…haben (VwGH 22.2.2007, 2002/14/0019)." Gegen diese Entscheidung wurde keine Beschwerde an den VwGH oder den VfGH eingebracht. Das Bundesministerium hat aufgrund dieser UFS-Entscheidung und der zuvor ergangenen oben angeführten VwGH-Entscheidung die Einkommensteuerrichtlinien entsprechend ergänzt, die zeitliche Anwendbarkeit jedenfalls ab…

… 299 BAO, wobei begründend ausgeführt wurde, dass seitens der Abgabenbehörde die für diese verbindlichen Einkommensteuerrichtlinien nicht beachtet worden seien, sodass Rechtswidrigkeit vorliege. Im Speziellen handle es sich dabei um die Randziffer (RZ) 4245. Die maßgebliche RZ laute wie folgt: "Bei der nichtlandwirtschaftlichen Nutzungsüberlassung von Grund…

…keinen Rechtsanspruch auf eine solche begünstigte Besteuerung habe. Es werde jedoch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht, gemäß Rz 7272 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR 2000) von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG 1988 vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen, da die Voraussetzungen eines Schulderlasses im Sinne…

…diesem Erkenntnis sei ein Betriebsausgabenpauschale auch in diesen Fällen angenommen worden. Die Steuererklärung des Bw's sei somit entsprechend dem Erkenntnis sowie den Einkommensteuerrichtlinien RZ 4116b (Stand 01.10.2008) ohne Betriebsausgabenpauschale erstellt worden. Am 9.12.2008 sei der Steuerbescheid für das Jahr 2007…

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 26. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 17. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…dass sich die Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, da die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine, richte. Unter Ziffer 7562 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 werde ausgeführt, dass bei Neueintritt in die Steuerpflicht, und zwar auch nach dem 30…

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Grundsatz von Treu und Glauben der gegenständlichen Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136 und VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben…

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Grundsatz von Treu und Glauben der gegenständlichen Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136 und VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben…

…erfolgt sei. Zur Besteuerung des Sanierungsgewinnes erinnerte der Bw. daran, dass sich die von ihm begehrte Besteuerung im Verfahrenszeitraum 2001 auf die Einkommensteuerrichtlinien 2000 (EStR) stütze. Zu verweisen sei in diesem Zusammenhang auf das Budgetbegleitgesetz (BBG) 2003, durch welches die bis dahin geltende Verwaltungspraxis ("Weisung…

findet sich auf der Homepage nicht. Die Verwendung einer weiteren Firmenbezeichnung bereits in den Gründungsjahren, wie in der Berufungsverhandlung erstmals vorgebracht (bis dahin hat auch der Bw. nur die Bezeichnung "FFZ Fischteich" benutzt), erscheint wenig wahrscheinlich, wäre dies doch aus Marketinggründen, zumal in der Anfangsphase…

…unter Bezugnahme auf die "in den Einkommensteuerrichtlinien 2000 vorgesehene Nichterhebung der Steuer auf Sanierungsgewinne" von der Festsetzung der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuer im Ausmaß von 80% (= Differenz zur gerichtlich bestätigten Zwangsausgleichquote von 20%) Abstand zu nehmen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt…

…2 und Abs. 8 zu Abschnitt 50a der Einkommensteuerrichtlinien in der geltenden Fassung des Jahres 1985 heranzuziehen, wobei bei vermieteten Gebäuden sich eine zweiprozentige Abschreibung pro Jahr ergebe. Aufgrund der schlechteren Vermietbarkeit seit dem Jahr 1998 habe bei der Erstellung der Prognoserechnung mit keiner langfristigen…

…zu gewinnen: Der Verweis in der mit 18. August 2008 datierten Berufung auf Bestimmungen des Abschnitts 50a der Einkommensteuerrichtlinien in der geltenden Fassung des Jahres vermochte der Berufung schon deswegen nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1972 durch jene des Einkommensteuergesetzes…

| 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Vorsteuern lt. Außenprüferin: | | | | | | | | BK-Vorschreibung (10 %) | 0,00 | 1.115,74 | 4.007,52 | 4.504,81 | 327,37…

…März 2006, S 21ff/2005 Einkommensteuerakt); dabei setzte das Finanzamt - gemäß den Einkommensteuerrichtlinien (EStR) 2000, Rz 3860i - den Betrag der Eigenkapitalminderung gewinnerhöhend als Teil der Einkünfte 2005 an (es betrachtete den Nachversteuerungsbetrag als einen Bestandteil des für die Ermittlung des Hälftesteuersatzes maßgeblichen Einkommens), was entsprechende…

…2003 (S 13-18 Finanzamtsakt) führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus, Rz 8223 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 (im Folgenden kurz: EStR) enthalte im Zusammenhang mit der Neugründung von Unternehmen die grundsätzliche Aussage, dass in Fällen, in denen als Folge einer Betriebseröffnung in den Jahren 2002 oder…

§ 296 soll der Partei, die bei Abänderung des Einkommen-(Körperschaft-)steuerbescheides und des Gewerbesteuermessbescheides nur gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid beruft (und nicht auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid), im Fall der Änderung des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides in einer Berufungs-(vor-)entscheidung eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides ermöglichen…

§ 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Aufgrund der Ausführungen zu den übrigen Berufungspunkten ist hier jedenfalls von einer Vorteilszuwendung (Vorteilsgewährung) und somit von einer sogenannten verdeckten Ausschüttung auszugehen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.F., vom 24. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vom 15. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…