…bzw. sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergebend- außer Streit steht, dass der ermittelte rechtsrelevante Sachverhalt sämtliche (übrigen) gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Eingangsabgabenfreiheit für die in Rede stehenden, im September und November 1999 importierten Gerste wie auch für den im August 2000 eingeführten Weizen vorliegen…

…bzw. sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergebend außer Streit steht, dass der ermittelte rechtsrelevante Sachverhalt sämtliche (übrigen) gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Eingangsabgabenfreiheit für die in Rede stehenden, im September und November 1999 importierten Gerste wie auch für den im August 2000 eingeführten Weizen vorliegen…

…wie laut Ergebnis der oberwähnten Betriebsprüfung feststehend bzw. sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergebend außer Streit steht, dass der ermittelte rechtsrelevante Sachverhalt sämtliche (übrigen) gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Eingangsabgabenfreiheit für die in rede stehenden, im August 1998 importierten Erbsen vorliegen, wird abschließend zusammenfassend festgehalten…

…Zahlung der o.a. Zollgebühren weiterfahren. Man vertrete nach wie vor die Meinung, dass es sich um eingangsabgabenfreies Heiratsgut handle und stelle daher den Antrag, die Eingangsabgabenfreiheit gemäß § 19 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV) festzustellen. Weiters wurde beantragt, auf den Sachverhalt den Art. 212 a ZK…

…2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2004, Zl. 400/11111, betreffend die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit für Reisegut entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. September 2000 stellte sich Herr E.K. gemeinsam mit seiner Tochter, der Beschwerdeführerin (Bf.)…

…März 2003, Zl. 700/xxx, betreffend die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 5. Dezember 2002 führte die Beschwerdeführerin (Bf.) unter der WENr. 700/12345 Äpfel der Sorten Golden Delicius (57 Packstücke; 14.386 kg zu je € 0…

…86 Abs.1, 87 Abs.1 u.2 ZollR-DG u.m. § 25 ZollR.DV vom 27.8.2001 auf (nachträgliche) Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185…

…86 Abs.1, 87 Abs.1 u.2 ZollR-DG u.m. § 25 ZollR.DV vom 19.10.2000 auf (nachträgliche) Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185…

…86 Abs.1, 87 Abs.1 u.2 ZollR-DG u.m. § 25 ZollR.DV vom 6.9.2001 auf (nachträgliche) Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 51 ZollBefrVO iVm § 6 Abs.4 Zi.4 lit.a) und g) UStG 1994 in einer gesonderten Entscheidung (§ 185…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gemäß § 85 c Abs.1 und 2 Zollrechts - Durchführungsgesetz ( ZollR-DG) vom 4. Februar 2003 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Hauptzollamt Wien sowie in der Sache selbst über die Berufung vom 7. Juli 2002…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juli 2006…

…wesentlichen mit dem Hinweis, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Postsendung um ein Weihnachtsgeschenk ihrer in den USA aufhältigen Freunde gehandelt habe. Das Begehren der Bf. wurde zum einen als Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit gemäß Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/902 (Zollkodex…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in…

Das Höchstgericht hat in diesem Erkenntnis festgestellt, dass eine Beschränkung der Eingangsabgabenfreiheit nur auf solche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit inländischen Betriebsmitteln und Arbeitskräften erwirtschaftet wurden, der anzuwendenden Befreiungsbestimmung nicht zu entnehmen ist. Der dieser höchstgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich aber insofern wesentlich vom…

Das Höchstgericht hat in diesem Erkenntnis festgestellt, dass eine Beschränkung der Eingangsabgabenfreiheit nur auf solche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit inländischen Betriebsmitteln und Arbeitskräften erwirtschaftet wurden, der anzuwendenden Befreiungsbestimmung nicht zu entnehmen ist. Der dieser höchstgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich aber insofern wesentlich vom…

…Juli 2009, Zl. a., betreffend die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für einen Personenkraftwagen als Übersiedlungsgut entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem Antrag der A., vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut für den Personenkraftwagen der Marke Lexus, xy wird aufgrund des Art…

…2009, Zl. a., betreffend die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit für einen Personenkraftwagen als Übersiedlungsgut entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Dem Antrag des A., vom 25. November 2008 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung als Übersiedlungsgut für den Personenkraftwagen der Marke Fiat-xy wird aufgrund des Art. 184…

…das Zollamt Graz unter Punkt I fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit nicht gegeben sind und wies unter Punkt II die als Antrag auf Erstattung nach Art 236 ZK gewertete "Berufung" zur Mitteilung des Abgabenbetrages zur Warenanmeldung vom 8. Juli 2009…

…Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 17. August 1999, Zl. 500/00000/99/51, womit J.G., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, die Eingangsabgabenfreiheit für einen PKW der Marke Porsche 996, Fahrgestellnummer 1, zuerkannt worden war, gem. Art. 8 Abs. 1 Zollkodex (ZK) zurückgenommen…

…im Sinne der BAO. Das gegenständliche Gerät werde ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke verwendet. Mit Sammelbescheid vom 16. Jänner 2009 hat die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit sowie den Antrag auf Erstattung abgewiesen. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, das verfahrensgegenständliche Gerät…