…selbst den Unterhalt zu verschaffen. Laut Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger war Herr Bw im Zeitraum 1.1.1982 bis 30.06.97 als gewerblich selbständig Erwerbstätiger versichert. Ab 1.07.1997 erhält Herr Bw eine Erwerbsunfähigkeitspension. Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach …

…Lebensjahr eintrat und dass die Bw. wegen dieser Behinderung nicht imstande war, sich selbst durch eine berufliche Tätigkeit über einen längeren Zeitraum den Unterhalt zu verschaffen. Auch wird für die Bw. keiner anderen Person Familienbeihilfe geleistet. Sohin sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der…

…rückwirkende Datierung stützten die Untersuchungen anlässlich der fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und auch das psychiatrische Gutachten im Rahmen des Sachwalterverfahrens mangels vorliegender Befunde oder Unterlagen für davor liegende Zeiträume nicht. Die Annahme des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21…

…den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe gefordert, dass entweder die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein muss oder spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, aber dies nur dann, wenn in diesem Zeitraum eine Berufsausbildung absolviert worden ist. Nach der Aktenlage liegen diese Voraussetzungen…

…ist der Antrieb gehemmt, es besteht eine Neigung zur Isolation, mangelnde Zielverfolgung und zerfahrene Denkweise. Eine K. soll in aller Regel nur bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen diagnostiziert werden. Bei dieser Krankheit ist die Diagnose im Jugendalter (noch) kein Zeiger für den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit…

…ab Anfang der 90er Jahre nahe legen, keineswegs jedoch eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab oder gar vor diesem Zeitpunkt.Diese trat - nach Einschätzung des Bundessozialamtes - erst 2003 ein. Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist es ausschließlich Sache des Bundessozialamtes den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit…

…das im Zuge des Sachwalterschaftsverfahrens am 9.2.1010 erstellte psychiatrische Sachverständigengutachten vorgelegt. Den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit kann mit Beginn des Drogensubstitutionsprogrammes im Dezember 2005 festgestellt werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Sachwalter fristgerecht Berufung und führte aus: Aus dem im Sachwalterschaftsverfahren vorgelegten (nicht aktenkundigen…

…dauernde Erwerbsunfähigkeit zu folgern sein sollte. Es ist ausschließlich Sache des Bundessozialamtes den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit, mittels fachärztlichen Gutachtens zu beurteilen. Auch wenn der Sachwalter annimmt, die Erwerbsunfähigkeit der Bw. sei schon vor Erreichen des 21. Lebensjahres eingetreten. Der Sachwalter der Bw…

…Zweitgutachten vom Eintritt der Behinderung 1. Oktober 1997 aus. Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass das vorstehend angeführten Sachverständigengutachten vom 18.05.2004 als schlüssig anzusehen ist. Wenn dieses Gutachten auf die durchgeführte Anamnese Bedacht nimmt und zum Ergebnis kommt, die dauernde Erwerbsunfähigkeit liege ab…

…Behinderung der Berufungswerberin zwar seit dem Kindesalter besteht, diese jedoch tatsächlich erst später, also in etwa in den Jahren 1996/1997, und damit tatsächlich erst rund zehn Jahre vor dem im Jänner 2007 erstellten Gutachten des Bundessozialamtes, ein Ausmaß erreichte, das zur dauernden Erwerbsunfähigkeit der…

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, in dem angesichts der Begründungsausführungen in der Berufung der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit der Bw. auf Basis fachärztlicher Befunde rückwirkend mit 1. April 2003 feststellt worden ist, ist dem Vorbringen der Sachwalterin der Bw. im gegenständlichen Vorlageantrag wie folgt zu…

…Eintritt der Erwerbsunfähigkeit könne rückwirkend mit 1.4.2008, dem Zeitpunkt des ersten stationären Krankenhausaufenthalts der Bw. festgestellt werden. Das Finanzamt brachte dieses Gutachten dem Sachwalter zur Kenntnis und wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 18.7.2011 als unbegründet ab, da die dauernde Erwerbsunfähigkeit…

…der vorgelegten Befunde festgestellt werden kann. Die beiden Gutachten stützen sich dabei auf das neuropsychiatrische Gutachten vom Mai 1998, in dem die Erkrankung, die der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt, dokumentiert ist. Damit steht nachvollziehbar fest, warum das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Eintritt der…

…welches unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze liege. Derzeit sei daher keinesfalls von einer zukünftigen Erwerbsfähigkeit auszugehen. Aus dem vom Finanzamt nochmals angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 1.4.2004 geht als Diagnose "Borderline Schizophrenie" hervor. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wird aber nicht bescheinigt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22…

…dauernden Erwerbsunfähigkeit bzw. gegebenenfalls am Eintritt der Erwerbsunfähigkeit eine Änderung ergebe. Vom Bundessozialamt erfolgte am 26.4.2005 eine Stellungnahme. Aus dieser geht hervor, dass die Berufungswerberin auf Grund ihrer erheblichen Behinderung nicht im Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erwerbsunfähigkeit sei…

…hinaus, mit welchen Mitteln auch immer einen bescheidenen Unterhalt zu verdienen und sich damit auch die Voraussetzungen für den Erwerb der nun lebenslänglich zufließenden Pension zu schaffen. Da nur eine vor Vollendung des 21.Lebensjahres eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit einen Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe begründet, war…

…kann angenommen werden, dass die entscheidungsrelevanten Umstände bereits zum damaligen Zeitpunkt überprüft worden sind, und somit schon damals eine eigenständige Verschaffung von Unterhalt nicht möglich war. Somit erweist sich der Abweisungsbescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk nachträglich als rechtswidrig. Wien, 3. Oktober 2003 &nbsp…

…dass der Eintritt der Behinderung mit 01.11.1986 sich ergibt, schon nach den Denkgesetzen nicht ableitbar, weil mit dieser Formulierung keineswegs ausgedrückt ist, dass nicht vor dem 01.11.1986 bei dem Berufungswerber keine Behinderung bestanden hat. Der bezügliche Satz aus dem ärztlichen Sachverständigengutachten…

…als unzulässig zurückgewiesen, für den Zeitraum Oktober 1996 bis Juni 2000 abgewiesen und für den Zeitraum ab Juli 2000 stattgegeben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…