…der auf ein gehofftes oder wirklich angefallenes oder zweifelhaftes Recht Verzicht tut, ohne es einem anderen ordentlich abzutreten oder dasselbe dem Verpflichteten mit dessen Einwilligung zu überlassen, für keinen Geschenkgeber anzusehen sei. Deshalb sei die Verzichtshandlung der Erbin im Gegenstandsfall nicht als Schenkung zu qualifizieren…

…Urkunde zu bestätigen. Unterschreibt der Vollmachtgeber die Vollmachtsurkunde nicht, so muss ein Notar die Bekräftigung durch den Vollmachtgeber beurkunden. Die Vorsorgevollmacht kann immer auch als Notariatsakt aufgenommen werden. (3) Soll die Vorsorgevollmacht auch Einwilligungen in medizinische Behandlungen im Sinn des § 283 Abs. 2, Entscheidungen über…

…vorgenannten Wohnungsgebrauchsrechtes als Dienstbarkeit ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft anerkannt. Herr R. hat seine ausdrückliche Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung der Dienstbarkeit erteilt (Punkt III des Vertrages). Die Einverleibung wurde auch im Grundbuch durchgeführt. Mit Bescheid vom 4. Juli 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…6 untrennbar verbunden ist, zum Pfand und erteilt seine ausdrückliche Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung des Pfandrechtes für einen Betrag von € 23.128,10 samt 3% Zinsen pro Jahr zu Gunsten des F.. Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt A gemäß §33 TP18 Abs.1…

…I untrennbar verbunden ist, zum Pfand und erteilt die ausdrückliche Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung des Pfandrechtes für einen Betrag von € 30.954,35 samt 3% Zinsen pro Jahr zu Gunsten des F . Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt A gemäß §33 TP18 Abs.1…

…5 untrennbar verbunden ist, zum Pfand und erteilt seine ausdrückliche Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung des Pfandrechtes für einen Betrag von € 54.109,20 samt 3% Zinsen pro Jahr zu Gunsten des F . Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt A gemäß §33 TP18 Abs.1…

…LNr. 4) der Liegenschaft XY, und erteilt EK die unwiderrufliche Einwilligung, dass das Pfandrecht für die Darlehensforderung des RS im Betrag von 300.000,00 € samt 10 % Zinsen einverleibt wird. Der Darlehensgeber ist in Kenntnis des derzeitigen Grundbuchsstandes und ist somit in Kenntnis, dass…

…als Hauptwohnsitz gemeldet. Die Ehe wurde einvernehmlich geschieden. KM verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich, das Haus geräumt von ihren Fahrnissen an den Bw. zu übergeben und erteilte die Einwilligung, zur Einverleibung des Eigentumsrechtes des Bw. auf dem ursprünglich ihr zustehenden Liegenschaftshälfteanteil. Der Bw. verpflichtete sich…

…zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 ein. Auf diesen vermerkte er, dass er damals seine Einwilligung nicht gegeben hatte. Das Finanzamt setzte die Abgabe mit Bescheiden in Höhe von 3 % des Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 für das Jahr 2002 mit…

…Laut Aufsandung § 9 A) erteilten die Parteien ua. die Einwilligung zur "Abschreibung des Gst1 Trennstück 1 von 360 m² und die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage hiefür". Demgegenüber wurde laut Grundbuchsbeschluss vom 18. November 1993 zur Eintragung bewilligt: die "Abschreibung des Gst1" und Einverleibung des Eigentumsrechtes…

…Eigentümer dieses Gebäudes ist der Vater der Bw. III. Die Bw., ihr Lebensgefährte und der Vater der Bw. erteilen ihre Einwilligung zur Einreihung dieser Urkunde zum Zweck der Feststellung der Errichtung eines Bauwerkes gemäß § 435 ABGB auf dem berufungsgegenständlichen Grundstück, welches vom Vater der Bw…

…vorausgefüllte Formular KBG 1 "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Erklärung des Einkommens für das Jahr 2003." Handschriftlich vermerkte der Bw. folgendes: "Da ich weder meine Einwilligung gegeben noch mich zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in irgendeiner Weise verpflichtet habe, ersuche ich sie diese Rückforderung…

…M. Kenntnis genommen haben, und welche sowohl bei der Erklärung des Herrn F.M. über die in den Akt aufzunehmenden Bestimmungen als auch bei der Verlesung des Aktes seinem ganzen Inhalte nach und bei der Einwilligung seitens des Herrn F.M. ununterbrochen anwesend waren, und…

…1. Im zwischen den persönlich haftenden Gesellschaftern M&H geschlossenen Gesellschaftsvertrag vom 7. Jänner 1998 der Firma Bw. (berufungswerbende Gesellschaft) erklärten beide Vertragsparteien für sich und ihre Rechtsnachfolger die ausdrückliche Einwilligung, dass die Firma auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft, aus welchen Gründen immer…

…vom 21. März 2003 dem GD und nunmehriger Berufungswerber (=Bw) an der gesamten Wohnung im ersten Stock des Hauses X das unentgeltliche und höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt und hat sie auch die Einwilligung zur Einverleibung dieses Wohnrechtes ob der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 653, GB G…

…an den genannten Liegenschaftsanteilen ein. Dieses Fruchtgenussrecht sollte, ebenso wie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Bw., grundbücherlich einverleibt werden und erteilten die Vertragteile die ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser Vereinbarung, auch über alleiniges Ansuchen auch nur eines von ihnen, diese Grundbuchshandlungen bewilligt werden könnten…

…R.S. (amerikanische Staatsbürgerin) um den Kaufpreis von 100.000 € von der Verkäuferin XY die unbebaute Liegenschaft EZ X GB Y. Unter Punkt X (Aufsandung) erteilte die Verkäuferin die ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes für U.S und R.S., Adresse. Weiters enthielt…

…Staatsbürger) und R.S. (amerikanische Staatsbürgerin) um den Kaufpreis von 100.000 € von der Verkäuferin D die unbebaute Liegenschaft EZ X GB Y. Unter Punkt X (Aufsandung) erteilte die Verkäuferin die ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes für U.S und R.S., Adresse…

…dass die Rechte aus dem Mietverhältnis auf die beiderseitigen Erben und Rechtsnachfolger übergehen. In der Aufsandungserklärung (Punkt VI d) erklärten beide Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ob den 44/7173 Anteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung C1/7 in EZ 000/ii KG…

…dass die Übergabe bzw. Übernahme des Vertragsobjektes in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Geschenknehmerin mit heutigem Tage erfolge. Die Vertragsparteien erteilten laut Punkt Zehntens ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieses Vertrages ob der Liegenschaft EZ 27 Grundbuch L das Grundstück 2012/2 vom…