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UFSS FSRV/0003-S/03Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters durch Geltendmachung von Vorsteuern aus dunklen Geschäften ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003Teil 2/2

…Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß …

UFSS FSRV/0003-S/03Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters durch Geltendmachung von Vorsteuern aus dunklen Geschäften ohne Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003Teil 1/2

…eine Versteuerung der Leistung zu ersparen, ist davon auszugehen, dass selbstverständlich W aufs Höchste motiviert gewesen sein muss, eine entsprechende Rechnung von P zu erlangen, um korrektermaßen einen Vorsteuerabzug durchführen zu können. Dies ist ihm offenbar nicht gelungen, weshalb er - gleichsam resignierend - ohne Rechnung dennoch…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…Nach Einlangen der Umsatzsteuererklärung für 1998 wurde ein endgültiger, die getroffenen Feststellungen berücksichtigender Umsatzsteuerbescheid 1998 erlassen. Der Körperschaftsteuerbescheid 1998 wurde zunächst der Körperschaftsteuererklärung folgend vorläufig festgesetzt. In der Folge wurde ein endgültiger, den Feststellungen der Betriebsprüfung Rechnung tragender Körperschaftsteuerbescheid erlassen. Desweiteren erfolgte die Festsetzung der…

UFSG RV/0101-G/05Zurechnung von Umsätzen an den in der Rechnung ausgewiesenen "liefernden Unternehmer" und Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…Das Abgabenkonto der I-GmbH, die keine Umsatzsteuer entrichtet hat, weist heute (nach Festsetzung von in Rechnungen ausgewiesener Umsatzsteuer durch das Finanzamt) einen uneinbringlichen Rückstand von fast einer Million Euro aus. Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Betriebsgegenstand…

UFSW RV/2258-W/05Unternehmereigenschaft eines Hauptbestandnehmers ist zu verneinen, wenn Personenidentität zwischen den Vertragsparteien beim Afterbestandvertrag besteht und der Vertrag nach außen hin nicht zum Ausdruck gekommen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2007

…vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 hat eine Rechnung den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers (Z 1); 2…

UFSG RV/0762-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…Die Rechnung - sicherlich auch bedingt durch die Weihnachtsfeiertage - sei erst nach dem 5. Jänner eingelangt, sodass eine Aufnahme in die Vorjahresbuchhaltung und somit Aufnahme in die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2006 technisch nicht mehr möglich gewesen sei. Das Einlangen im Jahr 2007 sei auf der Rückseite…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…an den Bw. Betreffend Vorsteuern aus Rechnungen der A-GmbH sei festzuhalten: 1. Die beiden Rechnungen vom 14. und 19. Februar 2000 (Vorsteuer S 37.000,00 und S 55.200,00) seien von der A-GmbH vor Einlangen der Änderung im Firmenbuch am 22…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 1/7

…21. Juli 1992, dem Tag der Rechnungslegung durch die H. GmbH, mit einer Einlage von 100,- S eröffnet worden. Am 28. Oktober 1992 war der vom Bw. überwiesene Gesamtbetrag von 777.000,- S behoben worden. Das FA hatte die Rechnungen der H. GmbH vom 28…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 1/2

…2005, 18. Mai 2005, der erwähnten Rechnung und des erwähnten Rechnungsstornos beigelegt. E) Mit Schreiben vom 23. März 2006 erstellte die Betriebsprüfung ihre Stellungnahme zur Berufung und führte dazu aus: erster Absatz: Nach umfangreichen Ermittlungen durch die Betriebsprüfung des Finanzamtes sei man zur Feststellung gekommen…

UFSW RD/0036-W/031. Zuständigkeit nach § 70 Abs. 3 BAO für einen Scheinunternehmer 2. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen, hier: Werknutzungsrechte und Urheberrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2003Teil 1/2

…öS 1.250.000,- + 20 % MwSt öS 250.000,- in Rechnung zu stellen. Von den Eingängen aus der Werbung werden mir vereinbarungsgemäß jeweils 30 % sofort zu Verrechnung ausbezahlt. Die Rechnung mit dem Arbeitstitel "Thermal- und Mineralbäder Europas" vom 15.8.1993 ist in gegenseitigem Einvernehmen…

