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UFSL RV/0888-L/07Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…dadurch bewirkten Änderung der örtlichen Zuständigkeit sieht die Bundesabgabenordnung im § 73 folgende Regelung vor: "Die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben endet, abgesehen von den Fällen des § 71, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 3/3

…Gemäß § 73 BAO idgF endet die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Nach der vorzit. Rechtslage ist für den Übergang der (örtlichen) Zuständigkeit nicht entscheidungsrelevant, ob bzw…

UFSL RV/0034-L/04Berücksichtigung einer Rückstellungsauflösung bei der Schätzung eines § 5 Ermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…Finanzamt solange örtlich zuständig bis das andere Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Nach der Rechtsprechung ist dies unabhängig davon, wann sich die maßgebenden Voraussetzungen ändern (VwGH 17. 12. 2003, 99/13/0032). Mit anderen Worten, die Zuständigkeit eines Finanzamtes endet somit…

UFSL RV/1004-L/10Unterhaltsabsetzbetrag nur für jene Monate, in denen der vollen Unterhaltsverpflichtung nachgekommen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…März 2010 gewährt. Schriftstück der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 7. April 2010 an den Berufungswerber: "In der Unterhaltssache ihres Sohnes Michael teilen wir ihnen mit, dass auf Grund der örtlichen Zuständigkeit die Vertretung in der Unterhaltsangelegenheit von der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen an die Bezirkshauptmannschaft Eferding abgetreten wurde…

UFSK RV/0025-K/03Wohnsitzwechsel, örtliche Zuständigkeit, Prüfung von Amts wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.07.2006

…jenes Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bereich aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Gemäß § 73 BAO endet die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben, abgesehen von den Fällen des § 71, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden…

UFSL RV/1049-L/08Unzulässigkeit einer Berufung gegen einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit der Begründung, dass Grundlagenbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…eine Erhöhung der festzusetzenden Einkommensteuer - nach Abzug eines Pensionistenabsetzbetrages in Höhe von € 400,00 - auf € 1.257,53 zur Folge habe. 4. Abschließend wurde zur beantragten Änderung bzw. zum Übergang der örtlichen Zuständigkeit (laut Mitteilung vom 2. August 2008 infolge der im Dezember…

UFSW RV/2022-W/08Wegfallen der Ungewissheit bei vorläufigen Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2012

…gasse.... wird seit 1995 vermietet. Bereits zu Beginn der Vermietung hat es Zweifel daran gegeben, dass in absehbarer Zeit Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten zu erreichen wären. Daher haben sich das Finanzamt ... und nach Übergang der örtlichen Zuständigkeit das ho. Finanzamt entschlossen, die Einkommensteuerbescheide…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 1/2

…Urtz, BAO, Anm 6 zu § 73) - der § 73 BAO den Übergang der örtlichen Zuständigkeit bzw dessen Zeitpunkt (vgl Ritz, BAO3, § 73 Tz 1). § 73 Satz 1 BAO bestimmt: "Die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben endet, abgesehen von den Fällen des § 71, mit…

UFSW RD/0066-W/12Keine Säumnis, wenn das Finanzamt unzuständig geworden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…erwogen: Mit der Änderung der örtlichen Zuständigkeit (Ende der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 6 AVOG) ist auch die Entscheidungspflicht des bisher zuständigen Finanzamtes weggefallen. Damit fehlt eine grundlegende Voraussetzung für das Vorliegen einer Säumnis. Unter Bedachtnahme auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Zuständigkeit durch das nunmehr…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 2/2

…wäre mit der Folge, dass die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes G, die dieses bis 31. Dezember 2003 hatte, unmittelbar auf das Finanzamt G.neu übergegangen wäre, sodass diese folgendermaßen zu bestimmen ist: Ab dem Beginn seines Bestehens am 1. Jänner 2004 bis Ende März 2004…

UFSW RV/0779-W/04Schätzung einer Wirtschaftstreuhänderin anhand von Erhebungsergebnissen des Erhebungsdienstes bei deren Klienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2005

…der Geschäftsleitung sowie ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht in den Bereich des ho. Finanzamtes nach 1140 Wien, sondern nach M.28 verlegt habe. Zuständig für die Abgabenerhebung sei nunmehr das Finanzamt ABC, das davon bereits in Kenntnis gesetzt worden sei. Gem. § 73 BAO ende die Zuständigkeit…

