…der Genehmigung (vgl. zB VwGH 29.7.2004, 2003/16/0104 uva.). Aufschiebend ist eine Bedingung, wenn ein Rechtserwerb an sie geknüpft ist (VwGH 14.4.1986, 84/15/0140). Maßgebend iSd § 8 Abs. 2 GrEStG ist sohin, ob die Wirksamkeit des Erwerbes vom Eintritt…

…mehr für die unbedingt vereinbarte Gegenleistung mehr vorzunehmen ist. Demgegenüber ist für die im Punkt X. des Kaufvertrages vorgesehene Aufzahlung auf den ortsüblichen Kaufpreis die Grunderwerbsteuerpflicht erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung am 18. September 2003 entstanden und hat hierfür die - verlängerbare - fünfjährige Verjährungsfrist nach …

…alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. (VwGH vom 16. November 1989, 89/16/0165) Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht umgekehrt, dass wesentliche Erfüllungshandlungen, wie etwa die Auszahlung des Kaufpreises oder die Übergabe des Kaufobjektes, erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen. In…

…alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. (VwGH vom 16. November 1989, 89/16/0165) Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht umgekehrt, dass wesentliche Erfüllungshandlungen, wie etwa die Auszahlung des Kaufpreises oder die Übergabe des Kaufobjektes, erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen. In…

…alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. (VwGH vom 16. November 1989, 89/16/0165) Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht umgekehrt, dass wesentliche Erfüllungshandlungen, wie etwa die Auszahlung des Kaufpreises oder die Übergabe des Kaufobjektes, erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen. In…

…alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. (VwGH vom 16. November 1989, 89/16/0165) Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht umgekehrt, dass wesentliche Erfüllungshandlungen, wie etwa die Auszahlung des Kaufpreises oder die Übergabe des Kaufobjektes, erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen. In…

…ist also nur maßgebend, ob die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 20, 21 zu § 8 GrEStG und die dort zitierte VwGH- Rechtsprechung). Die Pflicht zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer knüpft nach § 1 Abs…

…vereinbart, als eine Verbücherung auch erst nach Erlag des gesamten Kaufpreises erfolgen kann. Der Eintritt der Bedingungen und des Vorliegens des Beschlusses zum Bebauungsplan gilt mit Überreichen des Grundbuchsantrages durch die Vertragsverfasser als nachgewiesen. 5.) Dieser Kaufvertrag wird auch unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen, dass…

…das Firmenbuch versagt. Mangels Eintritt der aufschiebenden Bedingung ist somit der Umwandlungsvertrag vom 26. September 2011 nie rechtswirksam geworden und folglich iSd § 8 Abs. 2 GrEStG davon abhängig auch die Steuerschuld nicht entstanden. Der Berufung kommt bereits aus diesem Grunde Berechtigung zu, weshalb es sich…

…Solange der Rücktritt nicht erklärt wurde, behält das Rechtsgeschäft seine bindende Wirkung. Das vereinbarte Rücktrittsrecht hat nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges von einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 8 Abs. 2 GrEStG abhängig ist, vielmehr ist die Geltendmachung des Rücktrittsrechtes als Eintritt…

…alles für das Vorliegen einer auflösenden Bedingung. (VwGH vom 16. November 1989, 89/16/0165) Für das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung spricht umgekehrt, dass wesentliche Erfüllungshandlungen, wie etwa die Auszahlung des Kaufpreises oder die Übergabe des Kaufobjektes, erst bei Eintritt der Bedingung erfolgen sollen. In…

…aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, die nach den allgemeinen Kriterien als Gegenleistung zu betrachten sei, sodass diese Verpflichtung gemäß § 5 Abs. 10 a GrEStG 1987 (gemeint wohl die Kommentarstelle in Fellner, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 10a zu § 5 GrEStG 1987) erst mit Eintritt der aufschiebenden Bedingung…

…kommen. Eine spätere Auflösung des Verpflichtungsgeschäftes wegen des Eintritts der Bedingung würde nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung beseitigen, es würde vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vorliegen. Die abgeführte Immobilienertragsteuer iHv € 5.460,00 könne daher nicht rückerstattet werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf…

…Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung durch die zuständige Gewerbebehörde aufschiebend bedingt. Sofern die gewerbebehördliche Bewilligung nicht bis spätestens 31.12.2017 eintritt, sind sämtliche Bestimmungen im Mietvertrag vom 30.03.2017 gegenstandslos und entfalten endgültig keinerlei Rechtswirksamkeit mehr. Weiters steht der Mietvertrag unter der aufschiebenden Bedingung…

…0087) Bedingung ist entsprechend den §§ 696,704 ABGB die einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird. (VwGH 07.08.2003, 2000/16/0322, 0323, 0324) Die aufschiebende Bedingung bringt…

…Da das Rechtsgeschäft erst mit Eintritt der Bedingung wirksam werde, handle es sich dabei gemäß § 696 ABGB um einen aufschiebend bedingt geschlossenen Kaufvertrag. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: "Die Frage der Gültigkeit des Rechtsgeschäftes ist nur hinsichtlich des Verpflichtungsgeschäftes nicht aber auch hinsichtlich…

…kann nicht als aufschiebende Bedingung, die, iSd. § 8 Abs.2 GrEStG, die Entstehung der Steuerschuld von ihrem Eintritt abhängig machen würde, angesehen werden. Die Entrichtung des Kaufpreises betrifft die Erfüllung des Rechtsgeschäftes, aber für die Entstehung der Steuerschuld ist alleine das Verpflichtungsgeschäft von Bedeutung.(vgl…

…GrEStG handelt lediglich von der aufschiebenden Bedingung (VwGH vom 17. Oktober 1985, 84/16/0006, 0007; VwGH 30. 4. 2003, 2000/16/0094). Aus der Sicht des § 8 Abs 2 GrEStG ist also nur maßgebend, ob die Wirksamkeit vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung (Suspensivbedingung) abhängig…

…sobald ein ungewisses Ereignis eintritt. Darüber hinaus ist dem übrigen Vertragstext, insbesondere den Vertragspunkten III. ("Förderung und Baubeginn") und V. ("Landesförderung und Kapitalmarktdarlehen") keine Bestimmung zu entnehmen, welche darauf schließen ließe, dass die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges tatsächlich unter die aufschiebende Bedingung der Förderungszusage durch das…

…sobald ein ungewisses Ereignis eintritt. Darüber hinaus ist dem übrigen Vertragstext, insbesondere den Vertragspunkten III. ("Förderung und Baubeginn") und V. ("Landesförderung und Kapitalmarktdarlehen") keine Bestimmung zu entnehmen, welche darauf schließen ließe, dass die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges tatsächlich unter die aufschiebende Bedingung der Förderungszusage durch das…