…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Jänner 2019 in Anwesenheit des Beschuldigten, dieser auch als Vertreter des belangten Verbandes, des Verteidigers beider Beschuldigten Mag. Robert Igáli-Igálffy, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird teilweise stattgegeben und das angefochtene…

…Die Verletzung von Erklärungspflichten wurde nicht festgestellt. Unter Berücksichtigung dieser ermessensrelevanten Umstände ist eine Einschränkung der Haftung auf 40 % der beiden Umsatzsteuern 11/2015 und 12/2015 sachgerecht. Die Haftung reduziert sich dadurch auf insgesamt 2.192,07 € (Umsatzsteuer 11/2015 in Höhe von…

…er darauf hinweist, dass seine Vollmachtserklärung eine Einschränkung im Sinne des § 103 Abs. 2 BAO weder ausdrücklich noch schlüssig enthalte. Mit dem am Beginn des Schriftsatzes vom 31.08.2016 enthaltenen Hinweis, der rechtsfreundliche Vertreter berufe sich auf die vom Beschwerdeführer erteilte Vollmacht, hat sich…

…erteilte Vollmacht und ersucht hinkünftig sämtliche Schriftstücke und Ladungen direkt zuzustellen." Aus der getroffenen Formulierung sei eine Einschränkung der erteilten Vollmacht nicht ersichtlich gewesen, ansonsten hätte ein Formmangel bestanden. Die Vollmacht sei bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides über die Feststellung von Einkünften gemäß …

…führen, dass auch Buchungsmitteilungen zu versenden und zuzustellen sein können (vgl nochmals Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 103 Rz 8). Verstößt die Einschränkung einer Zustellvollmacht gegen § 103 Abs 2 BAO, dann wird die Zustellvollmacht als solche hinfällig und die Behörde hat daher so vorzugehen…

…Oktober 1999 nahm das Finanzamt zum Stichtag 1.1.1997 eine Zurechnungsfortschreibung an die Bf. vor und wird seither der Grundbesitz zur Gänze der Bf. zugerechnet. Auch nach Erlassung der gegenständlichen Bescheide wurde für die Stichtage 1.1.2012 bzw 1.1.2013 keine Artfortschreibung…

…dies allerdings mit der Einschränkung einer Bürgschaftsübernahme als Sicherheit. Schwager, der Bruder von Ehemann, sei jedoch nur dann zur Bürgschaft bereit gewesen, wenn Ehemann Kreditnehmer bei der Bank_B sei. Ehemann habe daher den Kredit aufgenommen; im Innenverhältnis habe er der Beschwerdeführerin die Finanzmittel zur…

…habe. Eine Kreditaufnahme sei für Gattin nur bei der Bank_2 möglich gewesen, dies allerdings mit der Einschränkung einer Bürgschaftsübernahme als Sicherheit. Bruder, der Bruder des Abgabepflichtigen, sei jedoch nur dann zur Bürgschaft bereit gewesen, wenn der Beschwerdeführer Kreditnehmer bei der Bank_2 sei. Der…

…Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden, im Jahr 2011 Gebrauch gemacht habe und diesbezügliche Nachweise vorzulegen. Soweit die Beschwerdeführerin davon ausgehen sollte, dass eine Behandlung als in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig iSd § 1 Abs. 3 deutsches EStG zur Einschränkung einer unbeschränkten Steuerpflicht iSd § 1 Abs…

…des das wieder aufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides bestanden haben, aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt wurden (nova reperta), kommen als tauglicher Wiederaufnahmsgrund in Betracht (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 303 Anm 14; Ritz/Koran, BAO7 § 303 Tz 30). Eine Einschränkung einer weiteren Wiederaufnahme des Verfahrens auf…

…die Rechtsansicht, wonach die PV-Anlagen vollständig dem ertragsteuerlich nicht relevanten Abwasserbeseitigungsbetrieb zuzurechnen sind, nicht folgen und auch die Ansicht einer Einschränkung der Besteuerung auf den durch die PV-Anlagen erzeugten Stromüberschuss nicht teilen, so wäre aber jedenfalls der Stromeinkaufspreis einkommensmindernd zu berücksichtigen. Diese Betrachtung…

… 37 Abs. 7 EStG 1988 nicht unterstellt werden. So kam der VwGH zum Schluss, mangels einer Einschränkung könne es keinen Unterschied machen, ob nur einzelne oder alle Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enteignet oder wegen drohender Enteignung veräußert werden (vgl. VwGH 21.09.1988, 87/13/0033…

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit dem "Feststellungsbescheid Gruppenträger 2019" vom 15.07.2020 erkannte das Finanzamt Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich, kurz: FA) Aufwendungen der Beschwerdeführerin (kurz…

…VfGH 06.12.1965, B210/65, VfGH 26.02.2002, B 644/01). Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.     Wien…

…Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die festgesetzten Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das…

…die vom Bf 2011 erklärten Umsätze und Vorsteuern der GmbH zu. Für die 2012 ausgestellten Rechnungen bestehe Steuerpflicht kraft Rechnungslegung. Der Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer werde mangels aufrechten Betriebes abgewiesen. In der Berufung (nunmehr Beschwerde, § 323 Abs 38 BAO) bringt der Bf vor…

…Begründung des Bescheides angeführt ist (ein dem Wegzug nachgelagerter Vorgang entweder nach ausländischem Recht nicht steuerneutral§ 120 Abs. 3 BAO) erfolgt oder nach inländischem Recht nicht steuerneutral erfolgen könnte. Beispiel 7: Die im Inland ansässigen natürlichen Personen A und B halten je eine 50-prozentige…

…oder Werkleistungen, soweit es den Betrag von € 500 000 pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt, im Bereich der Forschungsprämie nicht anzuwenden sei. Zum Beschwerdevorbringen, dass die Forschungsprämie eine von der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer losgelöste eigenständige Abgabe sei, ist zunächst aus rechtshistorischer Perspektive zu konstatieren, dass…

…oder Werkleistungen, soweit es den Betrag von € 500 000 pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigt, im Bereich der Forschungsprämie nicht anzuwenden sei. Zum Beschwerdevorbringen, dass die Forschungsprämie eine von der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer losgelöste eigenständige Abgabe sei, ist zunächst aus rechtshistorischer Perspektive zu konstatieren, dass…

…Bf wäre zwar freigestanden, die offenen Verbindlichkeiten und die darauf erbrachten Tilgungsleistungen auch auf andere Art und Weise bekannt zu geben, doch habe sich aus den vorgelegten Unterlagen eine Quote, die zu einer Einschränkung des Haftungsbetrages hätte führen können, nicht berechnen lassen. Nach der Rechtsprechung…