…Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die festgesetzten Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das…

…dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (vgl. § 230 Abs. 5 BAO). II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Spruchsenates IX beim Finanzamt Linz als…

…Burgenland um einen nichtigen Bescheid gehandelt hat. In weiterer Folge wurde auch die Berufung gegen den einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid 1989 vom 17.4.1997 mit Bescheid vom 7.5.2008 zurückgewiesen, da auch dieser Bescheid nichtig war. Grund für die nichtigen Bescheide waren Fehler…

…entfaltet habe. Die auch unrichtigerweise an eine falsche Adresse zugestellte Ladung der genannten Steuerkanzlei sei irrtümlich ergangen. Damit bestünden aber keine Hindernisse für die Entrichtung des (nach entsprechenden Teilzahlungen) noch offenen Restbetrages. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November…

…der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug gegeben ist. Die einzelne Zwangsstrafe durfte zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides den Betrag von…

…der Begründung Berufung erhoben, dass die genannte Bestimmung des EnAV idF des Budgetbegleitgesetztes 2011 unions- und verfassungswidrig sei, weswegen die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) angestrebt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Mit § 2 Abs. 1 des Energieabgabengesetzes…

…Gegen diesen Bescheid wurde mit der Begründung Berufung erhoben, dass die genannte Bestimmung des EnAV idF des Budgetbegleitgesetztes 2011 verfassungsgswidrig sei, weswegen die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geplant werde. Über die Berufung wurde erwogen: Mit § 2 Abs. 1 des Energieabgabengesetzes (EnAV) idF des…

…der Begründung Berufung erhoben, dass die genannte Bestimmung des EnAV idF des Budgetbegleitgesetztes 2011 unions- und verfassungswidrig sei, weswegen die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichthof wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) beabsichtigt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Mit § 2 Abs. 1 des Energieabgabengesetzes…

…Österreich geboren oder zumindest die letzen 3 Monate vor deren Schlachtung in Österreich gemästet worden waren; eine weitergehende Konkretisierung (wie z.B. die Einschränkung einer solchen Lieferantenerklärung auf genau das zum beschwerdegegenständlichen Export verwendete Rindfleisch), wie dies das Zollamt Salzburg laut seiner Stellungnahme offenbar fordert…

…der X-GmbH betreffend die Beschuldigte, in einem Gnadengesuch für H vom 4. August 2006, gen. Finanzstrafakt Bl. 116). Eine derartige interne Einschränkung der Verteidigungsvollmacht auf eine bloße Zustellvollmacht beeinträchtigt letztere im Verhältnis zu den Finanzstrafbehörden nicht. Am 14. September 2000 vor der Verhandlung des…

…die oben dargestellten Strafbemessungsgrundsätze einer stärkeren Gewichtung des Strafcharakters, um diese dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters, jedoch bei angemessener Rücksichtnahme auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die derzeit wegen seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Privatkonkurs eine zusätzliche Einschränkung erfährt, durch eine Anhebung der Geld…

…Verfahren mit der Beschwerde des JH mit dem oa. Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Unbestrittermaßen steht fest, dass die im Zuge der am 16. Februar 2001 beim Zollposten Guglwald vom Zollorgan FK durchgeführten Einreisekontrolle im angeführten Fahrzeug in einem Versteck vorgefundenen…

…Verfahren mit der Beschwerde der MH mit dem oa. Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Unbestrittermaßen steht fest, dass die im Zuge der am 16. Februar 2001 beim Zollposten Guglwald vom Zollorgan FK durchgeführten Einreisekontrolle im angeführten Fahrzeug in einem Versteck vorgefundenen…

…wonach auch über den Zeitpunkt der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO möglich sei." Dazu wird ergänzend festgehalten, dass zu AW/2013/13/0017 dem Antrag der Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide zu RV/3326-W/08 und RV/3327…

…oder einer Verpflichtung behandelt, verwendet oder verbraucht, und es unterlässt, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen. Der in der Berufungsverhandlung von den Parteien außer Streit gestellte strafrelevante Sachverhalt war daher von Amts wegen als Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs.3 FinStrG zu qualifizieren. Nach Einschränkung…

…zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe von € 3.000,-- und die ziffernmäßig festgesetzten Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und…

…gerichteten und als Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG bezeichneten Eingabe eine derartige Einschränkung nicht zu entnehmen ist. Nach der gemäß § 17a Abs. 6 VfGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 12 GebG ist die Eingabengebühr für jedes Ansuchen zu entrichten, wenn in einer Eingabe mehrere Ansuchen…

…da es dem Bw freisteht, gegen die gegenständliche Berufungsentscheidung Beschwerde nach Art. 144 B-VG zu erheben und dort die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 63 Abs. 4 B-VG (oder eine gleichheitswidrige Gesetzesauslegung durch die belangte Behörde) zu behaupten. Wie oben ausgeführt, sind nach Art…

…Zigaretten sei er sich keiner Schuld bewusst, da er immer wieder an der Grenze kontrolliert worden sei und man bis vor kurzem eine Stange Zigaretten als Reisefreimenge einführen durfte, die Einschränkung auf 25 Stück sei erst später gekommen. An wen er die aus Ungarn stammenden…

…Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig gewesen und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das…