sie ohne Deklarierung gegenüber der Behörde - somit ohne Gestellung im Sinne von…

…gegeben, in deren Verlauf der Bf. trotz erdrückender Gegenbeweise an seiner Unschuld festgehalten habe. Die vom Bf. aufgestellten Behauptungen würden daher nicht dem Aktenstand entsprechen. Der Sachverhalt, der zur Entstehung der Einfuhrzollschuld im Sinne des im Spruch des bekämpften Bescheides angeführten zollrechtlichen Tatbestandes geführt habe…

…2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABlEU Nr. L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten…

…2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABlEU Nr. L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten…

…dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle, oder an einem anderen zugelassenen Ort befindet. Im Sinne des § 2 Abs.1 leg.cit. gelten die Bestimmungen über das Entstehen einer Einfuhrzollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Gemäß Artikel 215 Abs.1 ZK erster…

…dass sich eine eingeführte oder auszuführende Ware bei der Zollstelle, oder an einem anderen zugelassenen Ort befindet. Im Sinne des § 2 Abs.1 leg.cit. gelten die Bestimmungen über das Entstehen einer Einfuhrzollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld. Gemäß Artikel 215 Abs.1 ZK erster…

…sind. Aus diesem Grunde gilt das Beförderungsmittel daher im Sinne der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht (siehe dazu das Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2002, Zl. 2000/16/0114) und mit dieser vorschriftswidrigen Verbringung die Einfuhrzollschuld nach Art…

…203 Abs. 1 des Zollkodex dar und lasse daher gemäß dieser Bestimmung eine Einfuhrzollschuld entstehen. Im vorliegenden Fall sei die konkrete Überwachung durch die Anordnung, alle im Zeitraum vom 16. bis 20. September 2002 einlangenden Beförderungsmittel/Sendungen mit genauer Warenbezeichnung der Überwachungszollstele zu melden, erfolgt…

…nicht erfolgt. Jede,von der Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer unter zollamtlicher Überwachung stehende Ware von einem zugelassenen Warenort, führe in der Folge zur Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 203 ZK. Subjektive Elemente seien dabei außer Betracht zu lassen. Maßgeblich bei der Beurteilung, ob eine…

…gegeben, in deren Verlauf der Bf. trotz erdrückender Gegenbeweise an seiner Unschuld festgehalten habe. Die vom Bf. aufgestellten Behauptungen würden daher nicht dem Aktenstand entsprechen. Der Sachverhalt, der zur Entstehung der Einfuhrzollschuld im Sinne des im Spruch des bekämpften Bescheides angeführten zollrechtlichen Tatbestandes geführt habe…

…habe die J., als Verfahrensinhaberin, keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt, welche die Entziehung dieses Flugzeuges aus der zollamtlichen Überwachung hätten verhindern können. Dagegen erhob die J. fristgerecht Beschwerde, welche die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Dagegen brachte die J., durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung…

…273f). Die gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschriebene Abgabenerhöhung besteht infolge der Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Die Bf. wurde zu Recht als Zollschuldnerin in Anspruch genommen. Die Beschwerde gegen den Bescheid…

…273f). Die gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG vorgeschriebene Abgabenerhöhung besteht infolge der Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Die Bf. wurde zu Recht als Zollschuldnerin in Anspruch genommen. Die Beschwerde gegen den Bescheid…

…Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. Mit dem Wegfall der nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK buchmäßig erfassten Zollschuld, fallen auch die diesbezüglich buchmäßig erfassten Abgabenerhöhungen weg. Die Abgabenerhöhungen für die nach Art. 220 ZK nacherhobene Einfuhrzollschulden…

…Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ATS 231.532 vorgeschrieben. Als Folge der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld ist es außerdem zu einer Zinsenvorschreibung in Höhe von ATS 11.641 gekommen. Die Vorschreibung der gegenständlichen Eingangsabgaben ist zufolge einer Selbstanzeige vom 29.12.1999 erfolgt, wo wir dargestellt haben…

…das Zollamt die Entstehung der Einfuhrzollschuld mit 2. Mai 2014 angenommen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits das neuerliche Versandverfahren bei der Bestimmungsstelle beendet. Im Beschwerdefall sind deshalb keine Eingangsabgaben entstanden. Die mit Bescheid vom 28. August 2014, Zahl ***2***, vorgeschriebenen Eingangsabgaben einschließlich der Abgabenerhöhung waren…