…dass der Drittschuldner nicht legitimiert sei Einwendungen zu tätigen, die Angelegenheiten des Abgabenschuldners im Abgaben-, Haftungsverfahrens beträfen. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgaben richten, seien im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Abgaben-, Haftungsbescheid zu erheben. Dagegen richtet sich die Berufung…

…einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid vorangeht, die Behörde daran gebunden ist und sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten hat (VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125). Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid…

…0061). Da dem angefochtenen Haftungsbescheid somit kein rechtswirksamer Haftungs- und Abgabenbescheid vorangegangen ist, bestand bei der Entscheidung über die Heranziehung des Bw. zur Haftung keine Bindung an einen bescheidmäßig festgestellten Abgabenanspruch. Das Finanzamt hat sich mit den vom Bw. erhobenen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des…

…Höhe von € 472,05 die dem Bf gegen die D-GmbH zustehende Geldforderung. Als Schuldgrund wurde das Arbeitsverhältnis angegeben. Mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2010 wurde dagegen - neben anderen Anträgen - der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass gegen den Haftungsbescheid vom 9…

…ist allerdings dann von Bedeutung, wenn der Haftungsschuldner - wie im vorliegenden Fall - Einwendungen gegen den Abgabenanspruch erhebt. Ist dem Haftungsbescheid ein an den Abgabepflichtigen ergangener Abgabenbescheid vorangegangen, ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an…

…erhebt der Bw. in seiner Berufung gegen den Haftungsbescheid ausschließlich Einwendungen gegen den Abgabenanspruch betreffend Umsatzsteuer 2004 und führt aus, in diesem Jahr wären keine Umsätze erzielt worden. Gleichzeitig erhob er auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 Berufung und übermittelte eine Umsatzsteuererklärung 2004, in welcher er…

…und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH 16.12.1991, 90/15/0114). Geht - wie im gegenständllichen Fall - einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Einwendungen gegen die…

…Hinsicht auf die Haftungsinanspruchnahme wären. Die Einwendungen bezüglich der Umsatzsteuerfestsetzung 04/2003 könnten einem Antrag auf Wiederaufnahme nicht zum Erfolg verhelfen, sondern wären allenfalls in einem Verfahren gemäß § 248 BAO im Zuge der Berufung gegen den Haftungsbescheid auszutragen gewesen. Dagegen brachte der Bw. am 27…

…Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018). Es wäre dem Bw. daher lediglich nach § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist…

…Berufung eingebracht. In diesem Fall ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (VwGH 27.1.2011, 2010/16/0258). Einwendungen des Bw., die sich gegen die Abgabenfestsetzung richten, sind…

…vom 25. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 6. Dezember 2010 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 6. Dezember 2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß…

…so ist er damit nicht im Recht. Liegen nämlich einem Haftungsbescheid Abgabenbescheide zugrunde, so ist die Abgabenbehörde im Haftungsverfahren an diese gebunden und Einwendungen gegen den Abgabenanspruch können nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur in einem gemäß § 248 BAO anzustrengenden Berufungsverfahren wirksam vorgebracht werden…

…ersucht. Nachdem der Vertreter der Bw. von der Referentin darüber informiert wurde, dass nur im Falle einer Abweisung der gegenständlichen Berufung gegen den Haftungsbescheid das gleichzeitig gegen die Festsetzungsbescheide beantragte Berufungsverfahren durchgeführt werden kann, beantragte er die Abweisung der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen…

…S) intabuliert. Für die Hypothek über 637.000,00 S bestand dabei eine Simultanhaftung auf beiden Liegenschaften. Die Berufung gegen den Nachsichtantragsabweisungsbescheid wurde in der Folge unmittelbar an die Finanzlandesdirektion für O.Ö. als damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit dem Abgabenrechtsmittelreformgesetz…

…Nachsichtsverfahren einwendet, ohnedies alle Gläubiger der F-GmbH aus den vorhanden gewesenen Mitteln gleichmäßig befriedigt und somit die Nichtentrichtung der Gesellschaftsabgaben nicht schuldhaft begangen zu haben. Mit diesem Vorbringen macht der Bw. in Wahrheit nämlich Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des gegen ihn erlassenen Haftungsbescheides, die…

…Liegen nämlich einem Haftungsbescheid Abgabenbescheide zugrunde, so ist die Abgabenbehörde im Haftungsverfahren an diese gebunden und Einwendungen gegen den Abgabenanspruch können nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur in einem, gemäß § 248 BAO anzustrengenden Berufungsverfahren wirksam vorgebracht werden. Aus den genannten Gründen erfolgte daher die…

…werden durfte, weil sie kein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 Abs. 1 BAO, sondern eine Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 30. 7. 2007 eingebracht hat. Der ohne Nachsichtsansuchen ergangene Bescheid betreffend Nichtbewilligung der Nachsicht der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten ist daher von einer unzuständigen Behörde erlassen worden (vgl. VwGH…

…H.&Co . in Höhe von insgesamt 25.676,94 € bescheidmäßig festzusetzen, ist für das vorliegende Berufungsverfahren jedoch dann von Bedeutung, wenn seitens des Haftungsschuldners Einwendungen gegen den Abgabenanspruch bzw. dessen Höhe erhoben wurden. In einem solchen Fall ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben…

…Verfahren gegen den Haftungsbescheid, sondern nur im Verfahren gegen den Abgabenbescheid vorgebracht werden (s. dazu Ellinger-Iro-Kramer-Sutter- Urtz, Kommentar zur BAO, § 248, Kapitel Anfechtungsmöglichkeiten im Haftungs- und Abgabenfestsetzungsverfahren). Daraus folgert, dass es der erkennenden Behörde verwehrt ist, auf die diesbezüglichen materiellrechtlichen Einwendungen im…

…Bw. sei daher zur Ausfallshaftung für die nicht entrichteten Abgaben der GesmbH heranzuziehen. Innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist wurde gegen diesen Bescheid sowie gegen die Abgabenbescheide Berufung erhoben. In der Berufung gegen den Haftungsbescheid wurden vorweg Einwendungen gegen die Höhe der infolge der Betriebsprüfung festgesetzten Abgaben vorgebracht…