Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen P.G., (Bf.) vertreten durch Dr. Thomas Wanek, Dr. Helmut Hoberger, Rechtsanwälte, 2380 Perchtoldsdorf, Marktplatz 17, wegen eines Antrages auf Wiedereinsetzung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kiener u. Partner, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4680 Haag a.H., Marktpl. 8, vom 21. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. Jänner 2002 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vom 29. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1…

…Der im Schreiben vom 17.5.2006 enthaltene Devolutionsantrag, dessen Rechtswirkungen auf Grund der Befristung erst mit 17.6.2006 eintraten, war daher einerseits wegen Wohnsitzwechsels eingetretener mangelnder Entscheidungszuständigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk und andererseits wegen noch nicht eingetretener Säumigkeit des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 1997, GZ. 100/33466/97, betreffend Eingangsabgaben 1996, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH, 6800 Feldkirch, Hirschgraben 4, vom 14. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 20. August 2010, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aufgehoben…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, über die Beschwerde des X., vertreten durch Advokaturbüro Jelenik & Partner, FL-9490 Vaduz, Landstraße 60, vom 7. Mai 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung gem. § 26 Zollrechts…

Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch M. S. Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 betreffend Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 1994, 1995,1996 und 1997, Körperschaftsteuer für die Jahre 1994, 1995, 1996…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch die K. D. Nairz Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Klaus Bender, Rechtsanwalt, D-68161 Mannheim, S 1, 5 (Breite Straße), vom 26. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Villach vom 18. September 2002, Zl. 425/01688/2002, betreffend Zurückweisung einer…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 3. Dezember 1998, GZ. 100/92798/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die T-GmbH, Wien, vertreten durch Rössler & Miel Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1140 Wien, Kienmayergasse 19, als belangter Verband…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt R., vom 2. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 2. Jänner 2007, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Zollamt A. als…

Unbestritten ist, dass bei Fälligkeit der Körperschaftsteuer 1999, Körperschaftsteuer 2000 und der Anspruchszinsen 2000, nämlich am 28. April 2003, der Primärschuldner über keine Geldmittel mehr verfügte. Ebenso unbestritten ist, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 1998 und 1999 jedenfalls für die Entrichtung ausreichende Geldmittel…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 29. April 2003, GZ. 100/57763/2001-2, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn FK, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Mai 1998, GZ. 100/36462/3/98, betreffend Widerruf der Bewilligung gemäß Artikel 9 Abs. 2 Zollkodex (ZK), zur sicherstellungsfreien Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, entschieden: Der Spruch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 5. Juli 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 5…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 31. Mai 2001, GZ. 100/64181/98-4, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…