…den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe gefordert, dass entweder die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein muss oder spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, aber dies nur dann, wenn in diesem Zeitraum eine Berufsausbildung absolviert worden ist. Nach der Aktenlage liegen diese Voraussetzungen…

…ist der Antrieb gehemmt, es besteht eine Neigung zur Isolation, mangelnde Zielverfolgung und zerfahrene Denkweise. Eine K. soll in aller Regel nur bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen diagnostiziert werden. Bei dieser Krankheit ist die Diagnose im Jugendalter (noch) kein Zeiger für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit…

…das im Zuge des Sachwalterschaftsverfahrens am 9.2.1010 erstellte psychiatrische Sachverständigengutachten vorgelegt. Den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit kann mit Beginn des Drogensubstitutionsprogrammes im Dezember 2005 festgestellt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Sachwalter fristgerecht Berufung und führte aus: Aus dem im Sachwalterschaftsverfahren vorgelegten (nicht aktenkundigen…

…rückwirkende Datierung stützten die Untersuchungen anlässlich der fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und auch das psychiatrische Gutachten im Rahmen des Sachwalterverfahrens mangels vorliegender Befunde oder Unterlagen für davor liegende Zeiträume nicht. Die Annahme des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21…

…ab Anfang der 90er Jahre nahe legen, keineswegs jedoch eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab oder gar vor diesem Zeitpunkt.Diese trat - nach Einschätzung des Bundessozialamtes - erst 2003 ein. Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist es ausschließlich Sache des Bundessozialamtes den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit…

…dauernde Erwerbsunfähigkeit zu folgern sein sollte. Es ist ausschließlich Sache des Bundessozialamtes den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit, mittels fachärztlichen Gutachtens zu beurteilen. Auch wenn der Sachwalter annimmt, die Erwerbsunfähigkeit der Bw. sei schon vor Erreichen des 21. Lebensjahres eingetreten. Der Sachwalter der Bw…

…Zweitgutachten vom Eintritt der Behinderung 1. Oktober 1997 aus. Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass das vorstehend angeführten Sachverständigengutachten vom 18.05.2004 als schlüssig anzusehen ist. Wenn dieses Gutachten auf die durchgeführte Anamnese Bedacht nimmt und zum Ergebnis kommt, die dauernde Erwerbsunfähigkeit liege ab…

…Behinderung der Berufungswerberin zwar seit dem Kindesalter besteht, diese jedoch tatsächlich erst später, also in etwa in den Jahren 1996/1997, und damit tatsächlich erst rund zehn Jahre vor dem im Jänner 2007 erstellten Gutachten des Bundessozialamtes, ein Ausmaß erreichte, das zur dauernden Erwerbsunfähigkeit der…

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, in dem angesichts der Begründungsausführungen in der Berufung der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit der Bw. auf Basis fachärztlicher Befunde rückwirkend mit 1. April 2003 feststellt worden ist, ist dem Vorbringen der Sachwalterin der Bw. im gegenständlichen Vorlageantrag wie folgt zu…

…festgestellt. Wie aus dem Gutachten zu entnehmen ist, befand der Facharzt des Bundessozialamtes den aus dem Jahr 1996 stammenden Befund nicht als hinreichend, um den Eintritt der dauernden Erwerbsfähigkeit schon zu diesem Zeitpunkt feststellen zu können. Erst aus dem aus dem Jahr 2008 stammenden Befund…

…der vorgelegten Befunde festgestellt werden kann. Die beiden Gutachten stützen sich dabei auf das neuropsychiatrische Gutachten vom Mai 1998, in dem die Erkrankung, die der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt, dokumentiert ist. Damit steht nachvollziehbar fest, warum das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Eintritt der…

…den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Berufungswerberin für die Zeit ab März 2004 unter Hinweis auf die §§ 6 Abs. 2 g und 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsegsetz 1967 abgewiesen. Da laut ärztlichem Gutachten keine dauernde Erwerbsunfähigkeit sondern der Grad der Behinderung mit 50…

…dauernden Erwerbsunfähigkeit bzw. gegebenenfalls am Eintritt der Erwerbsunfähigkeit eine Änderung ergebe. Vom Bundessozialamt erfolgte am 26.4.2005 eine Stellungnahme. Aus dieser geht hervor, dass die Berufungswerberin auf Grund ihrer erheblichen Behinderung nicht im Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erwerbsunfähigkeit sei…

…hinaus, mit welchen Mitteln auch immer einen bescheidenen Unterhalt zu verdienen und sich damit auch die Voraussetzungen für den Erwerb der nun lebenslänglich zufließenden Pension zu schaffen. Da nur eine vor Vollendung des 21.Lebensjahres eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit einen Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe begründet, war…

…kann angenommen werden, dass die entscheidungsrelevanten Umstände bereits zum damaligen Zeitpunkt überprüft worden sind, und somit schon damals eine eigenständige Verschaffung von Unterhalt nicht möglich war. Somit erweist sich der Abweisungsbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk nachträglich als rechtswidrig. Wien, 3. Oktober 2003 &nbsp…

…dass der Eintritt der Behinderung mit 01.11.1986 sich ergibt, schon nach den Denkgesetzen nicht ableitbar, weil mit dieser Formulierung keineswegs ausgedrückt ist, dass nicht vor dem 01.11.1986 bei dem Berufungswerber keine Behinderung bestanden hat. Der bezügliche Satz aus dem ärztlichen Sachverständigengutachten…

…die Fremdhilfe in der Alltags- und Haushaltsbewältigung erforderlich mache. Außerdem komme es immer wieder zum Aufflackern alter produktiv-psychotischer Inhalte. Aus dem bisherigen Krankheitsverlauf und aufgrund des derzeitigen Zustandsbildes sei mit einer Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr zu rechnen. Nach Vorlage der Berufung an die…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…| 29.05.2001 - 23.06.2001 | Pensionsvorschussbezug (AMV Vers. dienste) | 24.06.2001 - 09.07.2001 | Krankengeldbezug (WGKK)   Mit Bescheid vom 18.10.2001 wies das FA die vorhin genannten Anträge ab und begründete dies unter Anführung der §§ 6 Abs…

…über den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit des Bw. ein. Laut Expertise des Hals-, Nasen-, Ohren-Facharztes wurde dem Bw. einerseits Oligophrenie (Richtsatzposition V/a/579 - GdB 50%) und andererseits eine kombinierte Hörstörung (Richtsatzposition VII/a/643, Tab 2/3 - GdB 30%) mit einem Gesamtgrad der Behinderung…