…Abgabenverbindlichkeiten vollkommen unberücksichtigt blieben. Dem Bw. ist die Abstattung des aushaftenden Rückstandes in geringen monatlichen Raten (etwa € 100,--) gleichermaßen zumutbar, wie er auch die Bankverbindlichkeiten in niedrigen Raten abstattet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nicht zumindest ein Teil der von der Einhebung ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten…

…4.2006 um Nachsicht der oben angeführten Dienstgeberbeiträge in Höhe von insgesamt 4.876,56 € ersucht worden. Diese Abgaben wurden nach Ergehen der Berufungsentscheidung vom 17.12.2008 und verfügtem Ablauf der Aussetzung der Einhebung innerhalb der bis 2.2.2009 zugestandenen Zahlungsfrist zur…

…in der Einhebung gelegen sein. die Nachsicht dient also insbesondere nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (Ritz, BAO3, § 236 Tz 14 und die dort angeführten Erkenntnisse des VwGH). Die (erstmalige) Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 BAO von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde…

…in der Einhebung gelegen sein. die Nachsicht dient also insbesondere nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (Ritz, BAO3, § 236 Tz 14 und die dort angeführten Erkenntnisse des VwGH). Die (erstmalige) Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 BAO von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde…

…sei. Gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung sei die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten werde, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweiche. Als Abgabepflichtiger betreffend die Einkommensteuer 2000 sowie die Anspruchszinsen 2000 sei jedoch…

…Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn die Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Diese Unbilligkeit könne persönlicher oder sachlicher Natur sein. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, wenn es zu einer falschen Auskunft, somit einer Verletzung von Treu und…

…Folge zu geben sein werde, ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens ist (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Argumente gegen die Rechtmäßigkeit…

…kann die Abgabenbehörde... hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen dieser Bestimmung kein Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen auf Stundung (Hinausschieben des Zeitpunktes der Entrichtung) oder Ratenbewilligung besteht. Der Gesetzestext der Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO nimmt nur auf die Einhebung von Abgaben Bezug…

…Im allein auf die Einhebung abstellenden Nachsichtsverfahren können somit, da dies im Ergebnis auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft hinauslaufen würde (VwGH 25.6.1990, 89/15/0119; VwGH 11.9.1989, 88/15/0132), Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden grundsätzlich nicht mit Aussicht…

…50, betreffend Aussetzung von Abgaben, entschieden: I. Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Zl. 49 betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK wird als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Zl. 50 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wird als unbegründet abgewiesen…

…die von einer Kapitalgesellschaft an einen wesentlich Beteiligten für seine sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt wurden, vorlägen. Eine Unbilligkeit der Einhebung liege daher nicht vor, zumal die Geltendmachung des Abgabenanspruches nicht von den Rechtsauslegungen des VwGH abweiche. Gegen diesen Bescheid wurde mit…

…erhoben und gleichzeitig eine Aussetzung der Einhebung des nachzusehenden Betrages gemäß § 212a BAO begehrt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 2013 wurde der Aussetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 212a Abs. 1 BAO sei die Einhebung von Abgaben unter anderem nur dann aussetzbar…

… 30 Abs. 2 VwGG). Im vorliegenden Fall stützte die Bw. ihren Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Gesamtbetrag von 274.049,99 €, die laut ihren eigenen Angaben von einer VwGH-Entscheidung abhängig sind, auf § 281 BAO. Zu Recht wies das Finanzamt in…

…der ausgesetzten Beträge das Entstehen von Zinsansprüchen verhindern kann (siehe VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; 16.10.2002, 99/13/0065; 22.2.2004, 2000/15/0196). Da somit insgesamt gesehen keine sachliche bedingte Unbilligkeit der Einhebung der in Rede stehenden Abgaben vorliegt…

…2005, liegt eine sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. In…

…Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte. Bei der Verzinsung, die sich aus Abänderungen von Bescheiden ergibt, ist bedeutungslos, aus welchen Gründen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig war (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 205 Tz. 4). Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass die Einhebung der…

…zu versteuernde Einkommen einzutragen sei. Es sei nicht erklärt worden, dass erstmals für die Steuer 2000 ein Gesetz zur Einhebung von Anspruchszinsen eingeführt worden sei und man diese Zinsen durch eine Abschlagszahlung bis zum 1. Oktober des Folgejahres vermeiden könne. Es sei auch nicht erklärt…

…Einhebung von Abgaben in der Höhe von € 874.041,17 gemäß den Anträgen vom 13. März 2008 inklusive dem Antrag nach § 212a Abs. 6 BAO auf Einbeziehung der getilgten Beträge bewilligt. Daraufhin beantragte die Bw. am 16. Juni 2008 die Stundung des Restbetrages von…

…VwGH 21.7.1998, 98/14/0101) bestünde keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei den Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen, sondern sei der Ablauf zwingend vorzunehmen (VwGH 20.2.1996, 94/13/0266…

…Eine sachliche Unbilligkeit liege bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt worden wären. Nachdem…