…gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex." Die Einreichung von Überrechnungsanträgen ist demnach ausdrücklich von…

…vom 22.4.2010 legte die steuerliche Vertreterin (erstmals) die Kopie eines mit 18.8.2008 datierten Überrechnungsantrages sowie eines Auszuges aus ihrem Postausgangsbuch vor. Laut den Angaben des Finanzamtes sei dieser Antrag zwar niemals eingelangt, unabhängig davon jedoch ihrerseits fristgerecht per Post versendet worden…

…Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines . Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für…

…ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beantworten ist. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Sendebestätigung, welche als Übermittlungszeitpunkt den 03.03.2011, 19:01 Uhr ausweist, ist nicht geeignet, den Beweis der rechtzeitigen Einbringung des Vorlageantrags per Telefax zu erbringen. Unabhängig…

…ist die Verwendung von Telekopierern für die Einreichung von Anbringen in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten, die an das Bundesministerium für Finanzen, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zulässig. Strittig ist im vorliegenden Fall die…

…durch die Beschwerdevorentscheidung vom 05.11.2015 erledigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Bf brachte rechtzeitig per Telefax Beschwerde ein gegen die oa Bescheide, die nach einer Außenprüfung ergangen waren…

…Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für…

…Es stehe außer Zweifel, dass die Einreichung per Telefax mangelhaft gewesen sei, nach § 85 Abs. 2 BAO würden jedoch Formgebrechen von Eingaben die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung berechtigen. Vielmehr hätte ihm unter Setzung einer Frist die Behebung des Mangels aufgetragen werden müssen, was jedoch weder…

…zu § 133). Auch wenn demnach die Einreichung des gegenständlichen Erstattungsantrages vom 29. Juni 2004 für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2003 - im Finanzamt Graz-Stadt eingegangen am 29. Juni 2004 um 11:00 Uhr unter Empfangsnummer 59491 - unter Verwendung eines Telefaxgerätes zugelassen ist, kann der…

…Bescheid vom 4.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für die Kinder M und B abgewiesen. Der Bescheid wurde am 8.8.2017 zugestellt. Mit einem Schreiben, datiert mit 24.8.2017, eingebracht per Telefax am 29.10.2017…

…min, 36 sec und eine Leitungsgeschwindigkeit von 14400 bps gegeben gewesen sei. Schon allein aus diesem Umstand sei auch für einen technischen Laien erkennbar, dass die Übermittlung und Einreichung beim Finanzamt über Faxleitung und nicht per E-Mail erfolgt sei. Die per Telefax am 20…

…der Nachweis, dass eine Sendung per Fax auch tatsächlich am Finanzamt einlangt, grundsätzlich dem Abgabepflichtigen obliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.09.1996, 96/14/0042, in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: "Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so…

…meinen Antrag für Arbeitnehmerveranlagung 2004 ebenfalls per Fax eingereicht und dieser wurde positiv erledigt. Ich ersuche daher höflichst um positive Behandlung meines Einspruches. MfG Außerdem habe ich von einem Mitarbeiter am Finanzamt Eisenstadt die telefonische Auskunft erhalten, daß Fax- Einreichungen von Arbeitnehmerveranlagungen in Ordnung sind…

…mittels Telefaxgerät eingebracht worden sei. Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen sei jedoch die Einreichung von Abgabenerklärungen mittels Telefaxgerät nicht gestattet. Werden entgegen § 2 der zitierten Verordnung dennoch Abgabenerklärungen unter Verwendung eines Telefaxgerätes der…

…gesprochen werden kann. Es wäre zwar die Möglichkeit offen gestanden die Meldung per Postsendung fristgerecht vorzunehmen, aber die Regelung zu einer "Toleranzfrist" zur Gewöhnung an die technischen Neuerungen rechtfertigt die Annahme, dass ein Zuwarten von einem Tag bei Einreichung eines Überrechnungsantrages in dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum…

…wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957, für Anträge auf Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung sowie für Zollanmeldungen im Sinne des Zollkodex. § 3. Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers…

…März 2015 ein Schriftstück per Telefax (unter Nutzung des E-Faxdienstes faxonline.at beim Finanzamt eingebracht hat, das den Text einer Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2013 enthalten haben soll. Für diese Behauptung spricht nur die vom Beschwerdeführer in schlecht erkennbarer Kopie vorgelegte angebliche…

…wären. Da die Beschuldigte den Liegenschaftsverkauf nicht ordnungsgemäß dem Steuerberater mitgeteilt hat, ihr aber aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit (seit Mai 2014) die Pflicht zur Einreichung einer vollständigen und wahrheitsgemäßen UVA bewusst war, welche auch nicht durch die Überrechnung der USt durch den Käufer umgangen werden…

…die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Umsatzsteuer 12/2006 in Höhe von 6.017,23 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin brachte am 15.2.2007 als Vertreterin anderer Abgabepflichtiger fünf elektronische Umbuchungs- und Überrechnungsanträge zugunsten der…

…sich ein Einschreiter, der einen Schriftsatz an die Behörde mittels Telekopierer abgesendet hat, danach zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde. Auch bei missglückten Datenübermittlungen ist ein "OK-Vermerk" technisch möglich. Das Nichteinlagen eines Telefaxes gerät stets dem Einschreiter zum Nachteil, zumal ein Schriftsatz…