…gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex." Die Einreichung von Überrechnungsanträgen ist demnach ausdrücklich von…

…vom 22.4.2010 legte die steuerliche Vertreterin (erstmals) die Kopie eines mit 18.8.2008 datierten Überrechnungsantrages sowie eines Auszuges aus ihrem Postausgangsbuch vor. Laut den Angaben des Finanzamtes sei dieser Antrag zwar niemals eingelangt, unabhängig davon jedoch ihrerseits fristgerecht per Post versendet worden…

…Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines . Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für…

…ist die Verwendung von Telekopierern für die Einreichung von Anbringen in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten, die an das Bundesministerium für Finanzen, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zulässig. Strittig ist im vorliegenden Fall die…

…Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für…

…Es stehe außer Zweifel, dass die Einreichung per Telefax mangelhaft gewesen sei, nach § 85 Abs. 2 BAO würden jedoch Formgebrechen von Eingaben die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung berechtigen. Vielmehr hätte ihm unter Setzung einer Frist die Behebung des Mangels aufgetragen werden müssen, was jedoch weder…

…zu § 133). Auch wenn demnach die Einreichung des gegenständlichen Erstattungsantrages vom 29. Juni 2004 für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2003 - im Finanzamt Graz-Stadt eingegangen am 29. Juni 2004 um 11:00 Uhr unter Empfangsnummer 59491 - unter Verwendung eines Telefaxgerätes zugelassen ist, kann der…

…der Nachweis, dass eine Sendung per Fax auch tatsächlich am Finanzamt einlangt, grundsätzlich dem Abgabepflichtigen obliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.09.1996, 96/14/0042, in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: "Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so…

…meinen Antrag für Arbeitnehmerveranlagung 2004 ebenfalls per Fax eingereicht und dieser wurde positiv erledigt. Ich ersuche daher höflichst um positive Behandlung meines Einspruches. MfG Außerdem habe ich von einem Mitarbeiter am Finanzamt Eisenstadt die telefonische Auskunft erhalten, daß Fax- Einreichungen von Arbeitnehmerveranlagungen in Ordnung sind…

…mittels Telefaxgerät eingebracht worden sei. Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen sei jedoch die Einreichung von Abgabenerklärungen mittels Telefaxgerät nicht gestattet. Werden entgegen § 2 der zitierten Verordnung dennoch Abgabenerklärungen unter Verwendung eines Telefaxgerätes der…

…gesprochen werden kann. Es wäre zwar die Möglichkeit offen gestanden die Meldung per Postsendung fristgerecht vorzunehmen, aber die Regelung zu einer "Toleranzfrist" zur Gewöhnung an die technischen Neuerungen rechtfertigt die Annahme, dass ein Zuwarten von einem Tag bei Einreichung eines Überrechnungsantrages in dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum…

…die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Umsatzsteuer 12/2006 in Höhe von 6.017,23 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin brachte am 15.2.2007 als Vertreterin anderer Abgabepflichtiger fünf elektronische Umbuchungs- und Überrechnungsanträge zugunsten der…

…sich eine Nachforderung in Höhe von 1.013,21 €. Am 7.7.2009 langte um 1:01 Uhr beim Finanzamt per Telefax eine mit 25.6.2009 datierte Eingabe betreffend einen Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2008 und eine…

…gegenüber dem Fiskus beansprucht bzw. durch Unterlassung der Berechnung und Einreichung der korrekten Voranmeldung dazu beiträgt. dass der Unternehmer bzw. dessen Organwalter die Entrichtung der tatsächlichen Zahllast zum Fälligkeitstag unterlässt. Dabei wird gemäß § 33 Abs.3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnende…

…eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2002 abgegeben und die Vorsteuern für sein oa Honorar geltend gemacht. In dieser UVA beantragte er die Überrechnung dieser Vorsteuern in Höhe von 1.354,72 € auf das Steuerkonto der ws beim Finanzamt Feldkirch. Der Überrechnungsantrag…

…dass die Bw. Kenntnis davon hatte, dass eine Umsatzsteuergutschrift erst mit dem Tag der Einreichung der Voranmeldung wirkt, andernfalls hätte sie auf die eigenständige Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 1-3/2003 verzichtet und die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung Jänner 2003 abgewartet. Die Bw. führt selbst aus…

…BGBl. II 2006/513. Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 lässt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht ableiten, weil…

…auch unter Verwendung von Telefaxgeräten übermittelte Anbringen erst dann eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneten Form bei der Behörde einlangen. Auffallende Sorglosigkeit liegt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates vor, wenn es eine Partei, die einen Antrag mittels Telefax an ein Finanzamt übermittelt…

…zur Einreichung von Anbringen an das BMF, an den UFS, sowie an Finanzämter (idF BGBl II 2002/395 gilt ab 1.1.2003) wird für Anbringen i.S.d. § 86a Abs. 1, erster Satz, BAO die Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. Ein unter Verwendung eines…

…Jänner 2003 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück. Als Begründung wurde ausgeführt, dass das dem Finanzamt übermittelte Telefax am 11. März 2003 eingelangt sei. Die Steuerbescheide 2001 und der Vorauszahlungsbescheid 2003 wären mit RSa-Brief am 10. Februar 2003 übernommen worden. Die Berufung sei als…