…Bw., RBg mit einem Gesellschafteranteil von 40.000,00 Rial in die Firma eingetreten ist. Gleichzeitig schieden zwei der ursprünglichen Gesellschafter, nämlich DI DSE und DI HAB aus der Gesellschaft aus. Weiters sei der Bw. als Inhaber eines Gesellschaftsanteils von 200.000,00 Rial, zum…
…die jeweils 'nur' 3,78% der Anteile erwerben. Die Einräumung des Fruchtgenussrechetes trägt sohin eher den Charakter einer Belastung, die der Bw im eigenen Interesse in Kauf genommen hat. Im konkreten Fall übertrug der Vater beinahe uno acto seine Anteile zu gleichen Teilen an seine…
…hinsichtlich des abgetretenen Gesellschaftsanteiles zukommen bzw. obliegen, insbesondere samt Guthaben des Übergebers auf seinen Gesellschafterverrechnungskonto übergeben. Weiters wurden diverse Liegenschaften unter Einräumung eines Wohnrechtes zu Gunsten des Übergebers übergeben. In Punkt VII. des Übergabsvertrages wurde geregelt, dass sämtliche mit den vertragsgegenständlichen Gesellschaftsanteilen verbundenen Rechte und…
…hat die Bw nunmehr im fortgesetzten Verfahren das Bestehen einer gesellschaftsrechtlichen, mündlichen Vereinbarung behauptet. Die Bw führt in ihren Ergänzungsschreiben vom 19. Mai 2008 und 24. November 2009 an, dass bereits im Zuge der Übernahme des Gesellschaftsanteils nach dem Tod des Vaters im Jahr 1977…
…keine Leistung einem unbestimmten Personenkreis angeboten wurde. Der Berufungswerber bot mit der Übernahme des Kreditrisikos seine Leistung/Tätigkeit nicht der Allgemeinheit am Markt an. Es mangelt dem vorliegenden Sachverhalt damit an den Merkmalen der Nachhaltigkeit sowie der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (Die Gesellschaftsanteile wurden…
…keine Leistung einem unbestimmten Personenkreis angeboten wurde. Der Bw bot mit der Übernahme des Kreditrisikos seine Leistung/Tätigkeit nicht der Allgemeinheit am Markt an. Es mangelt dem vorliegenden Sachverhalt damit an den Merkmalen der Nachhaltigkeit sowie der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (Die Gesellschaftsanteile wurden…
…§ 29 Z 3 letzter Satz EStG 1988 nicht ausgleichsfähig wäre. Solche Abflüsse stehen im Streitjahr nicht zur Diskussion. Bei einer (Zwangs)Verwertung allenfalls aufgedeckte stille Reserven aus den privat gehaltenen Gesellschaftsanteilen wären beim Berufungswerber nur im Rahmen der §§ 30 bzw. 31 EStG 1988 einkommensteuerbar". Die…
…keine Leistung einem unbestimmten Personenkreis angeboten wurde. Der Berufungswerber bot mit der Übernahme des Kreditrisikos seine Leistung/Tätigkeit nicht der Allgemeinheit am Markt an. Es mangelt dem vorliegenden Sachverhalt damit an den Merkmalen der Nachhaltigkeit sowie der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (Die Gesellschaftsanteile wurden…
…keine Leistung einem unbestimmten Personenkreis angeboten wurde. Der Berufungswerber bot mit der Übernahme des Kreditrisikos seine Leistung/Tätigkeit nicht der Allgemeinheit am Markt an. Es mangelt dem vorliegenden Sachverhalt damit an den Merkmalen der Nachhaltigkeit sowie der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (Die Gesellschaftsanteile wurden…
…Werbekostenzuschüssen an die TH GmbH und Mitges. im Jahre 1999 sei angeführt, dass die Einräumung eines Vorkaufsrechtes von Gesellschaftsanteilen ausscheidungswilliger atypisch stiller Gesellschafter keine Gegenleistung darstelle. Die TH GmbH und Mitges. sei nämlich rechtlich gar nicht in der Lage, über ein Vorkaufsrecht der an ihr…
