…wonach der Bw. die Aufforderungsschreiben des Finanzamtes nicht an den Steuerberater weitergeleitet habe, sind insofern nicht nachvollziehbar, als einerseits der steuerliche Vertreter über eine Zustellvollmacht verfügte, andererseits dieser selbst um Fristverlängerung angesucht hatte, also von der Verpflichtung des Bw. zur Einreichung der Abgabenerklärungen jedenfalls Kenntnis…

…September 2005 gerichtet gilt. § 135 BAO normiert: Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch…

…aber für vier Jahre. Dass vier Jahre hintereinander derartige offensichtliche Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen übernommen werden, sei vielmehr unmöglich. Außerdem könne es sich im vorliegenden Fall auf Grund der Veranlagungsfolge - Einreichung der Steuererklärungen und zeitlich sehr verzögerte Bescheiderlassung - auch nicht um Soforteingabefälle handeln, welche die Anwendung…

…hat. Hinweise auf den gewählten Zinssatz und dessen Fremdüblichkeit fehlten in den Abgabenklärungen. Es kann daher festgehalten werden, dass in allen Punkten, welche nach dem Bericht über die abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung zu Änderungen bei der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer 1995 bis 1998 geführt haben…

…werden kann. § 108f Abs. 4 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung BGBl. I 2002/155 normiert, dass "die Prämie nur in einem der Steuererklärung (§§ 42, 43) des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden [kann]. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung. ... " Nach Dafürhalten…

…hat. Hinweise auf den gewählten Zinssatz und dessen Fremdüblichkeit fehlten in den Abgabenklärungen. Es kann daher festgehalten werden, dass in allen Punkten, welche nach dem Bericht über die abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung zu Änderungen bei der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer 1995 bis 1998 geführt haben…

…wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Gemäß § 134 Abs. 1 leg.cit. sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis…

…wenn der Erfüllung durch den Abgabepflichtigen keine äußeren unüberwindbaren Hindernisse im Weg stehen (VwGH 19.4.1977, 2331/76). Dies trifft aber im gegenständlichen Berufungsfall nicht zu, da die entscheidungsrelevanten Feststellung keine äußeren unüberwindbaren Hindernisse erkennen lassen, die das Einreichen der Abgabenerklärungen 2003 als objektiv…

…jährlichen Abgabenerklärungen, was auch seinerseits nicht in Abrede gestellt wurde. Was die Strafbemessung anbelangt war der gegenständlichen Berufung insoweit stattzugeben, als die Geldstrafe sowie die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens, wie aus dem Spruch ersichtlich, nach unten anzupassen waren. Dies deswegen, weil der…

…2003 daran, die bisher unterlassene Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2002 nachzuholen. Gleichzeitig wies es den Bw darauf hin, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen zum Zeitpunkt der Bescheidausfertigung bereits abgelaufen gewesen sei und die Frist durch den genannten Termin nicht verlängert werde. Aus…

…den Abgabenerklärungen offengelegt worden wären und hätte eine Gegenverrechnung mit dem Gesellschafterverrechnungskonto für die Tatbestände "Geschäftsführervergütung" und "Verzinsung Verrechnungskonto" vorgeschlagen. Eine verdeckte Ausschüttung sei jedoch im Zeitpunkt des Aufdeckens nicht mehr sanierbar. Zur Festsetzung von Kapitalertragsteuer sei noch grundsätzlich zu sagen, dass diese der Feststellung…

…oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben. Gemäß § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften (z.B. §§ 42 ff EStG 1988 oder § 21 UStG 1994), wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet…

…November, 15. Dezember 1996, 15. Jänner und 15. Februar 1997 entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. ordnungsgemäße Voranmeldungen bei der Abgabenbehörde einzureichen gewesen, was nicht geschehen ist (Veranlagungsakt FA Salzburg-Stadt, StNr. 720/8563, Umsatzsteuerakt, sowie Buchungsabfrage vom 29. Dezember 2005). Anlässlich einer am…

…die Vorlage der Bilanz (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; 16.11.1993, 89/14/0139 oder Gstöttner, SWK 3/2008, S 089). So normiert § 133 Abs. 1 BAO folgendes: "Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist…

…Vorlage der Erklärungen neuerlich unterließ, wurde mit Bescheid vom 16. November 2010 die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 500,00 wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die Erklärungen bis 7. Dezember 2010 beim Finanzamt einzureichen. Dieser Bescheid wurde der Bw…

…einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu diesen Abgabenerklärungen. Gegenstand des zweitinstanzlichen Verfahrens ist damit nur die Überprüfung des Erkenntnisinhaltes, demnach die Frage, ob der Bw, durch die nicht fristgerechte Einreichung seiner Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2008 und 2009 vorsätzlich eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und…

…133 Abs. 2 BAO die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben. Soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen Weise eingereicht werden, entfällt die Verpflichtung zur Verwendung der amtlichen Vordrucke. Gemäß §…

…in der Zeit von 29. Juli 2008 bis 21. Jänner 2009] eine abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht [nach §§ 119, 139 Bundesabgabenordnung (BAO)] verletzt hat, indem er die Abgabenerklärungen [gemeint: die Umsatzsteuererklärungen und die Erklärungen zur Einkünftefeststellung] für die Veranlagungsjahre 2006 und 2007 verspätet eingereicht hat, und…

…bestehen, wenn der Abgpfl. seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt oder wenn er keine oder keine ausreichenden Aufklärungen über wesentliche Umstände zu geben vermag und daher eine genaue Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen unmöglich ist. Formelle Mängel von Büchern oder Aufzeichnungen berechtigen dann zur Schätzung…

…monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen. Die Unterlagen seien fristgerecht und vollständig übermittelt worden. Auf die Erstellung der Abgabenerklärungen habe der Bw. keinen Einfluss gehabt. Zur Umsatzsteuer 1998 werde ausgeführt, dass die Aussage des Zeugen R.N. nicht den Tatsachen entspreche. Richtig sei vielmehr, dass der Zeuge ein…