…mehr für die unbedingt vereinbarte Gegenleistung mehr vorzunehmen ist. Demgegenüber ist für die im Punkt X. des Kaufvertrages vorgesehene Aufzahlung auf den ortsüblichen Kaufpreis die Grunderwerbsteuerpflicht erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung am 18. September 2003 entstanden und hat hierfür die - verlängerbare - fünfjährige Verjährungsfrist nach …

…alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. (VwGH vom 16. November 1989, 89/16/0165) Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht umgekehrt, dass wesentliche Erfüllungshandlungen, wie etwa die Auszahlung des Kaufpreises oder die Übergabe des Kaufobjektes, erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen. In…

…alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. (VwGH vom 16. November 1989, 89/16/0165) Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht umgekehrt, dass wesentliche Erfüllungshandlungen, wie etwa die Auszahlung des Kaufpreises oder die Übergabe des Kaufobjektes, erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen. In…

…alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. (VwGH vom 16. November 1989, 89/16/0165) Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht umgekehrt, dass wesentliche Erfüllungshandlungen, wie etwa die Auszahlung des Kaufpreises oder die Übergabe des Kaufobjektes, erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen. In…

…alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. (VwGH vom 16. November 1989, 89/16/0165) Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht umgekehrt, dass wesentliche Erfüllungshandlungen, wie etwa die Auszahlung des Kaufpreises oder die Übergabe des Kaufobjektes, erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen. In…

…ist also nur maßgebend, ob die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 20, 21 zu § 8 GrEStG und die dort zitierte VwGH- Rechtsprechung). Die Pflicht zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer knüpft nach § 1 Abs…

…vereinbart, als eine Verbücherung auch erst nach Erlag des gesamten Kaufpreises erfolgen kann. Der Eintritt der Bedingungen und des Vorliegens des Beschlusses zum Bebauungsplan gilt mit Überreichen des Grundbuchsantrages durch die Vertragsverfasser als nachgewiesen. 5.) Dieser Kaufvertrag wird auch unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass…

…das Firmenbuch versagt. Mangels Eintritt der aufschiebenden Bedingung ist somit der Umwandlungsvertrag vom 26. September 2011 nie rechtswirksam geworden und folglich iSd § 8 Abs. 2 GrEStG davon abhängig auch die Steuerschuld nicht entstanden. Der Berufung kommt bereits aus diesem Grunde Berechtigung zu, weshalb es sich…

…Solange der Rücktritt nicht erklärt wurde, behält das Rechtsgeschäft seine bindende Wirkung. Das vereinbarte Rücktrittsrecht hat nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 8 Abs. 2 GrEStG abhängig ist, vielmehr ist die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes als Eintritt…

…alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. (VwGH vom 16. November 1989, 89/16/0165) Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht umgekehrt, dass wesentliche Erfüllungshandlungen, wie etwa die Auszahlung des Kaufpreises oder die Übergabe des Kaufobjektes, erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen. In…

…aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach den allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten sei, sodass diese Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 10 a GrEStG 1987 (gemeint wohl die Kommentarstelle in Fellner, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 10a zu § 5 GrEStG 1987) erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung…

…0087) Bedingung ist entsprechend den §§ 696,704 ABGB die einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird. (VwGH 07.08.2003, 2000/16/0322, 0323, 0324) Die aufschiebende Bedingung bringt…

…Da das Rechtsgeschäft erst mit Eintritt der Bedingung wirksam werde, handle es sich dabei gemäß § 696 ABGB um einen aufschiebend bedingt geschlossenen Kaufvertrag. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: "Die Frage der Gültigkeit des Rechtsgeschäftes ist nur hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäftes nicht aber auch hinsichtlich…

…kann nicht als aufschiebende Bedingung, die, iSd. § 8 Abs.2 GrEStG, die Entstehung der Steuerschuld von ihrem Eintritt abhängig machen würde, angesehen werden. Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes, aber für die Entstehung der Steuerschuld ist alleine das Verpflichtungsgeschäft von Bedeutung.(vgl…

…sobald ein ungewisses Ereignis eintritt. Darüber hinaus ist dem übrigen Vertragstext, insbesondere den Vertragspunkten III. ("Förderung und Baubeginn") und V. ("Landesförderung und Kapitalmarktdarlehen") keine Bestimmung zu entnehmen, welche darauf schließen ließe, dass die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges tatsächlich unter die aufschiebende Bedingung der Förderungszusage durch das…

…sobald ein ungewisses Ereignis eintritt. Darüber hinaus ist dem übrigen Vertragstext, insbesondere den Vertragspunkten III. ("Förderung und Baubeginn") und V. ("Landesförderung und Kapitalmarktdarlehen") keine Bestimmung zu entnehmen, welche darauf schließen ließe, dass die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges tatsächlich unter die aufschiebende Bedingung der Förderungszusage durch das…

…durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird (Fellner, a.a.O., Rz 164 zu § 1 und Rz 20 zu § 8; VwGH vom 27. September 1990, 88/16/0113, 0219). Die aufschiebende Bedingung bringt das bedingte Recht…

…ihren Eintritt zum Entstehen, die auflösende Bedingung lässt es verloren gehen bzw. wegfallen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Rz. 20 zu § 8 GrEStG 1987 in UFS 12. 8. 2012, RV/1938-W/08). § 8 Abs. 2 GrEStG 1987 handelt lediglich von der aufschiebenden Bedingung…

…16.11.1989, 89/16/0165). Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes ist nicht als aufschiebende Bedingung anzusehen, vielmehr gilt die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes als Eintritt einer auflösenden Bedingung, deren Vereinbarung an der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nichts ändern kann (VwGH 9.12.1971, 112/71; 19.12…

…Die alternativen Leistungen an den Bruder gem. Punkt IV. B stünden unter einer aufschiebenden Bedingung und seien erst bei Eintritt der Bedingung steuerlich zu beachten. Die Ausgleichszahlung sei daher mit € Null anzusetzen. Die eingeräumten Wohnungsrechte seien insgesamt lediglich im Betrag von € 145.667…