…dass der Drittschuldner nicht legitimiert sei Einwendungen zu tätigen, die Angelegenheiten des Abgabenschuldners im Abgaben-, Haftungsverfahrens beträfen. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgaben richten, seien im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Abgaben-, Haftungsbescheid zu erheben. Dagegen richtet sich die Berufung…

…einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid vorangeht, die Behörde daran gebunden ist und sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten hat (VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125). Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid…

…2 BAO gestellt habe, ist zu entgegnen, dass dieser Antrag in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid und nicht im hier gegenständlichen Sicherstellungsverfahren gestellt wurde. Zum Antrag auf Akteneinsicht wird festgestellt, dass dieser von der steuerlichen Vertretung des Bf. eingebracht wurde und ein Steuerberater Kenntnis davon…

…0061). Da dem angefochtenen Haftungsbescheid somit kein rechtswirksamer Haftungs- und Abgabenbescheid vorangegangen ist, bestand bei der Entscheidung über die Heranziehung des Bw. zur Haftung keine Bindung an einen bescheidmäßig festgestellten Abgabenanspruch. Das Finanzamt hat sich mit den vom Bw. erhobenen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des…

…Höhe von € 472,05 die dem Bf gegen die D-GmbH zustehende Geldforderung. Als Schuldgrund wurde das Arbeitsverhältnis angegeben. Mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2010 wurde dagegen - neben anderen Anträgen - der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass gegen den Haftungsbescheid vom 9…

…ist allerdings dann von Bedeutung, wenn der Haftungsschuldner - wie im vorliegenden Fall - Einwendungen gegen den Abgabenanspruch erhebt. Ist dem Haftungsbescheid ein an den Abgabepflichtigen ergangener Abgabenbescheid vorangegangen, ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an…

…140 €), Dienstgeberbeitrag 2011 (418,45 €) und 2012 (19,78 €) sowie Dienstgeberzuschlag 2011 (39,98) und 2012 (1,89 €) heran. 1.2. In der fristgerechten Beschwerde gegen den Haftungsbescheid wurde die ersatzlose Aufhebung beantragt und ausgeführt, dass der Bf. mit Gesellschaftsvertrag vom…

…erhebt der Bw. in seiner Berufung gegen den Haftungsbescheid ausschließlich Einwendungen gegen den Abgabenanspruch betreffend Umsatzsteuer 2004 und führt aus, in diesem Jahr wären keine Umsätze erzielt worden. Gleichzeitig erhob er auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 Berufung und übermittelte eine Umsatzsteuererklärung 2004, in welcher er…

…und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (VwGH 16.12.1991, 90/15/0114). Geht - wie im gegenständllichen Fall - einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Einwendungen gegen die…

…Bundesfinanzgericht im streitgegenständlichen Beschwerdeverfahren gegen den Pfändungsbescheid nicht zu beurteilen, ob der als Grundlage für die Pfändung dienende Rückstandsausweis infolge behaupteter Nichtzustellung des Haftungsbescheides zu Unrecht ausgestellt wurde. Die Rechtmäßigkeit der Ausstellung des Rückstandsausweises ist vielmehr in einem gesonderten Verfahren im Rahmen einer Einwendung gemäß …

…nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Beschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung, innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist, auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Beschwerde einbringen kann. Einwendungen gegen die Höhe des Abgabenanspruches sind daher nicht…

…der zu treffenden Ermessensentscheidung ist daher den Zweckmäßigkeitsüberlegungen (Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles) Vorrang vor dem Gesichtspunkt des langen Zeitabstandes (6 bis 8 Jahre) zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der bescheidmäßigen Haftungsinanspruchnahme zu geben. Im Haftungsverfahren hat der Bf. selbst keine Einwendungen zum Ermessen vorgebracht…

…Hinsicht auf die Haftungsinanspruchnahme wären. Die Einwendungen bezüglich der Umsatzsteuerfestsetzung 04/2003 könnten einem Antrag auf Wiederaufnahme nicht zum Erfolg verhelfen, sondern wären allenfalls in einem Verfahren gemäß § 248 BAO im Zuge der Berufung gegen den Haftungsbescheid auszutragen gewesen. Dagegen brachte der Bw. am 27…

…Verwaltungsgerichtshofes. Die Tatfrage, ob die BVE zum Haftungsbescheid ordnungsgemäß zugestellt wurde, ist grundsätzlich nicht reversibel. Die sich daraus ergebende Rechtsfrage wurde entsprechend der umfassenden höchstgerichtlichen Judikatur beurteilt. Hinsichtlich der Einwendungen gegen den Pfändungs- und Gebührenbescheid werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133…

…Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Hinsichtlich der Einwendungen in der Beschwerde…

…Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018). Es wäre dem Bw. daher lediglich nach § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist…

…lediglich Einwendungen gegen den Haftungsbescheid, im Wesentlichen dass kein Lohn/ Gehalt vorgelegen und daher auch keine Abgaben darauf zu entrichten gewesen wären, vor. Einwendungen gegen die Festsetzung des beschwerdegegenständlichen Säumniszuschlages wurden nicht vorgebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.02.2021 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und…

…nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung, innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist, auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen kann. Einwendungen gegen die Höhe des Abgabenanspruches sind daher nicht im…

…Berufung eingebracht. In diesem Fall ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt (VwGH 27.1.2011, 2010/16/0258). Einwendungen des Bw., die sich gegen die Abgabenfestsetzung richten, sind…

…vom 25. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 6. Dezember 2010 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 6. Dezember 2010 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß…