…1 erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Stellt der Unternehmer für steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen eine Rechnung aus, so hat er eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und aufzubewahren: das gleiche gilt sinngemäß für…

…Übereinkommen zwischen der DWGmbH und dem Bw lediglich die schuldrechtliche Verpflichtung zur Verschaffung des Schotters verbrieft ist. Durch bloßen Abschluss eines Vertrages kann weder Verfügungsmacht an Schotter übertragen werden noch eine sonstige Leistung, etwa in Form einer Verpachtung oder sonstigen Überlassung zur Nutzung bzw Entnahme…

…1 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Nach § 11 Abs. 1 UStG…

…VwGH 30.10.1996, 96/13/0117). Bei sonstigen Leistungen müssen Art und Umfang der Leistung ersichtlich gemacht werden. Aus der vorliegenden Rechnung kann keinesfalls auf die Art der baulichen Investitionen geschlossen werden. Dazu kommt noch, dass die Rechnung keine Angaben zu den Mietrechten (z…

…Es sei daher die Beurteilung des Sachverhaltes durch die Betriebsprüfung sachverhaltswidrig und die Vermutung - es würde keine Vermittlungsleistung vorliegen, sondern eine sonstige von der Betriebsprüfung nicht klar formulierte Leistung - widerspreche den vorgelegten Urkunden. Besonders müsse man in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass die Firma B…

…der Veräußerung oder der Entnahme ist die Berichtigung für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Veräußerung erfolgte. (11) Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer für sein Unternehmen hergestellt oder erworben hat oder bei sonstigen Leistungen…

…15 UStG in der im Berufungsfall anwendbaren Fassung lautet. "Erbringt ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen eine Lieferung oder sonstige Leistung, die einen Eigenverbrauch darstellt, so ist er berechtigt, dem Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung den für den Eigenverbrauch geschuldeten Steuerbetrag…

…liegt somit im streitgegenständlichen Fall insgesamt Eigenverbrauch durch die Entnahme eines Gegenstandes iSd § 3 Abs. 2 UStG 1994 vor und nicht hinsichtlich der Materialkomponente ein Entnahmeeigenverbrauch von Gegenständen und daneben ein Eigenverbrauch durch sonstige Leistung (hinsichtlich der Arbeitsleistung der Dienstnehmer). Diese Rechtsfolge ergibt sich überdies…

…für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4 UStG 1994) und 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Gemäß § 11 Abs. 2 UStG 1994 können die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird…

…werden, wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt und der Aussteller der Rechnung die Steuer gem. § 11 Abs. 14 UStG schuldet oder bezahlt hat. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist…

…e) UST-Entsteuerung der Personalverpflegung: § 3 Abs. 10 UStG 1994 bestimmt, dass ein Tausch vorliegt, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht. § 3a Abs. 2 UStG 1994 definiert einen Vorgang als tauschähnlichen Umsatz, wenn das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer…

…Gleiches gelte für die Stundenberichte der A-GmbH, die überdies erst dem Schreiben vom 14. August 2003 beigelegen seien. Die Rechnungen würden auch sonst keinen Hinweis enthalten, dass der Tag die Lieferung oder sonstigen Leistung in einem anderen Beleg angeführt ist (VwGH 22.4.2009…

…der Veräußerung oder der Entnahme ist die Berichtigung für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Veräußerung erfolgte. (11) Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer für sein Unternehmen hergestellt oder erworben hat oder bei sonstigen Leistungen…

…Aufwandstatbestand vorgenommen hat, muß bereits in richtlinienkonformer Auslegung davon ausgegangen werden, dass der Verwendungstatbestand weiterhin auch die bloß vorübergehende Verwendung von Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke abdeckt und diese nicht unter den Tatbestand der sonstigen Leistung zu subsumieren ist (siehe auch Ruppe, UStG 1994, Tz 399…

…Über die Berufung wurde erwogen: 1. Umsatzsteuer: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind…

…in der sonstigen Leistung der Bw. der D die Räumlichkeiten und die Infrastruktur für den Betrieb einer Kantine zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich leistete die Bw. für bestimmte Kunden der D ein Entgelt von dritter Seite auf den von diesen Kunden zu entrichtenden Kaufpreis. Der…

…vorletzten Absatz der Entscheidung ausdrücklich auf die Umsatzsteuer hingewiesen habe. Diese Vorgangsweise des VwGH sei nach Ansicht der Bw verständlich, da nach Ansicht des VwGH (2001/16/0017 und 2001/16/0434) die Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises und nicht als sonstige Leistung im Sinne…

…Aufnahme des Patienten in die Krankenanstalt begründet einen Unterbringungsvertrag. • Der Behandlungsvertrag ist vom Patienten mit dem hauptbehandelnden Arzt seiner Wahl abzuschließen. Dieser umfasst u. a. die Honorarvereinbarung für die Leistung des hauptbehandelnden Arztes, seiner nachgeordneten Ärzte, Konsiliarärzte und sonstigen Erfüllungsgehilfen. • Für die Aufnahme des Patienten…

…ob dieser weiterverrechnete Umsatzsteuerbetrag als weitere Gegenleistung der Grunderwerbsteuer unterliegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gegenleistung im Sinne…

…steuerpflichtigen sonstigen Leistungen des bekämpften Umsatzsteuerbescheides vom 27. März 2008 sind ebenfalls um 52.500,00 € zu vermindern. Der Berufung konnte in diesem Punkt ein Erfolg beschieden sein. Auf beiliegende Berechnungsblätter wird verwiesen. Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2003 und 2004 Der Bw…