…zitierten Bestimmung im Übergabsvertrag zweifelsfrei entnommen werden, dass den Parteien die Vertragsabschluss bewusst gewesen wäre, dass das vom Rechtsübergang betroffene Vermögen durch die Vereinbarung der Geschäftsübernahme nicht in Form eines Gesellschaftsanteiles übergehen habe können und sollen. Die bisherige Vorgangsweise (laut Niederschrift vom 14. Dezember 2001)…
…an den steuerlichen Vertreter des Bw stellt das Finanzamt seine Rechtsansicht dar. Es liege ein Darlehen vor, dass durch die Einräumung eines Schotterabbaurechtes sowie einer persönlichen Haftung des DW abgesichert worden sei. Die von § 2 UStG für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft geforderte gewerbliche oder berufliche…
…2005: - 3.160,53, 2006: -11.304,95 und 2007: -11.401,18). Die Einräumung eines Zahlungszieles im Zusammenhang mit einer erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung (Leistungskredit) ist als selbständiges Kreditgeschäft anzusehen (EuGH 27.10.1993, Rs C-281/91). Voraussetzung der Steuerfreiheit ist jedoch…
…273 Tz.11, und die dort genannte Rechtsprechung). Selbst wenn das Finanzamt nicht vom Vorliegen eines Mantelkaufes ausgegangen wäre, hätte der Bescheid keinen anders lautenden Spruch aufgewiesen. 2004 Strittig ist, ob mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile der Tatbestand eines Mantelkaufs verwirklicht wurde. Gemäß § 8 Abs…
… 12 Abs. 2 KStG 1988 nicht steuerwirksam abgeschrieben werden kann. Im Detail führt Beiser dazu folgendes aus: "Der Erlös aus der Einräumung eines zeitlich befristeten Fruchtgenussrechtes, welches auch die Wahrnehmung der Stimmrechte für die Dauer des Fruchtgenussrechtes (durch Stimmrechtsbindung im Innenverhältnis) umfasst, stellt wirtschaftlich das…
…die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergeben, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Erst mit der Befreiung CD von allen mit der GmbH verbundenen Verpflichtungen durfte und konnte FD eine Erhöhung seiner Gesellschaftsanteile vornehmen. Die Befreiung CD war aber erst möglich, nachdem sich die wirtschaftliche Lage…
…Verrechnungen mit künftigen Gewinnanteilen durchgeführt. Am 18.12.1996 habe WK seinen Kommanditanteil unter Einräumung eines Fruchtgenussrechtes um den symbolischen Wert von öS 1.- an AC übertragen. Aufgrund des Todes von WK im Jänner 1996 werde diesem nur der halbe Verlustanteil für das Wirtschaftsjahr 1995…
…Hätte Herr N. die Geschäftsführertätigkeit nicht erbracht, hätte er den Gegenwert für den Ankauf der Gesellschaftsanteile zahlen müssen. Auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Geschäftsführertätigkeit wäre Herr N. zur Zahlung des anteiligen Kaufpreises verpflichtet gewesen, wie untenstehender Ausschnitt aus dem Sideletter eindeutig beweist. Bei…
…Umständen ist klar erkennbar, dass die Stiftung eine reine Domizilgesellschaft ist und deren Vermögen wirtschaftlich W.T. zuzurechnen ist. Daraus erklärt sich auch, wie von W.T. selbst ausgeführt, dass der der Stiftung gehörende Erlös aus der Veräußerung der Gesellschaftsanteile von rund 50 Mio. Schilling…
…aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem Übergabsvertrag vom 11.9.2003 hat der Bw von seinem Bruder einen 50 % Gesellschaftsanteil an der "Hotel P. W. KG" samt der sich im Sonderbetriebsbvermögen befindlichen Liegenschaftshälfte gegen Einräumung eines Wohnrechtes übertragen erhalten. Strittig ist - nach erfolgter Korrektur hinsichtlich der Grunderwerbsteuer…