…Abgabenverbindlichkeiten vollkommen unberücksichtigt blieben. Dem Bw. ist die Abstattung des aushaftenden Rückstandes in geringen monatlichen Raten (etwa € 100,--) gleichermaßen zumutbar, wie er auch die Bankverbindlichkeiten in niedrigen Raten abstattet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nicht zumindest ein Teil der von der Einhebung ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten…

…präjudiziell (zB VwGH 16.5.2002, 2000/13/0100). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH handelt es sich bei der Aussetzung der Einhebung von Abgaben um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen…

…Zollamt Graz vom 9. März 2018, Zahl: cc, betreffend einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Willensentschluss zur Antragstellung hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung zumindest entscheidend beteiligt war. Der Beschwerdeführer hat damit durch eigene Disposition das Setzen von Einhebungsmaßnahmen des Finanzamtes verhindert. Auch das Vorbringen dahin, dass das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Abgaben bei der X AG wegen Wegfalls…

…Sei eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt worden, so seien, falls dies beantragt worden sei, die getilgten Beträge gemäß Abs. 6 leg.cit. in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen…

…weil das Bundesfinanzgericht bei seiner Entscheidung im Hinblick auf die bewilligte Aussetzung der Einhebung von Abgaben betreffend den Grundsatz ne bis in idem und betreffend die eingewendete Verjährung der in der Entscheidung dargelegten Judikatur des VwGH gefolgt ist. Hat der VwGH bei einer außerordentlichen Revision…

…4.2006 um Nachsicht der oben angeführten Dienstgeberbeiträge in Höhe von insgesamt 4.876,56 € ersucht worden. Diese Abgaben wurden nach Ergehen der Berufungsentscheidung vom 17.12.2008 und verfügtem Ablauf der Aussetzung der Einhebung innerhalb der bis 2.2.2009 zugestandenen Zahlungsfrist zur…

…in der Einhebung gelegen sein. die Nachsicht dient also insbesondere nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (Ritz, BAO3, § 236 Tz 14 und die dort angeführten Erkenntnisse des VwGH). Die (erstmalige) Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 BAO von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde…

…in der Einhebung gelegen sein. die Nachsicht dient also insbesondere nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (Ritz, BAO3, § 236 Tz 14 und die dort angeführten Erkenntnisse des VwGH). Die (erstmalige) Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 BAO von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde…

…sei. Gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung sei die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten werde, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweiche. Als Abgabepflichtiger betreffend die Einkommensteuer 2000 sowie die Anspruchszinsen 2000 sei jedoch…

…Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn die Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Diese Unbilligkeit könne persönlicher oder sachlicher Natur sein. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, wenn es zu einer falschen Auskunft, somit einer Verletzung von Treu und…

…Einhebung des Betrages am Abgabenkonto der Gesellschaft wurde vom Finanzamt am 12.04.2016 verfügt (Buchungsabfrage Kto.Nr. xx). Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub (siehe § 212a Abs. 5 BAO). Da der Bf. vom Finanzamt ein solcher hinsichtlich des Betrages von…

…von ihr angegebene Zahlenmaterial im Jahresabschluss Deckung gefunden hätte - mit den zuletzt genannten Ausführungen klar und deutlich zum Ausdruck, dass auch ohne die Entrichtung der verfahrensgegenständliche Abgabenschuld sich ein negatives Eigenkapital ergeben hätte (170.731,53 Euro - 194.506,83 Euro) und somit die Einhebung…

…Einfamilienhaus nun allein von mir zu erhalten ist. Im Hinblick auf die besonderen Umstände bzw. auf meine finanzielle Situation als Alleinerzieherin ersuche ich um Nachsicht dieser Abgaben.“ In der weiteren Folge fand am 5.4.2018 durch die belangte Behörde eine Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse…

…Verordnung liegt eine sachliche Unbilligkeit bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden…

…bzw. einen Rechtsbehelf gegen die unrechtmäßige Geltendmachung eines Abgabenanspruches zu erheben, wobei es auch hier entscheidend darauf ankommt, aus welchen Gründen die Erhebung des Rechtsmittels unterblieben ist. Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer in einem von ihr angestrengten Verfahren die gegenständlichen Umsatzsteuernachforderungen vorgeschrieben…

…Folge zu geben sein werde, ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens ist (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157). Argumente gegen die Rechtmäßigkeit…

…kann die Abgabenbehörde... hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen dieser Bestimmung kein Rechtsanspruch des Abgabepflichtigen auf Stundung (Hinausschieben des Zeitpunktes der Entrichtung) oder Ratenbewilligung besteht. Der Gesetzestext der Bestimmung des § 230 Abs. 6 BAO nimmt nur auf die Einhebung von Abgaben Bezug…

…547: Der Abgabenbehörde ist beim Vollzug der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO kein Ermessen eingeräumt. Rz 548: Aussetzungszinsen stellen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131). Rz 549: Die Einhebung von Aussetzungszinsen ist im…

… 236 BAO hinsichtlich aushaftender Abgaben in der Höhe von Euro 7.752,42 ein. In der Begründung führte er aus, dass er infolge einer Betriebsprüfung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber zu Unrecht eine Steuernachforderung erlitten habe. Die Einhebung der gegenständlichen Abgaben (Einkommensteuer 2011 und 2012) sei…