…Bescheid vom 27. Jänner 2005 die Grunderwerbsteuer mit € 1.793,24 vorgeschrieben. Dabei wurde die Gegenleistung mit dem halben Entfertigungsbetrag in der Höhe von € 43.601,20 und dem Wohnungsrecht mit dem Kapitalwert nach § 16 Bewertungsgesetz von € 46.060,62, also mit…

…Bescheid vom 27. Jänner 2005 die Grunderwerbsteuer mit € 1.523,12 vorgeschrieben. Dabei wurde die Gegenleistung mit dem halben Entfertigungsbetrag in der Höhe von € 43.601,20 und dem Wohnungsrecht mit dem Kapitalwert nach § 16 Bewertungsgesetz von € 32.555,04, also mit…

…sich der Bw zwecks Vermeidung eines Rechtsstreites gegenüber den anderen Kindern verpflichtet habe. Nach Abzug dieser Entfertigungszahlungen ergebe sich die Bemessungsgrundlage mit € 25.300 und sohin die 3%ige Erbschaftssteuer mit lediglich € 759. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2006 wurde damit begründet…

…auch immer. ...". Das Finanzamt Innsbruck hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 8. Oktober 2001, Str. Nr. X, ausgehend vom Entfertigungsbetrag von vereinbart (höchstens) S 3,000.000 gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. b Gebührengesetz (GebG), BGBl. 1957/267 idgF, eine…

…Fellner aaO, Rz 26 zu § 12, betr. die Entfertigung im Rahmen eines Rechtsgeschäftes zugunsten Dritter, mit Verweis auf BFH-Judikatur). Die tatsächliche Erfüllung der Forderung ist diesfalls unwesentlich. Dass diese laut Vertrag - wie auch im Gegenstandsfalle - in Teilbeträgen zu späteren Zeitpunkten fällig ist, steht der…

…auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält die Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend den vorgenannten Geschäftsanteil den Entfertigungsbetrag von € 60.000,--. Mit letztgenanntem Abtretungsvertrag tritt der Vater der Bw an den…

…auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält der Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend den vorgenannten Geschäftsanteil den Entfertigungsbetrag von € 60.000,--. Mit letztgenanntem Abtretungsvertrag tritt der Vater des Bw an den…

…auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht hinsichtlich des Geschäftsanteiles an der E GesmbH. Als Entgelt für diese Verzichtsleistung erhält der Bw gemäß dem gleichzeitig abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrag betreffend den vorgenannten Geschäftsanteil den Entfertigungsbetrag von € 60.000,--. Mit letztgenanntem Abtretungsvertrag tritt der Vater des Bw an den…

…eine Einigung dahin erzielt, dass pro Begräbnis die Kosten mit € 4.000 bzw. mit gesamt € 8.000 veranschlagt werden. Zu den alternativ vereinbarten Entfertigungsleistungen an den Bruder hat der Rechtsvertreter an der Ansicht, es liege eine aufschiebende Bedingung vor, festgehalten und im Wesentlichen…

…Steuerfreiheit bestehe, zumal endbesteuerte Vermögenswerte zugewendet würden und die Steuerschuld für den Rechtsvorgang vor dem 1. Juli 2002 entstehene. Nichts anderes könne im gegenständlichen Fall gelten. Die im Abhandlungsprotokoll vom 18. Oktober 2001 vereinbarten Entfertigungszahlungen an die Brüder H., Ch., G. und A. S. seien…

…Vertrages an. " Das Finanzamt Innsbruck schrieb mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 der E.H. (im Folgenden: Bw) für diesen Rechtsvorgang ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 15.968 € (vereinbarter Entfertigungsbetrag von 18.168 € abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1…

…Innsbruck schrieb mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 der S.H. (im Folgenden: Bw) für diesen Rechtsvorgang ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 15.968 € (Entfertigungsbetrag von 18.168 € abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von 2.200 €…

…miteinzubeziehen. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung brachte er darin bezüglich des streitigen Ansatzes der Entfertigungszahlungen noch vor, im gegenständlichen Fall sei der Bw. eine aufschiebend bedingte…

…Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seiner Tochter E (= Berufungswerberin, Bw) einen Bargeldbetrag von € 5.500 als Entfertigungsbetrag schenkungsweise übergeben hat. Im Gegenzug verzichtet die Bw auf ihre gesetzlichen Pflichtteilsansprüche. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 28. März 2007, StrNr…

…Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seinem Sohn S (= Berufungswerber, Bw) einen Bargeldbetrag von € 5.500 als Entfertigungsbetrag schenkungsweise übergeben hat. Im Gegenzug verzichtet der Bw auf seine gesetzlichen Pflichtteilsansprüche. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 28. März 2007, StrNr…

…Punkt "Erstens" festgehalten, dass J ua. seiner Tochter R (= Berufungswerberin, Bw) einen Bargeldbetrag von € 5.500 als Entfertigungsbetrag schenkungsweise übergeben hat. Im Gegenzug verzichtet die Bw auf ihre gesetzlichen Pflichtteilsansprüche. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 28. März 2007, StrNr…

…und J. L. verpflichten sich zur Zahlung eines Entfertigungsbetrages von S 250.000 zuzüglich eines Beitrages zu den Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.000 bis spätestens 30. April 2003 an den Bw. Die Erbschaftsteuer tragen die jeweils Verfahrensbeteiligten selbst. Das Finanzamt hat daraufhin dem…

…Einbringungsvertrages zutreffend von dem begutachteten Unternehmenswert ausgehen durften, so ergäbe ihre Entfertigung mit Altaktien der AG annähernd im angenommenen Gegenwert ihrer buchmäßigen Beteiligungen keinen Sinn. Da die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG nicht nachgewiesen wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.…

…Der Vertragstext hinsichtlich der Entfertigung lautete: "Als teilweise Gegenleistung für diese Übergabe verpflichtet sich die Übernehmerseite und zwar über ausdrückliche Weisung der Übergeberseite an deren weitere Tochter V als gänzliche elterliche Erbs- und Pflichtteilsentfertigung einen baren Betrag von S 100.000,00 bis spätestens 31…

…berufen. Absatz III. des von den Ehegatten errichteten Testaments vom 3. März 1998 enthält weiters folgende letztwillige Verfügung: "Als Entfertigung unserer gesetzlichen Pflichtteile vermachen wir einander jeweils als Legat unseren beweglichen Nachlass." Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung erklärte die Bw. am 27. November 2001 gegenüber dem…