…anzunehmen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens haben die Finanzstrafbehörden nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese wiederum…

…Beschuldigten angenommen werden. Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens haben die Finanzstrafbehörden nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Soweit im gegenständlichen Fall der erstinstanzliche Schuldspruch noch in Zweifel gezogen wurde…

…hinsichtlich der subjektiven Tatseite noch im konkreten Fall, wenn der Beschuldigte viele Jahre hindurch als Sachbearbeiter unter anderen in umsatzsteuerlichen Angelegenheiten tätig gewesen ist und sich schon dadurch zwangsläufig ein aktualisiertes, gerade auch dieses konkrete Sachgebiet betreffendes Spezialwissen angeeignet hat. Hat somit S in der…

…erschließt sich zweifelsfrei aus dem dargestellten Sachverhalt bzw. aus der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Aktenlage. Zur subjektiven, lediglich hinsichtlich der Umsatzsteuerverkürzung, nicht aber dem ziffernmäßigen Betrag nach direkten, ansonsten (Pflichtverletzung) aber lediglich bedingten Vorsatz erforderlichen Tatseite ist mangels gegenteiliger, sei es aus dem Akteninhalt oder auch…

…der subjektiven Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht somit kein Zweifel. Eine Strafbarkeit wegen einer zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehung(en) von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der…

…Jänner bis Dezember 2008 zwar berechnet, aber nicht abgeführt worden war (Finanzstrafakt zu StrNr. 090/2010/00009-001, Bl. 11). Ein Nachweis der subjektiven Tatseite ist diesbezüglich nicht zu führen. Insoweit war das Finanzstrafverfahren gegen AD nach §§ 82 Abs. 3 lit. c erste Alternative, 136…

… 136 FinStrG um Einstellung des Verfahrens. Weiters verzichten wir gern. § 125 Abs. 3 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung." Tatsächlich unter Verzicht auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (welche erforderlichenfalls zur Klärung der subjektiven Tatseite durch eine erstmalige [!] Einvernahme der Beschuldigten Aufschluss bringen hätte können…

…selbst bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen die unrichtige Führung von Büchern und Aufzeichnungen bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben noch nicht eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung. Eine solche ausführungsnahe Handlung wäre beispielsweise die Erstellung einer unrichtigen Abgabenerklärung. Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen…

…verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung. Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel ist nicht unbedingt dieser, sondern ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg, aber er weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner…

…gibt eine Einsicht hinsichtlich der subjektiven Tatseite bezüglich den Erstbeschuldigten: Offenkundig war also MM durch WB über die sich - ungünstig - entwickelnde Finanzlage des Unternehmens auch beständig, zumindest in groben Zügen informiert worden. Bedenkt man weiters, dass ja beständig Einnahmen in Form der Tageslosungen lukriert worden…

…dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz). § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordert für die subjektive Tatbestandsmäßigkeit für den Verkürzungserfolg jedoch Wissentlichkeit, während für die Pflichtverletzung bloß bedingter Vorsatz genügt. Auf der subjektiven Tatseite ist…

…nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen…

…verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung. Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel ist nicht unbedingt dieser, sondern ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg, aber er weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner…

…dass der Bw. seiner diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist und die Einkünfte aus illegaler Tätigkeit gegenüber der Abgabenbehörde bewusst verschweigen wollte mit dem Ziel einer Abgabenvermeidung im Höchstausmaß. An der subjektiven Tatseite der angeschuldeten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG besteht angesichts der beim…

…nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Diese Überlegungen werden auch bei dem Versuch einer Auswertung des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates zur Anwendung gelangen. In der Sache selbst ist…

…Zeile 14 angeführt, der Steuersatz beträgt in allen Jahren 50 % und für das Jahr 2000 sind wiederum 10 % abzuziehen. Sollte man dem Berufungsvorbringen folgen, dass die Bank- und Darlehenszinsen lediglich auf den betrieblichen Teil entfallen (oder die subjektive Tatseite nicht gegeben ist), verbliebe ein strafbestimmender…

…wenig wie diese zum möglichen Tatzeitpunkt die Kriterien für die erst im Zuge der Prüfung erfolgte Abgabenfestsetzung (§ 2 WerbeAbgG) erkannte, für die Annahme eines Verdachtes in Richtung einer versuchten Abgabenhinterziehung (siehe oben) keine erkennbaren Anhaltspunkte vor, sodass schon mangels Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung…

…zur subjektiven Tatseite auf die mehrjährige Unternehmertätigkeit des Bf. verwiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Februar 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt sinngemäß vorgebracht wurde: Die Nichtanmeldung der Umsatzsteuer sei lediglich auf ein Missverständnis zurückzuführen und keineswegs…

…zumindest einer der Betriebsprüfer bei der Besichtigung des Wohnhauses auf die Plattensammlung hingewiesen wurde. Zusammenfassende Bemerkung und Antrag: Die Ausführungen des Amtsbeauftragten erscheinen nicht objektiv und bei einigen Passagen ehrenrührig. Die Betriebsprüfung und das damit verbundene Finanzstrafverfahren waren von Beginn an von schweren Mängeln begleitet…

…die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen zuständige Buchhalterin im April 2004 überraschend das Unternehmen verlassen und ist D erst im September aus der Karenz zurückgekehrt. Folglich - so DI M im Ergebnis - wurden für April bis September 2004 trotz anfallender Zahllasten keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt und mangels Kenntnis der…