…Legat bedarf daher in der Regel keiner besonderen Annahme; die Ausschlagung allerdings ist erklärungsbedürftig. Gegenständlich ist nun strittig, ob sich die Berufungswerberin des Legates rechtsgültig entschlagen hat, oder ob sie lediglich auf die grundbücherliche Eintragung des Wohnungsrechtes, nicht aber auf das Wohnungsrecht selbst verzichtet hat…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates…

…Verzichtenden) oder Schenkungssteuer (beim Empfänger) zur Folge. Von einer so genannten einfachen Ausschlagung spricht man, wenn durch die Entschlagung eine Person zum Zuge kommt, der die Erbschaft ohne den Anfall an den zunächst Berufenen ohnehin angefallen wäre. Bekäme der Dritte bei Ausschlagung ohne jeden Beisatz…

…12. Die Bw. erklärte am 6. Oktober 2005 sich zugunsten ihres Halbbruders NN2 ihres gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes zu entschlagen und keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Nachlass zu stellen. Dieser nahm den Erbverzicht an. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. Dezember 2005 wurde der Nachlass…

…Verzichtenden) oder Grunderwerbsteuer (beim Empfänger) zur Folge. Von einer so genannten einfachen Ausschlagung spricht man, wenn durch die Entschlagung eine Person zum Zuge kommt, der die Erbschaft ohne den Anfall an den zunächst Berufenen ohnehin angefallen wäre. Bekäme der Dritte bei Ausschlagung ohne jeden Beisatz…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) war - nach Entschlagung seitens der Eltern - als Bruder der im Dezember 2006 verstorbenen Erblasserin alleiniger gesetzlicher Erbe. Die Entschlagungserklärung durch die Eltern bezog sich jedoch ausdrücklich nicht auf das ihnen von Seiten der Erblasserin anlässlich der im…

…Ihm wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 7. September 2007 8.2.2008 auf Grund der gesetzlichen Erbfolge und der Entschlagung eines weiteren Neffen die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. Mit Bescheid vom 1. April 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diesen Erwerbsvorgang die…

…Bruder K zugunsten des erbl. Neffen St. ihres Erbes entschlagen hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Ein Erbe kann über das ihm angefallene Erbrecht ebenso wie über jedes andere Recht frei verfügen. Er kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Unter Ausschlagung wird die gegenüber dem…

…A, B, C und D zugunsten des erbl. Sohnes G (= Berufungswerber, Bw) ihres jeweiligen gesetzlichen Erbrechtes noch vor Abgabe einer Erbantrittserklärung entschlagen. Der Bw hat diese Erklärung und diese Erbrechte mit allen Aktiven und Passiven des Nachlasses, daher mit allen Rechten und Pflichten, angenommen…

…A, B, C und D zugunsten des erbl. Sohnes G (= Berufungswerber, Bw) ihres jeweiligen gesetzlichen Erbrechtes noch vor Abgabe einer Erbantrittserklärung entschlagen. Der Bw hat diese Erklärung und diese Erbrechte mit allen Aktiven und Passiven des Nachlasses, daher mit allen Rechten und Pflichten, angenommen…

…Von einer sogenannten einfachen Ausschlagung spricht man, wenn durch die Entschlagung eine Person zum Zug kommt, der die Erbschaft ohne den Anfall an den zunächst Berufenen ohnehin angefallen wäre. Anders verhält es sich bei einer sogenannten qualifizierten Ausschlagung der Erbschaft durch die eine bestimmte Person…

…auf Grund der gesetzliche Erbfolge ihr Sohn - dieser in der Folge Berufungswerber (Bw) genannt - zu 2/3 und der Witwer zu 1/3 des Nachlasses als Erben berufen. Auf Grund der Entschlagung des Witwers gab der Bw. letztlich die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab…

…Auf Grund des Testamentes vom 6. Februar 1995 und der Entschlagung der erblasserischen Nichten wurde der Nachlass der unbedingt erbserklärten erblasserischen Schwägerin zur Gänze eingeantwortet. Der Bw erhielt als Legat die Liegenschaft EZ X KG Y mit der darauf befindlichen erblasserischen Eigentumswohnung gemeinsam mit der…

…Auf Grund des Testamentes vom 6. Februar 1995 und der Entschlagung der erblasserischen Nichten wurde der Nachlass der unbedingt erbserklärten erblasserischen Schwägerin zur Gänze eingeantwortet. Die Bw erhielt als Legat die Liegenschaft EZ X KG Y mit der darauf befindlichen erblasserischen Eigentumswohnung gemeinsam mit dem…

…Juni 2000, dass die ehemaligen Eigentümer der Liegenschaft W hätten von der Firma P als Entgelt für die rechtsverbindliche und unwiderrufliche Entschlagung hinsichtlich Ihres Optionsrechtes auf Ankauf der Liegenschaft W eine sogenannte "Optionsablöse" von 4.913.000,00 S erhalten. Der gesamte Sachverhalt in Zusammenhang…

…gesamten Nachlass eine bedingte Erbserklärung abgegeben und sei ihm dementsprechend auch der gesamte Nachlass eingeantwortet sowie sein Alleineigentum im Grundbuch einverleibt worden. Dies sei nur deshalb möglich gewesen, weil sich die anderen Geschwister des ihnen zustehenden Erbrechtes entschlagen hätten. Gemäß § 805 ABGB stehe es demjenigen…

…Erbschaft schon denknotwendig daran scheitere, dass die Bw. mangels Kenntnis gar keine Entschlagungserklärung abgegeben haben könne. Weiters bestehe kein Raum für "Rechtsfortbildung bzw. Analogien". Die Durchsetzung eines Herausgabeanspruches gegen die Republik Österreich komme auch nicht im wirtschaftlichen Ergebnis einer Ausschlagung gleich. Zum einen sei die…

…auch im Lichte eines allenfalls gegen sie zu führenden Finanzstrafverfahrens zu sehen seien und die Finanzstrafbehörde die Aufgabe gehabt hätte, sie in Richtung eines Entschlagungsrechtes zu belehren. Bei richtiger Beweiswürdigung wäre die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass die Einleitungsverfügung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei…

…VI/5/2009 vom 18.02.2009) sinngemäß ausgeführt, dass sowohl der - grundstücksbezogene - Erwerb eines Erben nach Entschlagung durch einen Miterben als auch der Erwerb eines Miterben auf Grund eines Erbteilungsübereinkommens jeweils Erwerbe aus einem erbrechtlichen Titel - also Erwerbe von Todes wegen - nach § 1 Abs…

…Erbanfall wieder und hat keine Belastung durch Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer zur Folge. Von einer sogenannten einfachen Ausschlagung spricht man, wenn durch die Entschlagung eine Person zum Zuge kommt, der die Erbschaft ohne den Anfall an den zunächst Berufenen, ohnehin angefallen wäre (VwGH 19.12.1996…