…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die Schätzung der Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988 auf Grund der Tätigkeit…

…Jahr 2004 führte das Finanzamt beim Berufungswerber (Bw.) eine Außenprüfung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer über die Jahre 1999 bis 2002 durch. Der Bw. bezog in den Prüfungsjahren ua. Vergütungen als Aufsichtsratsmitglied (Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit) bei zahlreichen steirischen Unternehmen (E-AG, ST-AG, VA…

…für sich nicht einer besonderen Erläuterung. Jedoch seien die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen habe als Gewinnanteile zu qualifizieren und nicht als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne von "§ 23 Zl 2 EStG 1988…

…Aber auch dafür findet sich im Gesetz keine Deckung. Die im Gesetz gewählte Formulierung, wonach "Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor…

…hat daher ab 1999 Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 22 Abs. 2 EStG 1988. In der frist- und formgerechten Berufung wendet die Bw ein: Spekulationseinkünfte: Aus dem Erkenntnis des Bundesfinanzhofes vom 27.8.1997, X R 26/95 sowie aus dem Artikel von Mag…

…95/14/0043, welches dazu geführt habe, dass die EStR 2000 in der Rz 6604 nunmehr die Bezüge der Organe juristischer Personen privaten Rechts den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG 1988 zuordneten, mit dem Sachverhalt des streitgegenständlichen Verfahrens…

…51 % beteiligte Bw. bezog als Geschäftsführer der GmbH Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2 EStG). Nach § 32 Z 2 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 EStG auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Verrichtung im Sinne des § 2 Abs…

…freien, selbständigen Mandates als AR-Mitglied könne daher keine Rede sein. Die seinerzeitige für den Bund ausgeübte Nebentätigkeit wandle sich gleichsam zur (unselbständigen) Haupttätigkeit. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind gemäß § 22 Z 2 EStG u.a. Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit (z.B. für…

…Tätigkeit im Landeskrankenhaus X - also einer ihm in Österreich ständig zur Verfügung stehenden Einrichtung - ausübe, die strittigen Einkünfte aus selbständiger Arbeit abermals in Ansatz. Mit Schreiben vom 10. März 2004 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

… 22 Z. 2 EStG 1988 fallen unter Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nur Einkünfte aus vermögensverwaltenden Tätigkeiten (z.B. für die Tätigkeit als Hausverwalter oder als Aufsichtsratmitglied). Dem Aktiengesetz ist zu entnehmen, dass der Aufsichtsrat mindestens aus drei Personen zu bestehen hat. Als Qualifikationsanforderung an…

…vor. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 22 Zi. 2 EStG 1988 fallen unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Beschäftigung gewährt werden. Nach Ansicht der BP sind…

…Staatsangehörigen das Vorliegen von Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit voraus, was nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu beurteilen ist (hiezu Doralt, EStG-Kommentar § 22 Tz 143). Gem § 22 Z 2 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit…

…mehr als 25% beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in einem Zeitraum…

…auf die Höhe der Forderungen, auch verbucht und letztlich - nach Wiederverfügbarkeit entsprechender Mittel - auch an sie ausbezahlt. Es sind daher also nach Einschätzung des Berufungssenates im gegenständlichen Fall einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit in den Veranlagungsjahren 1995 bis 1999 vorgelegen, welche in den diesbezüglichen…

…Rechnungslegung seine Honorare von der EC. Er war somit auf der Gesellschaftsebene nach außen erkennbar operativ im Sinne der Verwirklichung des Unternehmenszweckes tätig und insgesamt in den Organismus der EC organistatorisch eingegliedert. Innerstaatlich betrachtet hat er daher Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Abs…

…Abs. 1 lit. a EStG 1988. Die "Nahe-Angehörigen-Konstellation" hätte auch die Auffassung vertreten lassen, dass die Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung und dem Patentverkauf Ausfluss der Geschäftsführertätigkeit und damit Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit wären. Der Bw. konnte nicht nur aufgrund seiner rechtlichen Stellung…

…Manzsche Große Gesetzesausgabe, Tz. 6 zu Z 14, führen zu "Einkünften aus selbständiger Arbeit" aus: Um bei anderen selbständigen ausgeübten Tätigkeiten Überschneidungen mit Steuerrechten zu verneiden, die dieselbe Tätigkeit dann dem gewerblichen Bereich zurechnen, wird für diese Art der Tätigkeit eine Zuteilungsregel gewählt, die den…

…da die Bw. im Jahr 2000 als Arbeitnehmerin der W GmbH in Russland tätig gewesen sei und sich dort zu diesem Zweck 279 Tage aufgehalten habe. Außerdem beziehe sie als Gesellschaftergeschäftsführerin der T GmbH Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Diese seien in Österreich zu besteuern…

…die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte (Personen, deren Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25 % beträgt) für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung unter die Einkünfte aus einer sonstigen selbständigen Arbeit fallen.…

…der Bw Beiträge an die Sozialversicherung in der Höhe von 1.610,56 Euro geleistet hatte. Der Bw erklärte seine Einkünfte als Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Zuge der Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw die Berücksichtigung von pauschalen Betriebsausgaben im Ausmaß von 12…