…konforme Entlastung von Kapitalertragsteuer nur mehr über Initiative des Steuerpflichtigen und nach Prüfung des Vorliegens der maßgebenden Abkommensvoraussetzungen durch die Abgabenbehörden möglich (vgl. Loukota, SWI 1998, S. 413f). In diesem Fall ist zu beachten, dass die auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreien Auslandszinsen im Rahmen der…

…zwecks Entlastung von der Doppelbesteuerung (trotzdem) Artikel 23 Absatz 4 und 5 anwenden. Dementsprechend ergibt sich nach dem Protokoll, dass eine Matching Tax Credit Anwendung geboten ist. 2. Berücksichtigung der anzuwendenden systematischen, teleologischen Auslegungsgrundsätzen: Das österreichische Steuersystem für Auslandszinsen hat sich seit Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens…

…Bw., weshalb die Berufung schon auf Grund der hiezu dargelegten Erwägungen als unbegründet abzuweisen war. Im Übrigen muss in diesem Zusammenhang letztlich aber auch noch auf die "Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung der Entlastung von der Abzugsbesteuerung gemäß dem österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen"…

…dazu dienen, die Bw von der Steuerlast im jeweils anderen Staat zu entlasten. Inhalt der Ansässigkeitsbescheinigung ist der Umstand, dass die Bw in Österreich ansässig im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen ist. Eine Ansässigkeitsbescheinigung ist somit grundsätzlich auszustellen, da die Voraussetzungen von den Behörden des jeweils anderen…

…keine Doppelbesteuerung von Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer vor, zumal die Bw. dem Käufer lediglich die Verfügungsmacht über das Fertighaus verschafft hat. Das Grundstück hingegen wurde von einem nahe stehenden Rechtsträger erworben. Diese Tatsache wird von der Bw. trotz ihres weitwendigen Vorbringens verkannt. Eine generelle Entlastung von…

…keine Doppelbesteuerung von Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer vor, zumal die Bw. dem Käufer lediglich die Verfügungsmacht über das Fertighaus verschafft hat. Das Grundstück hingegen wurde von einem nahe stehenden Rechtsträger erworben. Diese Tatsache wird von der Bw. trotz ihres weitwendigen Vorbringens verkannt. Eine generelle Entlastung von…

…keine Doppelbesteuerung von Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer vor, zumal die Bw. dem Käufer lediglich die Verfügungsmacht über das Fertighaus verschafft hat. Das Grundstück hingegen wurde von einem nahe stehenden Rechtsträger erworben. Diese Tatsache wird von der Bw. trotz ihres weitwendigen Vorbringens verkannt. Eine generelle Entlastung von…

…einer ungleichen Behandlung von Ausschüttungen an Muttergesellschaften im Inland und im EU-Raum. Diese Ungleichbehandlung ist nach der Rechtsprechung des EuGH aber nicht in jedem Fall gemeinschaftsrechtswidrig. Eine gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung liegt danach nur dann vor, wenn nicht schon nach den Doppelbesteuerungsabkommen der betroffenen Mitgliedstaaten eine…

…der Firma X. um solche als Grenzgänger handelt. Nach Art. 15 Abs. 6 DBA-Deutschland steht das Besteuerungsrecht an diesen Einkünften daher der Republik Österreich zu. Sinn und Zweck der Antragstellung auf Ausstellung einer Grenzgängerbescheinigung ist es, durch deren Vorlage beim Arbeitgeber eine Entlastung von…

…des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Italien zu beachten. Danach komme das Besteuerungsrecht für Gewinne eines in Italien ansässigen Unternehmens ausschließlich Italien zu, außer wenn dieses in Österreich eine Betriebstätte unterhalte. Die Firma L verfüge jedoch über keine Betriebstätte in Österreich. Die Entlastung von der österreichischen…

…KESt-Entlastung könne nur im Rückerstattungsweg erfolgen. Mit Eingabe vom 11. Mai 2004 erhob die Bw. Berufung gegen diesen Bescheid. Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Betriebsprüfung sei ohne Abhaltung einer gemäß § 149 Abs. 1 BAO zwingend angeordneten Besprechung abgeschlossen worden. Der Prüfungsauftrag enthalte keinen Auftrag der…

…Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 diesen Betrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzurechnen. Als Sonderausgaben beantragte der Bw. 18.605,00 S als freiwillige Weiterversicherung in der Krankenversicherung, desweiteren 28.570,00 S als Rückzahlung für die Schaffung von Wohnraum zu berücksichtigen. Per 3.8.1998…

…Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 . Die vom österreichischen Gesetzgeber in Umsetzung der MTR für eine derartige Entlastung grundsätzlich festgeschriebenen Voraussetzungen des § 94a EStG 1988 (Z. 1: nachweisliche unmittelbare Beteiligung am Grundkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft in Form von Gesellschaftsanteilen zu mindestens einem Zehntel, Z…

…führt auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts (§ 99 iVm § 102 EStG) zur Verpflichtung, die nämliche Abzugsteuer einzubehalten bzw im Unterlassungsfall zur Haftung des Abzugsverpflichteten. Diese Frage ist aber von jener des Nachweises der Berechtigung zur Entlastung aufgrund der Anwendung eines konkreten Doppelbesteuerungsabkommens strikt zu trennen…

…Bis zum Inkrafttreten der DBA-Entlastungsverordnung am 1.7.2005 (BGBl. 92/2005 idF BGBl 44/2006) war eine Entlastung an der Quelle unter den im Erlass des BMF vom 20.12.1985, AÖF 1986/31 ("Steuerliche Entlastung steuerabzugspflichtiger Inlandseinkünfte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen") beschriebenen…

…einer Ansässigkeitsbestätigung eine Entlastung von der Quellensteuer zu erwirken. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Bw. eine Befreiung von der Quellensteuer in Anspruch nehmen kann und ihr daher eine Ansässigkeitsbescheinigung auszustellen ist. Im Art. 12 der Doppelbesteuerungsabkommen mit den…

…94a EStG 1988 geht einer gleichzeitigen Entlastung nach Art. 27 iVm Art. 10 des DBA Österreich/Deutschland (BGBl. III Nr. 182/2002), für das gem. § 13a AVOG das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zuständig wäre, vor (vgl. Gassner/Lang/Lechner, Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

…Missbrauchsabwehrgesetzgebung wird durch Doppelbesteuerungsabkommen nicht unterbunden. Damit im Zusammenhang hat das Finanzamt auf die Z. 22 und 23 des OECD-Kommentars zu Artikel 1 des OECD-Musterabkommens verwiesen. Darin heißt es: "Geprüft wurden noch andere Formen des Abkommensmissbrauchs (z.B. der Gebrauch von Basisgesellschaften) und…

…im Falle einer nachträglichen Rückerstattung von Abzugsteuer ist die steuerliche Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten durch die ausländische Abgabenbehörde zu bestätigen. Das Fehlen des Nachweises der Ansässigkeit in einem anderen Staat hat zwar zur Folge, dass eine Entlastung nicht unter Berufung auf ein anzuwendendes Doppelbesteuerungsabkommen zulässig ist…

…Zuteilung der Pflicht zur Entlastung von einer Doppelbesteuerung zwischen Ansässigkeits- und Quellenstaat nicht mehr eingegangen werden. Vielmehr werde im Folgenden auf die relevanten Bestimmungen des zwischen Österreich und Belgien abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens und deren gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung eingegangen. 2.3. Pflicht zur Entlastung von der Doppelbesteuerung nach…