UFSW RV/2264-W/06Keine Einbeziehung der Anschaffungskosten eines Fahrzeuges, das noch beim Händler verwahrt ist und noch nicht übernommen wurde, in die Berechnung des Investitionzuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…Jän. 2005 durch Kassa". Handschriftlich war auf dieser Rechnung vermerkt: "Eichung am 31.1.2005". Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung. Rechtliche Würdigung: Festsetzung der Investitionszuwachsprämie: Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern…

UFSG RV/0697-G/07Hervorkommen neuer Tatsachen und/oder Beweismittel betreffend die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2009

…sei. b) Die gesamte Lagereinrichtung -laut Rechnung vom 30. Dezember 2004 sei die Ware am 11. Dezember 2004 bestellt worden und weise als Lieferdatum laut Lieferschein den 20. Dezember 2004 aus- lagere aus Gründen des Platzes und der Sicherheit in einem Lager des Lieferanten in…

UFSW RV/1463-W/07Anerkennung der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…aus einer Rechnung vom 17. Oktober 2005 nicht anerkannt wurde, wurde am 24. März 2006 erlassen. Nach einer abweisenden Berufungsvorentscheidung und einem Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz erging am 15. Mai 2007 für den Veranlagungszeitraum 2005 nach Einlangen der Umsatzsteuererklärung ein…

UFSG RV/0230-G/04Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…auf die Bw. zugelassene LKW von einem Dienstnehmer der Bw. als LKW-Lenker Waren an private Abnehmer in Österreich befördert. Die vom LKW-Lenker den Kontrollorganen vorgelegten Rechnungen über diese Lieferungen wiesen italienische Umsatzsteuer aus. Laut Aussagen des Fahrers liefere die Bw. laufend Waren an…

UFSW RV/0191-W/05Umsatzsteuer und Zurücknahme der Berufungen betreffend Einkommensteuer 1999-2001 und Mehrkindzuschlag 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…608,62 und € 27.212,12 festgesetzt. Die Einkommensteuer wurde im wieder aufgenommenen Verfahren mit -€ 2,91, € 31.033,26 und € 29.995,71 festgesetzt. Nach Einlangen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 beim Finanzamt am 3. April 2002 wurde A…

UFSW RV/0737-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 1/3

…an die C.-AG , sondern an die jeweiligen Grundeigentümerinnen der einzelnen Eigentumswohnungen erfolgt sei. Aus diesem Grund sei hinsichtlich den gegenständlichen Fakturen an die C.-AG vom 30.11.2001 und 28.6.2002 eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gem § 11 Abs 14 UStG im…

UFSG RD/0001-G/12Unzulässiger Papierantrag im elektronischen Vorsteuererstattungsverfahren (ab 1.1.2010) und Devolutionsantrag bzw. Entscheidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…in einem Telefonat vom 28.03.2012 aus: Zwischen der Mandantin und dem Finanzamt habe es Kommunikationsprobleme gegeben. Für 2009 sei ein rechtzeitiger Papierantrag eingebracht worden. Darüber habe das Finanzamt nicht entschieden. Es seien lediglich die Rechnungen an die Antragstellerin zurückgesandt worden - wie in den…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 3/3

… Rechnungen sind aktenkundig (AS 109 ff, 786 ff; 800; 802 ff; 816 ff; 1097 ff, 1360 ff ArbBog). Die Feststellung, dass in den Jahren 2003 und 2004 sämtliche für die Bw bestimmten Barbeträge seitens der A-GmbH München durch M**** St**** an A**** G**** übergeben…

UFSW RV/0815-W/06Rechtswidrigkeit von Aufhebungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…juristischen, Schritte seien danach eingestellt worden. Um die Richtigkeit seines Vorbringens zu beweisen, hat der Bw. seiner Berufung diverse Dokumente (bspw. eine Rechnung und ein Schreiben einer Rechtsanwältin) beigelegt. In seiner Stellungnahme/Berufung (9. März 2006) hat das Finanzamt auf den, das Betriebsprüfungsverfahren für die…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/07Einbringung eines Rechtsbehelfes mittels Anhanges einer PDF-Datei zu einem E-Mail
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.02.2012

…aus der Rechnungslegung sei zweifelsfrei zu erkennen, dass die BB ein Zwischenhändler sei. Daher sei kein Direktverkauf bzw. Ab-Hof-Verkauf zwischen dem Abfindungsberechtigten und einem Letztverbraucher vorgelegen. Für die Beurteilung, ob die Verkehrsbeschränkungen des § 57 AlkStG eingehalten wurden, sei der Geldfluss zwischen den Personen…