…2004 durch den Unabhängigen Finanzsenat gewürdigt worden wäre. Infolge dessen wäre davon ausgegangen worden, dass nach Zurückziehung der Rückzahlungsanträge (Bescheide vom 10. Mai 2004) und Aufhebung der Aussetzungszinsenbescheide sowie des Säumniszuschlagsbescheides die Berufung gegenstandslos geworden wäre (siehe Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. August 2005…

…dementsprechend zu einer Wertminderung der Beteiligung und zur Teilwertabschreibung und schließlich 2007 zur Einleitung eines Chapter 11 Verfahrens der Gesellschaft geführt hätten. Eine Zuschreibung der Aktien aufgrund des Ausgangs der Prozesse wäre durchaus noch möglich. Die Einstellung der Tätigkeit der österreichischen Tochtergesellschaft wäre nach Meinung…

…dementsprechend zu einer Wertminderung der Beteiligung und zur Teilwertabschreibung und schließlich 2007 zur Einleitung eines Chapter 11 Verfahrens der Gesellschaft geführt hätten. Eine Zuschreibung der Aktien aufgrund des Ausgangs der Prozesse wäre durchaus noch möglich. Die Einstellung der Tätigkeit der österreichischen Tochtergesellschaft wäre nach Meinung…

…Für alle Vorgänge nach dem 16. April 2003 scheide eine auch abgabenrechtliche Verantwortlichkeit des Bf. für die angeführte Firma aus und können schon theoretisch keine Pflichtverletzungen begangen worden sein. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg ist…

…den Verwaltungsgerichtshof handelte und hat nach dem Mängelbehebungsverfahren in dieser Beschwerdesache einen Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gefasst. Mit diesem Beschluss bejahte der Verwaltungsgerichtshof auch, dass eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden ist. Mit der Überreichung der Eingabe war daher die Gebührenpflicht nach …

…zweifelsohne eine Ungleichbehandlung von Ausländern untereinander vor. Über die BW wurde keine Ausweisung verfügt, so dass auch die fremdenpolizeiliche Behörde den Aufenthalt der BW in der Zeit nach Zurückziehung der Beschwerde bis zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen ausdrücklich geduldet hat, da eine Ausweisung…

…auch noch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 65.700,00 für 1994 und S 51.600,00 für 1995 im Schätzungswege ermittelt. Gegen die Bescheide laut Betriebsprüfung wurde in der Folge Berufung erhoben, in welcher ebenfalls das Vorliegen eines Dienstverhältnisses…

…Zukunft als auch die seiner Söhne ruiniert sei. Eine Aussicht auf bessere Anstellung sei im Hinblick auf das Alter und die Existenzminimumpfändung hoffnungslos und eigene Projekte wären wegen Geldmangel nicht mehr durchführbar. Nach erfolgter Zurückziehung der Beschwerde, erklärte der Verwaltungsgerichtshof diese mit Beschluss vom 7…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder…

…Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte. Mit Beschluss vom 28. Februar 2006 verfügte der Gerichtshof die Einstellung des Verfahrens, mangels Behebung der aufgetragenen Mängel. Dem Text der vom Bw. eingebrachten Eingabe ist eindeutig zu entnehmen, dass er eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben…

…81 ff EheG sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse. Unter ehelichen Ersparnissen sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind, zu verstehen (§ 81 Abs. 3 EheG)…

…Verwaltungsgerichtshof unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr nach § 17a VfGG zu entrichten sei. Am 3. August 2012 nahm der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Gebühren auf. In der Folge wurden dem Bw mit den im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheiden 1…

…Schließlich wurde das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt. In der am 18. Mai 2006 stattfindenden mündlichen Berufungsverhandlung ist der Bw. nicht erschienen. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter…

…übetragen worden. Die Zurückziehung der Baubewilligung vom 18. Dezember 2001 sei erfolgt, nachdem das Projekt in der geplanten Form nicht realisierbar gewesen sei. Gemäß Auskunft der Gemeinde Wien sei eine Umwidmung der Hälfte der Liegenschaft von Parkschutzgebiet in Wohngebiet mit Beschluss von 25. September 2003…

…Nach Zurückziehung der Berufung gegen die Bescheide hinsichtlich Einkommensteuer 1998 - 2002 durch die Erben des Bw. stellt sich im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren - nach Dafürhalten des unabhängigen Finanzsenates - nunmehr die Frage des Beginnes der Unternehmertätigkeit des Bw. im Sinne der Umsatzsteuergesetzes als strittig dar. Gemeinsam mit einem…

…sodass im Differenzbetrag zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens mit einer formellen Einstellung des Verfahrens vorzugehen war. Auch erachtet der Berufungssenat die Einstufung dieser Umsatzsteuerverkürzung (Punkt b) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses) als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als unbedenklich. Eine versuchte Abgabenhinterziehung nach …

…und des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 und ersuche somit um vollinhaltliche Stattgabe der Berufung. Für den Fall der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat werde eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Nach Zurückziehung der…

…und des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 und ersuche somit um vollinhaltliche Stattgabe der Berufung. Für den Fall der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat werde eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Nach Zurückziehung der…

…nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem…

…Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an…