…beziehen (§ 4 Abs. 7 leg. cit.). b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008…

…für das Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Höhe von € 28.690,26 (berichtigter Antrag vom 22.8.2012), wobei die Bw. die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe behauptet. Im Hinblick auf die UFS- Entscheidung vom 18.4.2012, RV/0188-I/12…

…beziehen (§ 4 Abs. 7 leg. cit.). b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008…

…weil erstere in größerem Wettbewerb mit ausländischen Betrieben stehen. Der VfGH hat im Erkenntnis VfSlg 16771/2002 die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe grundsätzlich als verfassungskonform qualifiziert. Die Überprüfung, inwieweit die Abschaffung der Energieabgabenvergütung ohne längere Übergangsfristen - insbesondere bei energieintensiv ausgerichteten Branchen (wie dem Eisenbahnunternehmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.F., Adresse1, vertreten durch Dr. Friedrich Bubla, Rechtsanwalt, 2500 Baden, Biondekgasse 4, vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. September 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…

…9 EStG 1988 auf andere als im Gesetz genannten Berufsgruppen bzw. Tätigkeiten nicht angewendet werden kann. Der Gesetzeswortlaut normiert expressis verbis die Einschränkung auf die Berufsgruppe der Künstler und Schriftsteller. Der Gesetzgeber verwendete auch keine unbestimmten Gesetzesbegriffe, die einer Interpretation zugänglich wären. Allerdings wird von…

…I Nr. 111/2011). Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 C-288, S. 21, handelt es sich bei der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 800/2008 vom 6. August 2008, Amtsblatt…

…liegt es an ihm, nachzuweisen, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat (Gleichbehandlungsgrundsatz). Ein Haftender erfährt nur dann eine Einschränkung der Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen…

…in der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht behindern lassen. Sehe er sich bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Einschränkung seiner Befugnisse konfrontiert oder werde er im Laufe seiner Vertretertätigkeit an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert, habe er sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbeschränkten…

…oder inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern. Wie der UFS unter Hinweis auf die Judikatur des EuGH bereits mehrfach entschieden hat, stellt eine Einschränkung der in Rede stehenden Befreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe eine gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßende Diskriminierung dar, die vom Gemeinschafts- bzw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatz-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma der Berufungswerberin…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.K., vom 23. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. November 2005 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in S., vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 23. Februar 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.F., vom 21. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Susanne Fischer, vom 21. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Europa Treuhand Ernst & Young Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 31. Mai 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…Ein derartiger Beschluss sei noch nicht ergangen. Solange diese Regelung vom Rat nicht vorgenommen worden sei, gelte die sogenannte Stillhalteklausel: Einschränkungen des Vorsteuerabzuges in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten könnten beibehalten werden, sofern diese Vorschriften bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. MWSt-RL bestanden (Art…

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. …

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin führt einen Bergbahnbetrieb und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. …

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt eine Wäscherei und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. …