UFSL RV/1329-L/09Das Pendlerpauschale ist nicht zu gewähren, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht zumindest glaubhaft gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…Ausmaß gegeben sei, gewesen sei. Hintergrund der Frage sei die Klärung der örtlichen Zuständigkeit (FA XYZ oder FA U) gewesen. Aus der zitierten Antwort darauf, dass eine vorwiegende körperliche Anwesenheit an keinem der beiden Zuständigkeitsbereiche gegeben sei, seien wohl unzutreffende Schlüsse gezogen worden. Gemeint sei…

UFSW RV/1485-W/02Übergang der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2004

…dem Antrag der Bw. auf Delegierung der örtlichen Zuständigkeit an das Finanzamt für den 23. Bezirk laut Mitteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Dezember 1999 nicht entsprochen wurde und die vom Finanzreformgesetzes 1998 betroffenen Finanzämter in die Erledigung der Ende 1999…

UFSZ1W ZRV/0041-Z1W/05Festsetzung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen durch eine örtlich unzuständige Behörde bzw. gegenüber einer Kommanditgesellschaft, die nicht Abgabenschuldner ist. Parteistellung des Masseverwalters während des laufenden Konkursverfahrens. Vorliegen eines Nichtbescheides wegen unklarer Parteibezeichnung und somit mangels Rechtswirkungen keine Rechtsmittelbefugnis. Vollbeendigung einer handelsrechtlichen Personengesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2011

…Verordnung BGBl. II 2006/383) mit jeweils aufgezähltem örtlichem Wirkungsbereich. Die örtliche Zuständigkeit zum Altlastenbeitrag richtet sich gemäß § 9 Abs.1 ALSAG grundsätzlich nach dem Sitz oder Wohnsitz des Beitragsschuldners. Ausnahmen bestehen gemäß § 3 Abs.6 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung bei anhängigen Finanzstrafverfahren oder gemäß §…

UFSW RV/4028-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009Teil 1/2

…die Erfüllung der örtlichen Anknüpfung (Voraussetzungen für die Zuständigkeit) durch das Finanzamt Wien 2/20/21/22 erst in dem Moment zu einer tatsächlichen Zuständigkeit desselben führen konnte, als dieses von den Voraussetzungen dafür Kenntnis erlangte.) Daraus folgt: Von April 2003 bis Ende März 2004…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 1/3

…umfangreiche Prüfungen durchzuführen waren und auch ein Anschluss organisiert werden musste. Bereits ab Beginn der Gespräche im Herbst 1999 war eine Größenordnung vom Preis iHv ~ ATS 16 Mio. bekannt. Es wurde dann verhandelt und Ende Dezember 1999 stand der Preis mit ATS 15 Mio…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 2/3

…aus der A-GmbH hervor gegangen. Nach Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB durch die EH-GmbH ist die Gesellschaft aufgelöst und am 12. April 2000 aus dem Firmenbuch gelöscht worden. Die erstinstanzlichen Verfahren ergänzend hat der Unabhängige Finanzsenat folgende Ermittlungen durchgeführt: I. UFS-Vorhalteverfahren (örtliche Zuständigkeit…

UFSL RV/0887-L/07Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…dadurch bewirkten Änderung der örtlichen Zuständigkeit sieht die Bundesabgabenordnung im § 73 folgende Regelung vor: "Die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben endet, abgesehen von den Fällen des § 71, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis…

UFSW RV/0023-W/12Zuständigkeit und Zulässigkeit der Antragsveranlagung gem. § 41 Abs. 2 EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

…3 AVOG). Erst nach diesem Zeitpunkt reichte der Bw. erstmalig für das Jahr 2009 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung am 28.05.2010 beim Finanzamt Wien 1/23 ein. Gemäß § 6 AVOG endet die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben, außer bei Erlassung eines…

UFSF RV/0107-F/13Besteuerungsrecht Österreichs an im Inland erwirtschafteten Einkünften eines Zahnarztes, in eventu Begehren: Abzug von Verwaltungskosten, strittiger Wechsel der Gewinnermittlungsart (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2013

…in dem er an der jeweiligen Anstalt tätig war, sind im Veranlagungsakt nicht vorhanden. § 56 BAO wurde mit BGBl 2010/9 aufgehoben (vgl. Ritz, BAO4, AVOG 2010, § 23 Tz 3). Die örtliche Zuständigkeit für u.a. die Erhebung der Einkommensteuer richtet sich bei beschränkter Steuerpflicht…