…In der mündlichen Berufungsverhandlung am 24. Juli 2008 brachte die Bw. vor, dass der Jahresabschluss für die Bw. von der Konzernmutter, der LM-AG, durchgeführt werde. Für die Wirtschaftsprüfung sei eine Wiener Kanzlei zuständig und für die steuerliche Vertretung einschließlich der Einreichung der Steuererklärung sei…

…als Steuererklärung. Gem. § 134 Abs. 2 BAO bestehe die Möglichkeit, die in Abgabenvorschriften zur Einreichung von Abgabenerklärungen bestimmte Frist zu verlängern. § 134 Abs. 2 BAO gelte generell für alle Abgabenerklärungsfristen (vgl. Ritz, BAO², Rz 4 zu 3 134). Da der Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe…

…unsachlich. Daraus ergebe sich, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie, der nach Einreichung der Steuererklärung des betreffenden Jahres gestellt wird, verspätet sei. Von dem diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde liegenden Fall unterscheidet sich der gegenständlich zu beurteilende insofern, als die Erklärung elektronisch eingereicht…

…dass damit eine Verlängerung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung beantragt worden sein soll. Für das Jahr 2002 lief die Frist für ein Vergütungsersuchen daher mit 31. Dezember 2007 ab. In Ermangelung eines Antrages auf Verlängerung der Frist zur Einreichung des Vergütungsantrages hat das…

…der Gewährung staatlicher Prämien, dem Antragsteller die Beachtung bestimmter Antragsmodalitäten oder -fristen durchaus zugemutet werden könne, um nach Ablauf einer bestimmten Frist den finanziellen Bedeckungsbedarf des Staates feststellen zu können. Daraus ergebe sich, dass ein Antrag auf Gewährung der IZP, der nach Einreichung der Steuererklärung…

…bei der Berufungswerberin durchgeführte Betriebsprüfung ausschließlich das Jahr 1999 betraf, sodass Feststellungen über Vorjahre, welche in die Abgabenerklärungen für 1999 Eingang finden hätten können, nicht zu treffen waren. Inwieweit Prüfungsfeststellungen in Bezug auf das Einzelunternehmen der Komplementärin und "ihre" GmbH der Einreichung der Steuererklärungen der…

…gleichzeitig mit der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt zu erfolgen" und der dort angeführten Literatur. Auch Denk und Gaedke (SWK 20/21/2003, S 496) bestätigen diese Auffassung, wenngleich sie ihre Ausführungen mit dem Wunsch nach einer Toleranzregelung bzw. Verbesserungsvorschlägen abschließen. Mittlerweile hat der Gesetzgeber…

…mit der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt zu erfolgen." Davon kann im gegenständlichen Fall keine Rede sein, wurde doch das Formular "E 108e" (Antrag auf Prämiengutschrift) samt dem erforderlichen Verzeichnis unbestritten erst am 9. April 2004, also mehr als sechs Monate nach Einreichung der Einkommensteuererklärung…

…Die Einreichung des Verzeichnisses wird jedoch explizit mit der Einreichung der Steuererklärung befristet. Die Geltendmachung einer IZPr steht dem Abgabepflichtigen frei. Wenn jedoch von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, ist die Prämie in einem Verzeichnis geltend zu machen, welches der Steuererklärung des betreffenden Jahres beizuschließen…

…13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt unterlässt in der Hoffnung, die Abgaben würden im Schätzungswege nicht bzw…

…Finanzämter gehandhabt wird. Dies betrifft ausschließlich jene Bestandteile der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen, die zum Zwecke der Vornahme einer Risikoanalyse zusätzlich abverlangt werden. 2..." In einem im Internet unter www.bmf.gv.at/steuern/Aktuelles veröffentlichten Erlass zu "Einreichung der Steuererklärungen 2003" vom 30. Jänner 2004…

…beim Abfassen der Abgabenerklärungen über bestimmte Punkte kein endgültiges Urteil gewonnen werden kann oder Gründe vorliegen, die der abschließenden Beurteilung im Wege stehen, befreit nicht von der Pflicht zur zeitgerechten Abgabe von Steuererklärungen. Ist für den Abgabepflichtigen im Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung der Abgabenerklärung…

…die Angemessenheit der ihr gesetzten Fristen nicht in Frage stellte und Nicht-Vertraut-Sein "mit Förmlichkeiten wie dem Ausfüllen der Steuererklärungen" (© Bw.) kein Entschuldigungsgrund im Sinne des § 135 BAO idgF ist, war die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen…

…beantragte mündliche Verhandlung abgehalten: a. Der Steuerberater übergibt eine weitere Erklärung an Eides statt betreffend PF: Ich, PF, gebe eidesstattlich in Ergänzung zur Niederschrift bekannt, dass die Kontroll-Liste "Einreichung Steuererklärungen" 2004 ausschließlich von mir selbst geführt wurde und wird. Ich erkläre an Eides statt…

…Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; so lange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung…

…Die Einreichung von Abgabenerklärungen zählt zu solchen unvertretbaren Handlungen. Durch die Abgabenerklärung soll die Behörde in die Lage versetzt werden, Kenntnis über abgabenrechtlich bedeutsame Sachverhalte zu erhalten, um ihren gesetzlichen Auftrag der sachgerechten Abgabenfestsetzung und -erhebung erfüllen zu können. Dass die Vorlage von Steuererklärungen durch…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat es unterlassen die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 fristgerecht einzureichen. Mit Bescheid vom 16. November 2010 wurde die mit Bescheid vom 10. August 2010 angedrohte Zwangsstrafe nach Gewährung mehrerer Nachfristen für die Einreichung der Steuererklärung…

…25.8.2011 die Bw an die Einreichung der Steuererklärungen und setzte hierfür eine weitere Frist bis 30.9.2011. Sollte die Bw diesem Ersuchen nicht Folge leisten, könne gegen sie eine Zwangsstrafe von € 300,00 festgesetzt werden. Da die Steuererklärungen nicht eingereicht wurden…

…die Einreichung der Steuererklärungen sei unzumutbar bzw. unmöglich, könne nicht gefolgt werden, zumal das anhängige Betriebsprüfungsverfahren einer rechtzeitigen Erklärungsabgabe nicht entgegengestanden sei. Die Bw. verkenne, dass sie die für die Abgabenerhebung bedeutsamen tatsächlichen Gegebenheiten und Verhältnisse so darzulegen habe, dass der Abgabenbehörde die Berücksichtigung der…

…den Mitarbeitern durchgeführt würden. Auch die Investitionszuwachsprämie sei in der Mitarbeiterbesprechung am 8. Jänner 2003 besprochen worden und sei dabei auch auf das Formular E 108e hingewiesen worden. Jede Bilanz und Steuererklärung werde vor Einreichung beim Finanzamt nach Bearbeitung durch den Sachbearbeiter durch einen Hauptsachbearbeiter…