UFSW RV/3040-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Karl Fischer, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Oktober 2001 für die Bw. entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit den am 31. Oktober bzw. 6. November 2001 beim Finanzamt (FA) eingelangten Anträgen begehrte die Bw. die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab Oktober 2001 für sich selbst und legte den Anträgen u.a. eine Kopie eines Kontoauszugs, aus dem die Höhe ihrer Waisenpension mit S 4.383,20 ersichtlich ist, vor. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 31. Oktober 2001 leidet die Bw. an cerebraler Anfallsbereitschaft und hat trotz medikamentöser Einstellung mehrmals täglich Krampfanfälle mit Beteiligung der rechten Körperhälfte. Die Erkrankung ist aus ärztlicher Sicht mit einer beruflichen Tätigkeit nur schwer vereinbar und vermittelt der Bw. eine 60%ige Behinderung. Mit Bescheid vom 29. November 2001 wies das FA den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe mit Wirkung ab Oktober 2001 ab und begründete diese Entscheidung damit, dass die Bw. laut der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit dem am 12. Dezember 2001 beim FA eingebrachten Schriftsatz erhob die Bw. Berufung. Darin bestritt sie, dass sie nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Richtig sei, dass sie an epileptischen Anfällen leide, die sich dann erhöhten, wenn sie einer Arbeit nachgehe. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, dass für sie ein Sachwalter bestellt worden sei. Weiters beziehe sie von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Waisenpension, und es sei ihr dort mitgeteilt worden, dass sie auf Grund ihrer gesundheitlichen Situation nicht arbeiten gehen könne. Nicht verständlich sei für die Bw. auch in diesem Zusammenhang, dass sie bis zu ihrer Eheschließung im Jänner 1999 Familienbeihilfe bezogen habe und sich seither die Situation nicht gebessert hätte. Die Bw. beantragte die Stattgabe der Berufung. Aus einem Schreiben der Rechtsanwaltspartner Dr. WP, Dr. HJH, Dr. PS und Dr. KF vom 8. Jänner 2002 geht hervor, dass die Mutter der Bw. für sie keinen Unterhalt leiste. Die Mutter beziehe eine geringfügige Pension. Ein gemeinsamer Haushalt bestehe nicht. Laut dem zur Geschäftszahl 2 C 153/99 a ergangenen Urteil des Bezirksgericht SP vom 22. Juni 2001 wurde die Ehe der Bw. aus ihrem überwiegenden Verschulden geschieden. Unterhaltsansprüche aus diesem Titel hat die Bw. keine. In einem Aktenvermerk des FA vom 8. Feber 2002 ist festgehalten, dass die Bw. laut telefonischer Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter seit dem 13. März 1977 eine Waisenpension bezieht. Laut dem im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ist die Bw. niemals ein nichtselbstständiges Beschäftigungsverhältnis eingegangen. Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz holte diese ein nervenfachärztliches Sachverständigengutachten beim zuständigen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor dem 21. Lebensjahr oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. § 8 Abs. 4 leg. cit. normiert, dass sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind erhöht. Nach § 8 Abs. 5 des besagten Gesetzes gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem schlüssig begründeten nervenfachärztlichen Sachverständigengutachten als Gesamtgrad der Behinderung 80% fest, da der erste Grad der Behinderung durch Epilepsie (Richtsatzposition IV/v/573; 70%iger GdB bei oberem Rahmensatz, da häufige Anfälle) durch den zweiten Grad der Behinderung in Folge mentaler Reduktion (Richtsatzposition V/a/578; 30%iger GdB) um eine Stufe erhöht werde. Der Sachverständige kam auch zum Schluss, dass das Leiden schon seit dem 5. Lebensjahr bestehe und dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus diesem Gutachten folgt in rechtlicher Hinsicht, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit d FLAG erfüllt sind, zumal sich die Bw. nicht in Anstaltspflege befindet. Ebenfalls erfüllt sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 lit. a bis c dieses Gesetzes, da - wie oben im Sachverhalt dargestellt - die Bw. im Inland einen Wohnsitz hat, nicht von ihrem früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. Da außerdem nach dem oben zitierten Gutachten die Bw. erheblich behindert im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz ist und auch nicht die Ausschlussgründe des § 5 Abs. 1 FLAG vorliegen, sind sämtliche Voraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: Gutachten vom 18. Juni 2002 (Kopie) Wien, 29. April 2003